Braunschweig. Innenstadt war zeitweilig dicht. Veranstalter kündigen weitere Demo am 8. Januar an, sollte die Bundesregierung nicht reagieren.
Mit einem langen Konvoi von Traktoren protestierten am frühen Freitagabend Landwirte in Braunschweig gegen die Politik der Bundesregierung. Wie die Polizei unserer Zeitung berichtete, waren die Teilnehmer in einer Sternfahrt am Braunschweiger Messegelände zusammengekommen und fuhren von dort ab etwa 17.30 Uhr bei strömendem Regen in einem Konvoi von etwa 220 Traktoren durch die Innenstadt.
Die erste Schätzung der Polizei ging sogar von 300 Treckern aus. Ein lautes Hupkonzert ertönte auf dem Bohlweg. Laut Polizei kam es durch die Demonstration zu „beträchtlichen Verkehrsbehinderungen“, allerdings zu keinen Zwischenfällen. Begonnen hatte die Demonstration gegen 14 Uhr, um 19 Uhr war sie beendet, so die Polizei in einer Mitteilung.
Mittlerweile haben die Veranstalter sich auch in einer Mitteilung zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die Pläne der Ampel und kündigen weitere Demonstrationen am 8. Januar an. Sollte die Regierung nicht einlenken „und an den massiven Einschnitten bei den Steuerzahlern und Landwirten festhalten“, dann seien die bundesweiten Aktionen nur ein Hinweis auf das, was dann passieren könne, so Bernd Keil und Christian Eggers, die Organisatoren der Demonstration, in einer Mitteilung.
Bauern-Proteste erreichen Braunschweig
Mit der Treckerdemo protestierten die Landwirte gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung und ein Ende der Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen. Auf einem Transparent, das die Landwirte bei ihrer Fahrt durch die Innenstadt zeigten, war zu lesen „Bauer sucht Zukunft“. Nachdem Anfang der Woche bereits in Berlin Tausende Traktoren durch Berlin sollten, setzen die Landwirte ihren Protest nun auf regionaler Ebene fort. Bereits am Mittwoch hatten Landwirte in Wolfsburg vor dem Spiel gegen den FC Bayern demonstriert.
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Bauern aus Wolfenbüttel, Peine und Gifhorn trafen sich zur Demo in Braunschweig
Im Rahmen der Sternfahrt fuhren um 15 Uhr aus den umliegenden Landkreisen Wolfenbüttel, Peine und Gifhorn insgesamt drei Konvois in das Stadtgebiet Braunschweig, so die Polizei. Als Sammelpunkt erreichten die Konvois zwischen 15.30 und 16.30 Uhr das Harz&Heide-Gelände an der Eisenbütteler Straße. Insgesamt fanden sich 220 größtenteils landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Messegelände ein.
Dann fuhren die Demonstranten in einem geschlossenen Konvoi in die Innenstadt. Der Konvoi fuhr über die Theodor-Heuss-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, John-F-Kennedy-Platz und Auguststraße zum Schloss und von hier aus über den Bohlweg, Friedrich-Wilhelm-Straße und Europaplatz zurück zum Harz&Heide-Gelände.
Organisiert wurde die Demonstration in Braunschweig von keinem der bekannten landwirtschaftlichen Verbände. Wie Braunschweigs Landvolk-Vorsitzender Karl-Friedrich Wolff von der Sahl unserer Zeitung berichtete, handelte es sich bei den Organisatoren um einen „losen Zusammenschluss“, der sich „spontan“ zu der Aktion zusammengefunden habe. Die Polizei gab an, dass sie während der Demonstration im Austausch mit den Verantwortlichen stand.
Landwirte: Wir sind besonders stark von Kürzungen betroffen
Die vorgesehene Streichung der Steuererleichterungen sorgt für großen Unmut bei den Landwirten. Wolff von der Sahl sagte unserer Zeitung: „Bei den Kürzungen in diesem Sparhaushalt fühlen wir Landwirte uns gelinde gesagt, reichlich überrepräsentiert. Das muss dringend zurückgenommen werden.“ Zwar räumt der Landvolk-Chef ein, im zurückliegenden Jahr hätten viele Betriebe „nach langer Durststrecke endlich mal wieder ein gutes Ergebnis erzielt“. Allerdings machten die allgegenwärtigen Kostensteigerungen auch den Landwirten zu schaffen, sodass die wegfallenden Vergünstigungen, die er auf mehrere Tausend Euro jährlich beziffert, schwer auf der Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe lasten würden.
red