Braunschweig. Deutsch Palästinensischer Verein Braunschweig wollte am Samstag eine Kundgebung veranstalten. Das ist die Begründung.
Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gibt es auch am Wochenende wieder in mehreren Städten Pro-Palästina-Demonstrationen. So war auch erneut auf dem Braunschweiger Schlossplatz eine Kundgebung angemeldet worden, diesmal vom Deutsch Palästinensischen Verein Braunschweig. Diese ist jetzt von der Stadt Braunschweig untersagt worden und kann nicht stattfinden.
Begründung: Es gehe von dieser Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so die Stadt Braunschweig am Freitag.
In der Pressemitteilung der Stadt Braunschweig von Freitagvormittag heißt es: „Nachdem die Versammlung zunächst unter Auflagen bestätigt worden war, sorgen neue Anhaltspunkte für die Untersagung.“
Die Stadtverwaltung sehe die Gefahr, „dass – wie auch bereits bei anderen Pro-Palästina- oder israelkritischen Versammlungen in den vergangenen Tagen deutschlandweit geschehen –, Meinungskundgaben mit Äußerungen, Ausrufen und Kundgebungsmitteln erfolgen, die Straftatbestände (z.B. §§ 111, 130, 140 StGB) erfüllen.“
Stadt Braunschweig: Verdacht des Verstoßes gegen Straftatbestände begründet
Die Stadt Braunschweig fährt in ihrer Mitteilung fort: In einem öffentlichen Post in der Story auf dem Instagram-Account des Deutsch Palästinensischen Vereins sei „unmittelbar vor einem Aufruf für die angezeigte Versammlung ein Text in arabischer Sprache veröffentlicht“ worden. Der Text begründe den Verdacht des Verstoßes gegen die Straftatbestände der Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), 130 (Volksverhetzung) und 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), so die Stadt Braunschweig. Die Polizei habe dementsprechend Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es bestehe die begründete Annahme, „dass bei der Versammlung Parolen ausgerufen oder anderweitig kundgegeben werden, die ebenfalls Straftatbestände erfüllen“.
Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz könne die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden könne. „Diese Voraussetzungen liegen hier vor“, so die Stadt Braunschweig.
Bereits am 14. Oktober hatten sich vor dem Schloss 660 Menschen versammelt, um vor allem auf die Lage der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
So war es nun auch am Samstag, 21. Oktober, wieder geplant, nachdem sich die Lage in Israel und im Gazastreifen nach dem Überfall und den andauernden Angriffen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und der Antwort Israels mit Raketenangriffen und einer angekündigten Bodenoffensive, um die Hamas zu zerstören, weiter zugespitzt hat.
Dieses Mal war es der Deutsche Palästinensische Verein (DPV) in Braunschweig, der laut eigener Mitteilung die Kundgebung unter dem Titel „Ein Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit“ veranstalten wollte.
Im Mittelpunkt der Kundgebung auf dem Schlossplatz sollte am Samstag ab 15 Uhr die aktuelle Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen stehen. Dort herrscht eine katastrophale Situation, auf die mehrere Redner und Organisationen aufmerksam machen wollten.
Veranstalter: „Weltgemeinschaft muss den Palästinensern helfen“
Auf die Terrorangriffe der Hamas als Auslöser der aktuellen Krise im Nahen Osten ging der Verein am Donnerstag in seiner Presseerklärung zur Kundgebung in Braunschweig nicht ein. Stattdessen heißt es: „Wir fordern das unverzügliche Ende der Aggression gegen die Palästinenser. Die Weltgemeinschaft muss den Palästinensern helfen und sich nicht bedingungslos auf die Seite Israels stellen.“
Die Hamas hatte Israel mit mehreren Tausend Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Diese richteten in mehreren Orten Süd-Israels ein Blutbad an und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen. Rund 200 Menschen wurden als Geiseln verschleppt.
Israel bombardiert den Gazastreifen seither fast ununterbrochen und droht mit einer Bodenoffensive, um die Hamas komplett zu zerstören. Bei den Angriffen auf den abgeriegelten Gazastreifen, in dem auf engstem Raum 2,1 Millionen Menschen leben und sich eine humanitäre Katastrophe abzeichnet, wurden bisher mehrere Tausend Menschen getötet. Mehrere Hunderttausend sind auf der Flucht. red.