Braunschweig. Laut Professor Zick werden Bußgelder und Strafverfahren diese Proteste nicht eindämmen. Die Kommunen sollten der „Letzten Generation“ Angebote machen.
Der Konfliktforscher Andreas Zick attestiert der Stadt Braunschweig kein glückliches Händchen im Umgang mit den Aktivisten der „Letzten Generation“. Die Stadt droht den „Klimaklebern“ mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 3000 Euro. Für Professor Zick von der Uni Bielefeld ist dies der falsche Weg.
Zick sagte im Interview mit unserer Zeitung: „Wir wissen ja, dass es private Geldgeber gibt, die Verurteilten helfen. Wir sehen jetzt schon, dass Bußgelder und Strafverfahren diese Proteste nicht eindämmen.“ Solche Generalstrafen würden bei kleinen, mobilen und sehr rigiden Protestgruppen wie der „Letzten Generation“ nicht helfen.
Der Konfliktforscher erklärte: „Die Protestierenden dokumentieren ihre Straftaten in den sozialen Medien ja sogar sehr deutlich.“ Das, was die Polizei sich wünsche, einen Videobeweis bei Straftaten, das liefern die Aktivisten selbst. „Da sie davon ausgehen, dass wir uns in einem Klima-Notstand befinden, nehmen die Aktivisten relativ hohe Strafen in Kauf.“
Zick lobt die Stadt Hannover
Stattdessen rät Zick der Stadt, die Gruppe in Braunschweig genau zu analysieren und möglichst mit ihnen in den Dialog zu treten, womöglich auch ein konkretes Angebot zur Deeskalation zu machen. Eine deutliche Ansprache seitens der Polizei und der Sicherheitsbehörden sei aber natürlich vor Ort auch wichtig.
Die Stadt beschränkt seit vergangenem Donnerstag Versammlungen der „Letzten Generation“, wenn diese nicht wie vorgeschrieben vorab angemeldet werden. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Bei Verstößen drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder bis zu 3000 Euro. Der Hintergrund ist, dass es in den vergangenen Monaten etwa 20 Aktionen der Klimaaktivisten in Braunschweig gab.
Mitglied der „Letzten Generation“ aus Kreis Helmstedt: Strafen schrecken mich nicht ab
Lilli Gómez, Sprecherin der „Letzten Generation“, kritisierte die Haltung der Stadt Braunschweig bereits. Gómez aus dem Kreis Helmstedt war unter anderem auf Sylt und am Flughafen Hamburg bei Klimaprotesten mit dabei — und mehrfach auch in Braunschweig. Zum härteren Kurs der Stadt sagte sie: „Das schreckt mich persönlich nicht ab.“
Zick lobte das Vorgehen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Onay hat sich mit den „Klimaklebern“ bereits im Februar auf einen Deal geeinigt, trägt deren Begehren bei den Bundestagsfraktionen vor. Seitdem herrscht in Hannover Ruhe. „Onay hat hier ein sehr konkretes Angebot gemacht. Er hat sehr konkret gesagt, wann und mit wem er sprechen will“, sagte Zick.