Braunschweig. Insgesamt acht Neonazis der Partei „Die Rechte“ ziehen durch die Stadt. Anlass ist das Sommerfest im Nexus.

Als am Braunschweiger Hauptbahnhof am frühen Samstagnachmittag nachgezählt wurde, war das Ergebnis einstellig: Acht Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ waren zum angemeldeten Zug samt mehrerer Kundgebungen in der Braunschweiger Innenstadt gekommen. Darunter auch der Anmelder Christian Worch, Bundesvorsitzender der Neonazi-Partei.

Es ging auf den genehmigten Zug über die Route Ring, Fallersleber Straße, Hagenmarkt, Güldenstraße, Selenka-Platz, Frankfurter Straße, Wolfenbütteler Straße und zurück zum Hauptbahnhof.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hatte parallel dazu einen Aufzug in der Frankfurter Straße mit Kundgebung auf dem Frankfurter Platz angemeldet.

Hoher Aufwand für wenige Demonstranten – Passanten und Autofahrer schütteln den Kopf

„Ein Zusammentreffen der beiden Lager und insbesondere einen Kontakt der Partei Die Rechte mit dem Fest in der Frankfurter Straße wird es nicht geben“, sagte Polizeisprecherin Carolin Scherf unserer Zeitung schon am Vormittag. Gemeint war das Sommerfest im Nexus, das der linken Szene zugerechnet wird.

Das Motto des „Bündnisses gegen Rechts“: „Nexus bleibt – WRG nazifrei!“ WRG steht für das Westliche Ringgebiet – und dort feierte das linke Kulturzentrum Nexus sein Sommerfest mit Kinderprogramm, Musik und vielem mehr.

Aus diesem Anlass hatte die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ schon vor etlichen Wochen eine parallel dazu stattfindende Demonstration angekündigt: „Schließen statt feiern – Nexus dicht machen“, so die Parole. Am Ende wurden beide Lager erfolgreich voneinander getrennt – ein Großaufwand von Polizei und Bereitschaftspolizei, der am Samstag oft für Kopfschütteln bei Passanten und Autofahrern an diesem Nachmittag sorgte.

Deutlich wurde jedoch auch, dass nur so sichergestellt werden kann, dass einerseits die angemeldeten und genehmigten Aufzüge und Kundgebungen durchgeführt werden können, andererseits es nicht zu Zwischenfällen und Auseinandersetzungen kommt. Sollte das passieren, würde als erstes die Frage aufgeworfen, ob die Polizei richtig gerüstet und aufgestellt gewesen sei.

Im Demo-Aufruf des Bündnisses hieß es: „Die stadtbekannten Neonazis haben in den letzten Wochen im Westlichen Ringgebiet wieder mehrfach offen Kinder und Jugendliche bedroht und angegriffen. Wir wollen unsere Solidarität zeigen sowie unsere Kritik und Forderungen auf die Straße bringen. Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Betroffenen rechter Gewalt. Kein Platz für Nazis!“

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Kreisverband der Partei „Die Rechte“ hat seine Auflösung bekanntgegeben

Innerhalb der Partei „Die Rechte“ gibt es offensichtlich Differenzen. Der Kreisverband Braunschweig-Hildesheim hatte am 8. Juli in dem Messenger-Dienst Telegram seine Selbstauflösung bekanntgegeben. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Nur soviel: „Es wird Zeit für Veränderungen.“

Möglicherweise steht das Vorgehen in Zusammenhang mit einer Wohnungsdurchsuchung bei einem führenden Mitglied des Kreisverbands in Braunschweig, die einen Tag vorher stattgefunden hatte. Diese wiederum hatte laut den Rechtsextremen mit Ermittlungen zu einem Vorfall vom März 2021 zu tun: Damals war am Antifa-Café ein Fahrradanhänger in Flammen aufgegangen – es besteht der Verdacht eines Brandanschlags durch Rechtsextreme.

Bundesvorsitzender Worch: Selbstauflösung ist ein Akt politischer Feigheit

Heftige Kritik an der Selbstauflösung des Kreisverbands kam vom Bundesvorsitzenden der Partei, Christian Worch: „Ich verurteile die Selbstauflösung des Kreisverbandes Braunschweig als einen Akt politischer und persönlicher Feigheit“, ist seit einigen Tagen auf der Internetseite der Partei zu lesen.

Worch kommentiert dort mögliche Hintergründe der Wohnungsdurchsuchung und kommt zu folgendem Fazit: „Jetzt aus Angst, gegen den ganzen Kreisverband (oder dessen Vorstand) könne wegen Bildung einer ,kriminellen Vereinigung’ ermittelt werden, den Verband aufzulösen, ist schlichtweg Blödsinn. Insbesondere auch, weil Medien und politische Gegner, aber auch Ermittlungsbehörden, daraus natürlich eine Art von Schuldeingeständnis konstruieren werden.“

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Und Worch legte sofort noch nach: „Inzwischen kursiert auch das Gerücht, die für den 23. Juli in Braunschweig angemeldete Demonstration werde abgesagt. Dieses Gerücht hat keinen realen Hintergrund“, schreibt er. „Anmelder und Veranstalter der Demonstration ist nicht der (selbstaufgelöste) Kreisverband, sondern das bin ich in meiner Eigenschaft als Privatmann. Ich sehe nicht den geringsten Grund, die Demonstration abzusagen.“

Dass Worch als Veranstalter einer Kundgebung in Braunschweig auftritt, ist nicht außergewöhnlich, sondern war schon wiederholt der Fall.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels ist auch von einem Info-Stand der Rechten die Rede gewesen. Diese Info fußte auf einem Post bei Telegram, der offenbar eine gut gemachte Satire ist. Offiziell angemeldet ist kein Infostand auf dem Johannes-Selenka-Platz – und im Telegram-Kanal ist der vermeintliche Infostand zudem abgesagt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen, danken dem Hinweisgeber und haben den Artikel entsprechend angepasst.