Braunschweig. Die Fraktionen im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach sind heftig zerstritten. Schon bei kleinen Summen kann es hoch her gehen.
In vielen Bezirksräten der Stadt geht es kooperativ zu. Die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen diskutieren zwar in der Sache oft hart, finden aber häufig Kompromisse zum Wohle der Bürger. Im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach war das in den vergangenen Jahren immer schon ein wenig anders.
Und seit der konstituierenden Sitzung im Anschluss an die Kommunalwahlen ist es mit der interparteilichen Zusammenarbeit völlig dahin. In der jüngsten Sitzung des Gremiums kam es erneut zu Konflikten, die in anderen Bezirksräten undenkbar sind. Sogar eine Klage stand für kurze Zeit im Raum.
Ein Ausgangspunkt: Wendt hat die mit Abstand meisten Stimmen, wird aber nicht Bezirksbürgermeister
Im Mittelpunkt stand mit Thorsten Wendt der CDU-Fraktionsvorsitzende, der bereits im November in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode hoch erregt war. Damals hatte Wendt die Bezirksbürgermeisterwahl knapp mit 8:9 gegen SPD-Kandidat Peter Chmielnik verloren.
Die Enttäuschung war groß, der CDU-Vertreter sah in der Wahl der Mitglieder eine Missachtung des Wählerwillens, da er mit knapp 2300 Stimmen die mit Abstand meisten Stimmen im Bezirk geholt hatte. Dass er dann noch nicht einmal einen der beiden Stellvertreterposten abbekam, ließ Wendts Stimmung auf den Nullpunkt sinken.
Dass die Gräben immer noch tief sind, wurde in der jüngsten Sitzung deutlich. Wendt hatte einen Antrag gestellt, in dem die Stadt aufgefordert wird, die Initiative bezüglich einer Gedenkstätte für den 1983 tödlich verunglückten Eintracht-Profi Lutz Eigendorf zu ergreifen.
Unterstützung bekam er dabei von BIBS und FDP. Doch SPD, Grüne und die nach der Wahl aus der CDU ausgetretene, parteilose Kandidatin Antje Keller brachten einen Änderungsantrag ein. Die hohe Projektauslastung und die angespannte Personalsituation in den zuständigen Fachbereichen der Stadt berge die Gefahr, dass die Gedenkstätte nicht rechtzeitig bis zum 40. Todestag Eigendorfs im März 2023 fertig werde, so das Argument.
Deshalb solle die Gedenkstätte ohne städtische Haushaltsmittel realisiert werden. Die Konzepterstellung solle durch den Stadtteilheimatpfleger erfolgen. Das Amt bekleidet Thorsten Wendt, der sauer war und meinte: „Zur Not gehe ich dann im Ort mit der Sammeldose rum oder starte einen Facebookaufruf.“
Nicht mal die Anschaffung von Gartengeräten für den Schützenverein geht ohne Streit über die Bühne
Noch mehr ärgerte den CDU-Mann jedoch ein weiterer Vorfall. Als einer von drei Zuschussanträgen stand jener des Schützenvereins Querum auf der Tagesordnung. Die Bewilligung ist in vielen Fällen nur Formsache, doch bei den gewünschten 200 Euro des Vereins für die Anschaffung von Gartengeräten wurde es kompliziert.
Denn mit Paul Klie bat der Vorsitzende der SPD-Fraktion um eine Erläuterung. „Uns kam die Summe zu hoch vor“, erklärte Klie gegenüber unserer Zeitung. Wendt jedoch wertete das als Affront – schließlich ist er selbst Vorsitzender des Vereins.
Rund 20 Minuten soll die Diskussion um den Zuschuss laut mehreren Bezirksratsmitgliedern gedauert haben. Nachdem von SPD und Grünen zunächst 150 Euro ins Spiel gebracht wurden, einigte man sich doch noch auf 200 Euro. „Wäre Herr Klie weiter bei der Unterstellung geblieben, dass ich mit den Zahlen zu hoch gegriffen habe, hätte ich mich am nächsten Tag mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt“, sagte Wendt. Klie beteuerte, dass es ihm lediglich um eine sachliche Prüfung gegangen sei und nicht gegen die Person Thorsten Wendt.
Was bleibt ist eine Bürgervertretung, die reichlich zerstritten ist.
„Sicher liegt das auch an den im Bezirksrat vertretenen Charakteren“, sagt Michael Berger von der CDU. Bis 2018 hatte er im Bezirksrat Westliches Ringgebiet gesessen. „Da hat es so etwas nie gegeben. Ich habe sogar mal einem SPD-Kandidaten geholfen, sein Wahlplakat aufzuhängen“, erzählt er.
Sonja Lerche von der SPD bedauert die Situation ebenfalls und führt diese unter anderem auf die Tatsache zurück, dass sich viele Mitglieder angesichts der in Hybrid-Form durchgeführten Sitzungen bislang kaum untereinander haben kennenlernen können. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin sieht angesichts einiger gemeinsam beschlossener Anträge mittlerweile auch positive Ansätze.
Fakt ist: Viele Mitglieder knabbern noch immer an enttäuschten Erwartungen: Wendt an seiner Wahlniederlage, die CDU insgesamt an dem Abschied von Antje Keller aus der Fraktion. Die SPD nimmt es ihrerseits BIBS-Vertreterin Tatjana Jenzen krumm, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der vorausgegangenen fünf Jahre nicht zustande gekommen ist und die BIBS stattdessen mit Wendt und Co. kooperiert.
Jetzt hofft man im Bezirksrat auf künftige Präsenzsitzungen – und darauf, „dass die Zeit alle Wunden heilt“
„Die Stimmung im Bezirksrat ist derzeit miserabel. Was in der letzten Sitzung passiert ist, ist einfach nur peinlich und lächerlich“, sagt Jenzen. Wenn sie einer Sache inhaltlich positiv gegenüber stehe, stimme sie zu, erklärt sie – egal von welcher Fraktion der Vorstoß gekommen sei.
Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik ist ebenfalls nicht glücklich mit der Situation. „Wir sind ja nicht in der höheren Politik unterwegs. Im Bezirksrat werden eigentlich keine Anträge abgelehnt, nur weil sie von der ,falschen’ Partei kommen“, kritisiert er Vorgänge in der Vergangenheit.
Er hofft auf künftige Präsenzsitzungen und darauf, „dass die Zeit alle Wunden heilt“. Bei Thorsten Wendt indes sind diese noch nicht verheilt. Es mache keinen Spaß mehr, in dem Gremium zu arbeiten, sagt er – und vielleicht sei ein Rückzug von ihm ja auch Ziel des politischen Gegenseite.
Zurzeit, so Wendt weiter, könne einem jeder leid tun, der sich in das Gremium habe wählen lassen. „Wir bekommen hier gerade keine Aufwandsentschädigung“, findet er. „Es ist ein Schmerzensgeld.“