Braunschweig. Reaktion auf CDU-Vorstoß – Verändertes Polizeikonzept sehe erhöhte Präsenz mit dauerhafter Stationierung von Kräften in Partynächten bereits vor.
Einem Vorstoß aus der Braunschweiger Politik, in der Innenstadt an den Partymeilen Wallstraße und Gieseler nach Hannoveraner Vorbild in letzter Konsequenz auch eine eigene Polizeiwache anzusiedeln, hat die Braunschweiger Polizei eine Absage erteilt.
Die CDU-Ratsfraktion hat nach Vorkommnissen in mehreren Partynächten in dieser Woche unter anderem vorgeschlagen, falls andere Maßnahmen nicht greifen, so etwa bessere Beleuchtung, in dem Brennpunkt auch die Errichtung einer mobilen Polizeiwache im Umkreis von Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße einzurichten, „um bei eskalierenden Ereignissen sofort beruhigend eingreifen zu können“. Ein Modell dafür könne die bereits 2011 errichtete Container-Wache im Rotlichtviertel von Hannover am Steintor sein.
Sprecher Oppermann: „Aus polizeilicher Sicht kein aktueller Bedarf“
„Die Notwendigkeit dafür sieht die Polizei Braunschweig aktuell nicht“, erklärte Polizeisprecher Dirk Oppermann auf Anfrage der Redaktion. Tatsächlich jedoch gehe das am vergangenen Wochenende bereits erfolgreich modifizierte Einsatzkonzept in den betroffenen Innenstadt-Partymeilen einen Schritt in diese Richtung.
Oppermann erläuterte, dass es sich bei der bereits gemeldeten „erhöhten Präsenz“ um die dauerhafte Stationierung von Polizeikräften bezogen auf die beiden Partynächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag handele. Diese bezögen jetzt regelmäßig Posten in Polizeifahrzeugen direkt vor Ort, seien dort ansprechbar und würden nicht zu anderen Einsätzen abgezogen.
Diese unmittelbare Präsenz habe am vergangenen Wochenende bereits Früchte getragen, es sei weitgehend ruhig geblieben, so die Polizei. Auch angesichts der Nähe zum Innenstadt-Polizeikommissariat Mitte in der Münzstraße, praktisch „einen Steinwurf entfernt“, so Oppermann, reiche dies aktuell aus.
Insofern sehe man auch nicht die Notwendigkeit, die Präsenz des städtischen Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) für die Bereiche der Partymeilen auszuweiten. „Auch hier aus polizeilicher Sicht kein aktueller Bedarf.“
CDU: „Kommunale Maßnahmen dringend nötig in Ergänzung zu den polizeilichen“
CDU-Fraktionsmitglied Maximilian Pohler aus dem Ratsausschuss für Ordnung hatte dies nach Zwischenfällen an den Wochenenden zuvor gefordert. Es war nach Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen zu Auseinandersetzungen, Raub, Körperverletzung und einer Massenschlägerei gekommen. Es müsse jungen Menschen möglich sein, an Wochenenden auf der so genannten Partymeile unbeschwert und ungefährdet feiern zu können.
Die Polizei habe bereits zügig und zielstrebig gehandelt und ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. „Die Stadt Braunschweig tut bisher gar nichts. Dabei wären kommunale Maßnahmen dringend nötig in Ergänzung zu den polizeilichen“, so Pohler.
Die Stadt müsse aktiv werden und den betroffenen Bereich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, „damit Maßnahmen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden können“. Für denkbar halte man zum Beispiel auch ein Alkohol-, Glasflaschen und Waffenverbot im öffentlichen Straßenraum. Man bereite jetzt einen Antrag vor, um der Stadtverwaltung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, so CDU-Fraktionschef Thorsten Köster.
SPD: „Arbeitskreis Sicherheit“ soll Fachleute und Verantwortliche an einen Tisch bringen
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der Innenstadt zu stärken, ist auch das Anliegen der SPD-Fraktion im Rat. Matthias Disterheft, ebenfalls aus dem Ordnungs-Ausschuss, schlägt vor, besondere Gefahrenbereiche wie eben auch die Wallstraße zu identifizieren – und sie dann mit allen Fachleuten und Verantwortlichen an einem Tisch zu entschärfen beziehungsweise die Grundlage dafür zu schaffen. Die SPD schlage dafür einen „Arbeitskreis Sicherheit“ vor, in dem dann Stadt, ZOD, Polizei, Politik, aber auch Geschäftsleute, Club-Betreiber und Sicherheitsdienstleister zusammenkämen.
In einem solchen Netzwerk könne man Informationen austauschen und konzertiert vorgehen, so Disterheft. Die Kommunalpolitik müsse sich Gedanken machen, wie man etwa das Quartier um Bruchstraße und Wallstraße offener und heller gestalten könne. Das erleichtere auch der Polizei die Arbeit, könne dabei helfen, den Nährboden für Kriminalität auszutrocknen.
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