Braunschweig. Das gefährliche Park-Chaos soll unterbunden werden. Die Test-Flächen am Hauptbahnhof werden nicht von allen Vermietern angenommen.

Wie verhindert man das E-Scooter-Park-Chaos in Braunschweig? Vergangenen Monat stürzte eine Blinde am Kennedy-Platz über einen falsch abgestellten E-Scooter. Nun wird nach Lösungen gesucht, um eine Wiederholung zu verhindern. Aytekin Demirbas, Vorsitzender des Blindenverbandes in Braunschweig, nannte die bisherigen Versuche „frustrierend“.

Der Unfall selbst wird wohl unaufgeklärt bleiben. Dunja Becker, sie erlitt bei dem Sturz Verletzungen an der Hand, hatte zwar die Polizei eingeschaltet. Wie Polizeisprecher Dirk Oppermann sagte, „aber erst nach zwei Tagen. Zeugen fehlten, es ließ sich nicht aufklären, ob der E-Scooter lag oder stand? Und auch nicht, ob der E-Scooter falsch geparkt war oder nicht? Eine Rücksprache mit den Vermiet-Firmen hat es nicht gegeben.“

Der Unfall beschäftigte mittlerweile aber auch den Mobilitätsausschuss. Seitens der SPD wird auf Nachbesserungen gedrängt. Ziel, so Burim Mehmeti: Möglichst schnell sollen die Abstell-Zonen für E-Scooter am Hauptbahnhof auf das Stadtgebiet ausgeweitet werden. Es soll nach Lösungen gesucht werden, das sogenannte Free-Floating-System, zu unterbinden. E-Scooter sollen nicht mehr überall abgestellt werden dürfen. Stattdessen soll ein Park-Management für E-Scooter eingeführt werden.

Blindenverband sieht Politik und Kommunen in der Pflicht

Dass dies so kommt, ist mittlerweile eher unwahrscheinlich. Eine rechtlich Handhabe wie in Münster, wo das Verwaltungsgericht der Kommune diese Option eingeräumt hat, bestehe in Niedersachsen nicht, so die Stadtverwaltung. Das hieße, so Demirbas, „Braunschweig ist auf den guten Willen der Vermieter von E-Scootern angewiesen“.

Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor: „Eine Sitzung mit den E-Scooter-Anbietern, Polizei und Zentralem Ordnungsdienst soll in den nächsten Wochen stattfinden, um ein Zwischenfazit zu ziehen und eine Ausweitung der Parkzonen und potenzielle Standorte zu diskutieren.“

Demirbas reicht das nicht. Mittlerweile habe es ein Gespräch mit der Stadtverwaltung gegeben. Der Vorsitzende meinte anschließend: „Selbstverständlich unterstützen wir die Bemühungen der Stadt, damit E-Scooter nicht zur Stolperfalle werden. Reine Sensibilisierungsveranstaltungen dienen jedoch zu leicht als Feigenblatt für die Verwaltung, außerdem wird die Verantwortung in unsere Richtung verlagert.“

Fußwege sollen frei von E-Scootern bleiben

Die Position der Blindenverbände beschrieb Demirbas so: „E-Scooter werden nur auf klar definierten Flächen abgestellt. Die Flächen gehen nicht zu Lasten von Fußgängern. Es muss eine gesetzliche Regelung her – das ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen und Kommunen.“

Besonders habe ihn getroffen: „Die E-Scooter-Parkzonen am Hauptbahnhof werden nur von zwei Anbietern genutzt.“ In Braunschweig bieten Tier, Bolt und Lime an. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung hieß es: „Bislang haben Bolt und Tier ihr Interesse bekundet, die Fläche zu nutzen beziehungsweise haben damit auch schon begonnen.“

Konsequenz für Demirbas: „Regeln, die auf Freiwilligkeit basieren, sind ganz offensichtlich nicht zielführend. Die Landtagswahl in Niedersachsen steht bevor. Wir werden unseren Einfluss nutzen.“