Die Lage der Prostituierten in Braunschweig rückt stärker in den Fokus. Das hat sowohl mit dem Protest gegen den geplanten bordellartigen Betrieb in Gliesmarode zu tun , als auch mit der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion im Rat hatte jetzt mehrere Fragen an die Stadtverwaltung gestellt: Wie geht es den Frauen – insbesondere im Lockdown mit dem Verbot der Prostitution? Welche Unterstützung gibt es für sie? Welche Beratungsangebote wären wünschenswert?
Ratsfrau Annette Schütze (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses, verweist in der Anfrage darauf, dass die meisten Frauen aus Osteuropa kommen: „Sie bleiben in der Regel nur für eine sehr kurze Zeit an einem Ort und kennen oft weder die deutschen Gesetze, noch sprechen sie deutsch. Zudem zeigen Befragungen, dass neun von zehn Frauen sich nicht freiwillig prostituieren, sondern dazu gezwungen werden.“
Um die hohen Mieten für die von ihnen genutzten Zimmer zahlen zu können, müssten sie täglich sehr viel Geld verdienen.
Stadt: Nur wenige Frauen haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung
Die Corona-Krise hat die schwierigen Lebensverhältnisse der Frauen sichtbar gemacht . Die Stadtverwaltung schreibt in ihrer Antwort auf Schützes Frage: „Die meisten Prostituierten kommen aus Herkunftsländern, in denen ihre Familien auf diese Einnahmen angewiesen sind. Sie finanzieren damit Lebensmittel, Miete und Schulausbildung der Kinder. Die Frauen haben selten privaten Wohnraum, selten eine Krankenversicherung, sind weder angestellt noch angemeldet selbstständig.“
Viele der Frauen, die in der Bruchstraße leben, seien Armutsprostituierte und könnten nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Nur sehr wenige hätten Anspruch auf finanzielle Unterstützung. „Da sie keinerlei Absicherung oder Ansprüche erworben haben, werden sie auch durch offizielle Hilfsangebote nicht erreicht.“ Stattdessen werden die Frauen schon seit März durch Ehrenamtliche versorgt.
Viele Ehrenamtliche und Spender kümmern sich um die Frauen
Die Braunschweiger Tafel und der Verein Schrill hatten schnell eingegriffen, ebenso die Initiative Foodsharing, das Aktionsbündnis „Eintracht hilft“, die Michaelis-Gemeinde, die Bürgerstiftung und weitere Sponsoren wie der Rotary-Club Hanse. Auch die Diakonie engagiert sich, der Kultviertel-Verein sowie die Initiative „Cheers Kitchen“. Über die Spendenaktion „Das Goldene Herz“, an der sich viele Leser der Braunschweiger Zeitung beteiligten, kam ebenfalls Geld zusammen.
Die Frauen erhalten regelmäßig frische Lebensmittel. Einmal wöchentlich findet eine Suppenküche statt. Alle 14 Tage bekommen sie ein Paket mit haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Darüber hinaus werden sie zum Arzt begleitet. Auch eine pensionierte Sozialarbeiterin gehört zum Team der Ehrenamtlichen. Sie hilft unter anderem beim Beantragen der Grundsicherung.
Stadt: 40 bis 50 Prostituierte brauchen zurzeit Hilfe
Wie die Stadt mitteilt, wurden zu Beginn der Pandemie etwa 25 Frauen versorgt. Inzwischen seien es 40 bis 50. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes stünden mit den Prostituierten und den Ehrenamtlichen kontinuierlich in Kontakt und unterstützten sie.
Während des ersten Lockdowns im Frühjahr, als Prostitution komplett verboten war, hätten sich viele Frauen aufgrund ihrer prekären Situation in Parkhäusern und Parks prostituiert, erläutert die Stadtverwaltung. Sie waren damit einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt. Auch die Gefahr von Infektionen sei dadurch gestiegen.
Inzwischen sind Haus- und Hotelbesuche zur Prostitution erlaubt, aber das habe die Situation nicht wesentlich verändert, so die Stadt. Denn viele Freier hätten Familien und wünschten keine Hausbesuche. „Auch ist die Kontaktanbahnung gerade für Frauen, die kaum deutsch sprechen, über das Internet oder ähnliche Plattformen kaum möglich.“
Durch den Lockdown steigen illegale Aktivitäten an
Stattdessen sei aber der Druck auf die Frauen gestiegen: Da sie ja zumindest teilweise offiziell arbeiten dürfen, hätten sie Angst, dass ihre Vermieter in der Bruchstraße, bei denen sie vorübergehend gratis wohnen können, dann doch Mieten fordern. „Dies ist auch zu einem gewissen Teil passiert“, heißt es seitens der Stadt.
Außerdem gebe es auch bei Haus- und Hotelbesuchen erhöhte Risiken: Es fehlen Alarmanlagen für Notfallsituationen, und im Zweifelsfall ist niemand in der Nähe, der helfen kann. „Trotzdem haben viele Frauen diese Möglichkeit, Geld zu verdienen, wahrgenommen, um die Not zu überbrücken. Durch den derzeitigen Lockdown steigen die illegalen und prekären Aktivitäten wieder an.“
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Notlagen der Prostituierten sind sehr vielfältig
Neben den Ehrenamtlichen sind vor allem die Polizei, das Gesundheitsamt, der Verein Solwodi und das Opferhilfe-Büro Ansprechpartner für Prostituierte. Das Gesundheitsamt berät sie zum Beispiel zu Empfängnisverhütung, Schwangerschaft sowie Alkohol und Drogen. Auch sexuell übertragbare Infektionen und entsprechende Tests sind ein wichtiges Thema. Der Verein Solwodi (Solidarity with women in distress / Solidarität mit Frauen in Not) berät und begleitet unter anderem Prostituierte, die aussteigen wollen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung decken die vorhandenen Beratungsangebote zwar viele Einzelaspekte der Notlagen von Prostituierten ab. Allerdings überfordere die Kombination von Bedarfen das Fachwissen der einzelnen Disziplinen: Es geht um Wohnungslosigkeit, Gewalterfahrungen, Drogenprobleme, fehlende Krankenversicherung, fehlende Sprachkenntnisse, Schulden, Belange der Selbstständigkeit, Steuererklärungen und vieles mehr. „Auch ein Ausstieg aus der Prostitution bedarf längerer und intensiver Begleitung.“
Stadt: Ehrenamtliche brauchen professionelle Unterstützung
Hinzu kommt, dass Prostituierte häufig die Stadt wechseln und vor Ort selten ihre jeweilige Arbeitsstätte beziehungsweise Wohnung verlassen. Sie haben deshalb oft keine Ortskenntnisse. „Für den Weg von der Bruchstraße zum Gesundheitsamt lassen sie sich von Dienstleistern aus dem Milieu fahren“, erläutert die Verwaltung. „Demnach ist der Zugang zu den Beratungsangeboten nicht gegeben.“
Die Ehrenamtlichen bräuchten professionelle Unterstützung, so die Stadt. Auch Dolmetscher seien wichtig. Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung zweierlei: eine Beratungsstelle mit einer hauptamtlichen Sozialarbeiterin und ein umfassendes Ausstiegsangebot.
Fakten: Gesetze zum Schutz von Prostituierten
2002 wurde das Prostitutionsgesetz eingeführt. Seitdem ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Das Gesetz regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Prostituierten und Kunden sowie zwischen Prostituierten und Arbeitgebern. Das heißt zum Beispiel: Prostituierte haben das Recht, den vereinbarten Lohn notfalls bei Gericht einzuklagen. Auch Arbeitsverträge (inklusive Zugang zur Sozialversicherung) und andere Verträge zwischen Prostituierten und Betreibern von Bordellen und Escortservices sind gültig. Gewerbetreibende dürfen regeln, wann und wo die Prostitution ausgeübt werden soll. Sie dürfen den Prostituierten aber nicht vorschreiben, mit wem und wie sie sexuelle Dienstleistungen erbringen sollen.
2017 ist das Prostituiertenschutz-Gesetz in Kraft getreten. Es wurden damit erstmals umfassende Regeln für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes geschaffen. Wer ein Bordell oder ähnliches betreiben will, braucht eine Erlaubnis. Die Gebäude und Räume müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen. Es gilt eine Kondompflicht. Alle Prostituierten sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden. Sie müssen ein Informations- und Beratungsgespräch wahrnehmen (vor allem zu ihren Rechten, zur Absicherung bei Krankheit, zu sozialer Absicherung, Hilfe in Not und Steuerpflicht). Außerdem müssen sie einmal im Jahr zur gesundheitlichen Beratung (unter 21 Jahren alle sechs Monate).