Problem Wohnungsleerstand – Braunschweiger Rat hat entschieden

Braunschweig.  Die Ratsmehrheit hält eine Zweckentfremdungssatzung für ungeeignet, um in Braunschweig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

"Die Linke" hat sich vergeblich für eine Zweckentfremdungssatzung in Braunschweig eingesetzt, um gegen den Leerstand von Wohnungen anzugehen.

"Die Linke" hat sich vergeblich für eine Zweckentfremdungssatzung in Braunschweig eingesetzt, um gegen den Leerstand von Wohnungen anzugehen.

Foto: Privat

Mit ihrem Vorstoß, mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung gegen den Leerstand von Wohnungen vorzugehen, konnte „Die Linke“ nicht überzeugen. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Vor der Abstimmung hatte Anke Schneider, Ratsfrau der Linken, noch einmal für die Idee geworben: „In Braunschweig fehlt massiv Wohnraum, besonders Wohnraum für Leute mit kleinem Geldbeutel.“ Zugleich stünden etliche Wohnungen in bester Innenstadtlage seit Jahren leer, etwa in der Echternstraße/ Sonnenstraße und in der Korfesstraße (wir berichteten). „Das ist nicht hinnehmbar“, heißt es im Antrag der Linken. Das Land habe die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, dass Kommunen mit angespannter Wohnraumsituation gegen Zweckentfremdung durch Leerstand vorgehen können: „Die Stadt Braunschweig muss diese Möglichkeit nun auch nutzen und eine entsprechende Satzung erlassen.“

Stadtverwaltung hält das Instrument in Braunschweig für ungeeignet

Doch die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder konnte das nicht überzeugen – sie folgten der Empfehlung des Planungs- und des Verwaltungsausschusses und stimmten gegen eine solche Satzung. Die Stadtverwaltung hatte in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in erster Linie auf Gebiete abziele, in denen Mietwohnungen in größerem Maßstab in Ferienwohnungen oder gewerblich genutzte Flächen umgewandelt und damit dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden: „Dieser Sachverhalt trifft auf das Stadtgebiet Braunschweig nicht zu.“ In Braunschweig gebe es zudem nur wenige Einzelfälle von größeren Leerständen. In Summe belaufe sich der Wohnungsleerstand auf einen denkgeringen Satz von nur 1 Prozent.

Leerstand in Braunschweig – Die Linke macht Druck

Die Stadt favorisiert andere Maßnahmen, um Wohnraum zu schaffen

Die Verwaltung verfolge mit anderen Maßnahmen „intensiv das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen“, heißt es, etwa durch den Ankauf von Besetzungsrechten, die Einrichtung einer zentralen Stelle für Wohnraumhilfe und das kommunale Wohnrauförderungsprogramm.

Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt in einer Mitteilung: „Wie die Verwaltung dargestellt hat, ist eine solche Satzung gerade für die Fälle, die die Linke im Auge hat, nicht geeignet.“ Angesichts der geringen Fallzahl sei es ausreichend, wenn die Stadt verstärkt in den Dialog mit den Eigentümern trete, so Möller weiter: „Natürlich sind etwaige unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Eigentümer am Sanieren und Neuvermieten hindern könnten.“ Wenn allerdings jemand sein Eigentum partout verfallen lassen wolle, sei das ärgerlich, aber sein persönliches Problem.

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