Bordell? – Anwohner in Braunschweig sorgen sich um ihre Kinder

Braunschweig.  Eine Diskussion im Bezirksrat um den geplanten bordellartigen Betrieb in Gliesmarode zeigt die Verunsicherung der Bürger.

Um dieses Gebäude in Gliesmarode geht es.

Um dieses Gebäude in Gliesmarode geht es.

Foto: Henning Noske

Der geplante bordellartige Betrieb in der Berliner Straße beschäftigt derzeit Bürger und deren gewählte politische Vertreter. Bei der Sitzung des Bezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach ging es jetzt fast 90 Minuten lang um das brisante Thema. Sogar Braunschweigs Kripo-Chef Uwe Lietzau war als Gast in die St.-Lukas-Gemeinde in Querum gekommen.

Der Bezirksrat selbst hatte einen interfraktionellen Antrag gestellt: Für das betreffende Gebiet solle ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, der das Verbot bordellartiger Betriebe und Wohnungsprostitution beinhalte. Peter Chmielnik, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Uns allen ist bewusst, dass dieser Antrag das Vorhaben nicht verhindern kann. Aber er bringt zum Ausdruck, dass wir uns klar dagegen positionieren.“ Der Antrag ging einstimmig durch.

Stadt zum Bordell in Gliesmarode: „Verhinderungsplanung“ durch Bebauungspläne ist rechtswidrig

Verwaltungsmitarbeiter Torsten Bergmann verdeutlichte in einer Stellungnahme der Stadt noch einmal die rechtliche Lage: Bordelle und bordellartige Betriebe seien aus planungsrechtlicher Sicht in Gewerbegebieten eine gebietstypische Nutzung. Verwiesen wurde auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1983. Es besagt: „Ein Bordell, in dem die Dirnen nicht wohnen“, falle in die Kategorie „Gewerbebetriebe aller Art“.

Eine reine „Verhinderungsplanung“ durch Bebauungspläne sei zudem rechtswidrig. Bordelle und bordellähnliche Betriebe auszuschließen sei nur möglich, wenn eine Verschlechterung der Gebietsqualität in Folge der Verdrängung klassischer Gewerbebetriebe zu erwarten sei – was auf das Areal an der Berliner Straße wegen der dort bereits vorhandenen Spielhalle nicht zutreffe. Aber unabhängig davon: Weil der Bauvorbescheid bereits 2019 erteilt worden sei, hätte ein neuer Bebauungsplan rückwirkend ohnehin keine Auswirkungen mehr, verlas Bergmann.

CDU: Wie können derartige Vorhaben in anderen Bezirken künftig verhindert werden?

Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Projekt durch den Bezirksrat hätte verhindert werden können, hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt. Hintergrund: Listen mit Bauvoranfragen, Bauanträgen und Bauanzeigen werden Bezirksbürgermeistern und ihren Stellvertretern zur Verfügung gestellt. Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) erklärte hierzu, dass die Listen das gesamte Stadtgebiet beträfen und nicht nur den eigenen Bezirk. Er verwies auf die Grenzen der ehrenamtlichen Tätigkeit und gestand ein, die nun aufgekommene Brisanz und Dimension des Themas Mitte 2019 zunächst überhaupt nicht zu erkennen vermocht zu haben.

Stellvertreterin Tatjana Jenzen (BIBS) bezeichnete die CDU-Anfrage als „Frechheit“ und verwies auf die Vertraulichkeit der Informationen in den Listen, die nur der Information dienten und nicht weitergegeben werden dürften. Antje Keller (CDU) betonte daraufhin, dass der Antrag nicht das Zuschieben von Schuld bezwecke. Vielmehr solle analysiert werden, wie derartige Vorhaben in anderen Bezirken künftig verhindert werden könnten.

Veränderte Sperrbezirksverordnung könnte bordellartigen Betrieb noch verhindern

Als mögliche Option zur Verhinderung des bordellartigen Betriebs gilt jetzt noch, die geltende Sperrbezirksver­ordnung zu verändern. Kripo-Chef Uwe Lietzau erklärte, dass es bislang ausgereicht habe, diese bislang auf die Straßenprostitution zu begrenzen. Die Frage, ob sie auf Prostitution in Gebäuden ausgeweitet werden müsse, habe sich mangels Bordellen bislang nicht gestellt.

Jetzt allerdings werde sich die Polizei damit befassen. Dabei gehe es aber um eine Bewertung für die Situation im Stadtgebiet allgemein und nicht um den konkreten Standort Berliner Straße. „Ich rechne in einigen Wochen mit einem Ergebnis“, meinte Lietzau.

Polizei hat Belästigung von Anwohnern und szenetypische Straftaten im Blick

Der Kripo-Chef versicherte, dass die Polizei dabei weniger die Prostitution als solche im Blick habe, sondern vor allem Nebeneffekte wie die mögliche Belästigung von Anwohnern oder szenetypische Straftaten. Auch der Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger werde eine zunehmende Bedeutung beigemessen, so Lietzau.

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Dass die Bürger sehr besorgt sind, wurde in der Fragerunde deutlich. „Wir würden uns überhaupt nicht mehr sicher fühlen. Unsere Kinder kommen dort täglich vorbei. Abends im Dunkeln würden wir sie da nicht mehr alleine unterwegs sein lassen“, erklärte eine Anwohnerin aus dem Wohngebiet „Alte Baumschule“, das nur durch die Berliner Straße von dem geplanten Etablissement getrennt ist.

Bewohner fürchten, Wohnlage könnte durch ein „Schmuddel-Image“ abgewertet werden

Ob die Polizei wisse, dass das Gewerbegebiet sehr verwinkelt sei und dort Angsträume entstehen würden, fragte eine weitere Bürgerin aus dem Wohngebiet, die noch etwas fürchtet: Kriminelle Aktivitäten könnten sich in die vielen naturnahen Räume in der Umgebung verlagern. Lietzau versicherte, dass die Polizei all das im Blick habe.

Ein Anwohner aus dem Moorhüttenweg verdeutlichte, dass die Empörung auch dort angelangt sei. Die Bewohner des Viertels befürchteten, dass die Wohnlage durch ein „Schmuddel-Image“ abgewertet würde. Dass es aber auch in dem Gewerbegebiet selbst einige wenige Wohnungen gibt, betonte ein verärgerter Bürger, der dort selbst seit langer Zeit sein Zuhause hat.

Die letzte Frage zu dem Thema stellte dann noch einmal Tatjana Jenzen. Wenn die Prostituierten im Bordell nicht wohnen dürften, aber ein 24-Stunden-Betrieb erlaubt sei – würde diesbezüglich dann auch genau kontrolliert? Auch hier versprach Lietzau, dass die Polizei dies machen würde. Eine Anwohnerin, die schon jetzt über zugeparkte Stellflächen und Vermüllung durch Spielhallennutzer klagte, sowie alle anderen Anwohner ermutigte er: „Wählen Sie die 110. Die Polizei wird für Sie da sein.“

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