Frauen-Bündnis protestiert gegen Etablissement in Braunschweig

Braunschweig.  Erklärung der Beratungsstelle Solwodi, der SPD-Frauen und der CDU-Frauen: Die Stadt soll ihre Zustimmung zum Bauantrag überdenken.

Ein Teil dieses Gebäudes an der Berliner Straße soll in einen „bordellartigen Betrieb“ umgewandelt werden.

Ein Teil dieses Gebäudes an der Berliner Straße soll in einen „bordellartigen Betrieb“ umgewandelt werden.

Foto: Henning Noske

Der geplante „bordellartige Betrieb“ an der Berliner Straße in Gliesmarode, dessen Bauantrag die Stadt Braunschweig zustimmen will, hat jetzt ein breites und überparteiliches Frauen-Bündnis auf den Plan gerufen. Die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution Solwodi Niedersachsen sowie die Frauenorganisationen von SPD und CDU in Braunschweig melden sich gemeinsam zu Wort.

„Wir haben mit großem Erschrecken von dem Vorhaben der Stadt Braunschweig erfahren, einem Bauantrag zuzustimmen“, erklären Paula Fiebag (Solwodi), Birgit Pohl (Frauen-Union) und Nadine Labitzke-Hermann (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen). Und weiter: „Wir würden dazu gern mit den Verantwortlichen des Genehmigungsverfahrens der Stadt Braunschweig für diesen bordellartigen Betrieb ins Gespräch kommen.“

Einziger Mieter des Gebäudes ist derzeit eine Spielhalle. Mit der geplanten „Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb“ hat sie nichts zu tun.

Wie berichtet, soll im Obergeschoss des Gebäudes ein Etablissement als „Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb“ eingerichtet werden. Mieter des Gebäudes ist bislang eine Spielhalle, die dann nur noch im Untergeschoss betrieben werden soll. „Wir können nachdrücklich bestätigen, dass wir in dem von Ihnen angesprochenen Geschäftszweig noch nie tätig waren und auch nicht beabsichtigen, dort tätig zu werden“, erklärte der Spielhallen-Betreiber.

Die Stadt hatte unserer Zeitung mitgeteilt, grundsätzlich könnten über Bebauungspläne Ansiedlungen derartiger Gewerbe reglementiert werden. In einem Bauvorbescheid von 2019 sei allerdings festgestellt worden, dass eine „Zimmervermietung mit bordellartigem Betrieb“ an dieser Stelle planungsrechtlich zulässig sei. Ein Bebauungsplan, der hier regelnd eingreife, liege nicht vor, so die Stadt.

Über den Eigentümer und Vermieter macht die Stadt keine Angaben. Den Bauantrag habe eine GmbH gestellt.

Dagegen wendet sich nun das Frauen-Bündnis, nachdem auch bereits der Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach und Anlieger ihr Unverständnis geäußert hatten. Bei dem Objekt handelt es sich um ein früheres Möbelhaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten. Über den Eigentümer und Vermieter könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden, so die Stadt. Den Bauantrag habe eine GmbH gestellt. Demnach sollen, wie berichtet, 20 Räume auf einer Fläche von 1200 Quadratmetern entstehen.

Prostitution in Corona-Zeiten- Was in den Bundesländern gilt

„Mitten in der Corona-Krise, die auch die Menschen – vorrangig Frauen – sehr stark getroffen hat und deutlich gemacht hat, dass die in der Prostitution Tätigen keine finanziellen Rücklagen bilden können und sexuell ausgebeutet werden, wird geplant, den Prostitutionsbetrieb auszubauen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Dazu stelle man folgendes fest: „Die Lage der Frauen in der Prostitution war bereits vor Corona äußerst prekär. Durch hohe Tagesmieten (durchschnittlich 70 bis 100 Euro pro Tag) müssen Frauen mehrere Freier bedienen, um allein diese Miete zu zahlen. Zum Überleben bleibt dann nicht mehr viel übrig.“

„Prostitution ist keine Antwort auf die Armut von Frauen. Der Körper der Frau ist keine Ware“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Wer von diesem „Gewerbe“ profitiere, das seien allein die Zuhälter, Bordellbetreiber und die Freier. Viele der Frauen wollten aussteigen und den eigenen Körper nicht mehr verkaufen müssen. Prostitution sei indes „keine Antwort auf die Armut von Frauen“.

Ministerin- Nach Corona-Lockdown gibt es wieder Prostitution

Die Genehmigung eines „bordellartigen Betriebs“ durch die Stadt Braunschweig würde vielmehr ein fatales Signal an die Gesellschaft senden. Diese sei, so die Erklärung, dem Thema Prostitution gegenüber zunehmend kritischer eingestellt. Die Haltung der Unterzeichnerinnen sei eindeutig: „Prostitution ist unvereinbar mit den Menschenrechten. Der Körper der Frau ist keine Ware, Prostitution ist Gewalt und steht dem Anspruch der Gleichberechtigung von Frau und Mann eklatant im Weg.“

„Bordellartiger Betrieb“ in Gliesmarode?

Und daher dürfe der Kauf von sexuellen Dienstleistungen nicht weiter hingenommen werden – und es müssten Ausstiegshilfen geschaffen werden. Der Stadtbezirksrat wird sich am 10. September erneut mit dem Thema beschäftigen.

Konkrete Handlungsmöglichkeiten besitzen indes nur Stadtverwaltung und Rat der Stadt. Vor sechs Jahren hatte die Stadt, wie berichtet, über einen Bebauungsplan ein geplantes Bordell in der Hildesheimer Straße verhindern können.

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