Zwangsumzug ins Camp Lessien – Kritik von Flüchtlingsrat

Gifhorn.  Nach unerlaubter Renovierung muss Familie die Wohnung in Osloß räumen. Landkreis stellt klar: Auszug liegt an Beschwerden des sozialen Umfelds.

Die Sammelunterkunft in Lessien – hierhin soll die Familie aus Osloß ziehen.

Die Sammelunterkunft in Lessien – hierhin soll die Familie aus Osloß ziehen.

Foto: Daniela König / Archiv

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist aufgebracht. Er hat sich eingeschaltet, weil er von einer vom Kreis veranlassten Zwangsräumung erfahren hat, die eine Flüchtlingsfamilie bis 5. August über die Bühne bringen soll.

Den Stein ins Rollen gebracht habe nach Angaben des Flüchtlingsrat die unerlaubte Renovierung der Wohnung in Osloß, in der die alleinerziehende Mutter mit ihren sieben minderjährigen Kindern lebt. Der Kreis widerspricht: Der angeordnete Umzug in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien habe einen ganz anderen Beweggrund.

Mutter bat Kreis, dreckigen Teppich wegen Atembeschwerden entfernen zu dürfen – ohne Erfolg

Doch von vorn: Seit zwei Jahren wohnt Familie N. in Osloß. Seit geraumer Zeit hatte die Mutter wegen ihres schweren Asthmas den Landkreis, der die Wohnung angemietet hat, darum gebeten, den vom Vormieter stark verschmutzten Teppich in der Wohnung entfernen zu dürfen. Die Behörde lehnte ab, obwohl die Frau ein ärztliches Attest vorgelegt hatte, schildert Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats.

Nachdem die Atemprobleme zunahmen, ergriff sie schließlich eigenmächtig die Initiative – und ersetzte den Teppich durch Laminat. Auch die Wände bekamen einen neuen Anstrich – alles auf eigene Kosten, aber eben ohne Erlaubnis. Prompt habe der Kreis die Mutter und ihre 2- bis 17-Jährigen Kinder aufgefordert, die Wohnung zu verlassen und in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien zu ziehen.

Falls sich die Familie weigere, drohe die gewaltsame Räumung, schreibt Öztürkyilmaz weiter. Und kritisiert: „Der Landkreis hat die gesundheitlichen Beschwerden der Frau N. monatelang ignoriert und bestraft die Familie nun dafür, ihre Wohnsituation eigenständig verbessert zu haben. Er zwingt die Familie inmitten in der Corona-Pandemie, in eine Sammelunterkunft zu ziehen (...). Da Frau N. alleinerziehend ist und ihre Kinder minderjährig sind, dürfen sie nach der EU-Aufnahmerichtlinie (...) nur dann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sofern sie dort ausschließlich mit anderen Alleinerziehenden und ihren minderjährigen Kindern untergebracht werden.“ Solch eine spezifische Unterbringungsmöglichkeit existiere in Lessien aber nicht.

Wird die Familie jetzt aus ihrem Umfeld herausgerissen, müsste sie Freunde hinter sich lassen und ihr Vereinsengagement aufgeben. Um zu ihrem Ausbildungsbetrieb in Wolfsburg zu kommen, müsste die älteste Tochter zudem jeden Tag zwei Stunden im ÖPNV verbringen – bisher waren es nur 30 Minuten.

Landkreis betont: Auszug wurde notwendig wegen Beschwerden des Vermieters und mangelndem Sozialverhalten

Der Landkreis stellt unmissverständlich klar: Der Zwangsauszug habe nichts mit der eigenmächtigen Renovierung zu tun. So scharf, wie der Flüchtlingsrat das Vorgehen der Behörde kritisiert, so scharf weist Erster Kreisrat Thomas Walter die Vorwürfe zurück.

Die Behauptungen verzerrten die Realität. Der Kreis habe die Wohnung vor dem Einzug 2018 renoviert – dazu gehörte auch die Reinigung des Teppichs. Zudem stellte er Betten, Matratzen, Waschmaschine und Reinigungsutensilien bereit – ein Prozedere, das der Kreis immer so handhabe. Beim Einzug habe es keine Beanstandung gegeben.

Walter betont: „Grund des Auszuges ist ausdrücklich nicht die eigenständig durchgeführte Renovierung, sondern die zunehmenden Beschwerden von Nachbarn und Schule bezüglich der Verhaltensweisen gegenüber dem sozialen Umfeld. Darüber hinaus gibt es Beschwerden des Vermieters hinsichtlich des Verhaltens in der Wohnung, Wahrung des Hausfriedens, Hygiene und Sauberkeit.“

Kreis: Mit Umzug in Sammelunterkunft soll intensivere Betreuung gewährleistet werden

Diese Probleme seien schon oft angesprochen worden. Trotz Betreuung durch einen Sozialarbeiter und das Jugendamt habe die Familie aber nichts geändert – auch nicht nach dem letzten Gespräch am 10. Juli, in dem auch mögliche Konsequenzen erläutert wurden. „Die Familie zeigte weiterhin keine Einsicht und war nicht bereit, das Verhalten zu ändern, sodass letztendlich der Umzug angeordnet werden musste“, so Walter. In der Sammelunterkunft werde die Familie in ein Haus speziell für alleinerziehende Mütter und Familien ziehen, versichert Walter.

Die längere Anfahrt für die Tochter bezeichnet der Erste Kreisrat als „verhältnismäßig“, da sich der Weg nach seinen Angaben um 30 Minuten verlängere. In dem Camp sei eine intensivere Betreuung durch geschultes Personal möglich.

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