Gericht erlaubt Demos gegen Corona-Beschränkungen in Braunschweig

Braunschweig.  Die Stadt hatte die Kundgebungen untersagt. Doch auch das Oberverwaltungsgericht hielt die Begründung nicht für ausreichend.

Das Foto zeigt eine genehmigte Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ am 1. Mai am Altstadtrathaus – sie war eine Reaktion auf die geplante, aber untersagte Demo der Partei „Die Rechte“. Auch am Samstag will diese Partei in Braunschweig demonstrieren. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat bereits erneut Gegenprotest angekündigt.

Das Foto zeigt eine genehmigte Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ am 1. Mai am Altstadtrathaus – sie war eine Reaktion auf die geplante, aber untersagte Demo der Partei „Die Rechte“. Auch am Samstag will diese Partei in Braunschweig demonstrieren. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat bereits erneut Gegenprotest angekündigt.

Foto: Verdi Braunschweig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde der Stadt Braunschweig zurückgewiesen: Die beiden Kundgebungen gegen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind demnach zulässig. Die Stadt hatte sie zunächst aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt, doch schon das Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung aufgehoben – und nach einer darauf folgenden Beschwerde der Stadt hat nun auch das Oberverwaltungsgericht genauso entschieden. Wie die Stadtverwaltung am Freitagabend mitteilte, muss dem Gericht zufolge der Infektionsschutz insbesondere für die eingesetzten Polizeikräfte hinter der Versammlungsfreiheit zurückstehen.

Anmelder hat am Freitag kurzfristig abgesagt

Es ging zum einen um eine Kundgebung an diesem Freitag, angemeldet von einer Privatperson. Thema: „Schluss mit dem Corona-Irrsinn und der Angstpropaganda!“ Allerdings hat der Anmelder die Demo am Freitag dann kurzfristig abgesagt. Vor Ort war hingegen das „Bündnis gegen Rechts“ mit rund 50 Teilnehmern. Das Bündnis kommentierte hinterher via Facebook: „Die NPD hat mal wieder gekniffen!“

Corona in Braunschweig- Alle Fakten auf einen Blick

Außerdem geht es um eine Anmeldung der Partei „Die Rechte“ für eine Kundgebung am Samstag, 23. Mai. Das Thema: „Gegen Seuchendiktatur – Grundgesetz durchsetzen.“ Sie war für 14 Uhr auf dem Schlossplatz angemeldet. Laut der Stadtverwaltung kann sie dort aber nicht stattfinden, weil der Schlossplatz bereits mit einer anderen „Anti-Hygiene“-Demonstration und einer Gegendemo belegt ist.

Es handelt sich dabei zum einen um die Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen, die schon an den vergangenen drei Wochenenden stattgefunden hat, organisiert von Janine Reinecke. Außerdem hat das „Bündnis gegen Rechts“ auf dem Schlossplatz zum Gegenprotest aufgerufen. Das Motto: „Gesundheit und Freiheit haben Vorrang – Gegen Verschwörungstheorien und gegen Nazis!“ Die Versammlung der Partei „Die Rechte“ soll daher auf dem Burgplatz stattfinden.

Das „Bündnis gegen Rechts“ kündigte am Freitagabend noch an, dass man die Kundgebung auf dem Schlossplatz voraussichtlich erst gegen 15.30 Uhr beginnen wolle anstatt wie zunächst geplant um 14 Uhr. Außerdem werde man noch eine Eilversammlung am Burgplatz/Ecke Domplatz anmelden, die 14 Uhr beginnen soll.

Dezernent: Wir versuchen, dem Infektionsschutz so weit wie möglich Genüge zu tun

Rechtsdezernent Thorsten Kornblum bedauerte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: „Wir haben den Rechtsweg jetzt so weit beschritten wie möglich. Die Entscheidung der Gerichte ist aber zu respektieren. Mit der örtlichen Verlagerung und den entsprechenden weitreichenden Auflagen versuchen wir nun, dem Infektionsschutz so weit wie möglich Genüge zu tun. Die Auswahl des Anmelders für den Burgplatz als Versammlungsort ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht angemessen, rechtlich gab es heute aber keine Möglichkeit, dem Anmelder einen anderen Platz zuzuweisen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Man sehe es insbesondere problematisch, dass der Infektionsschutz für die Polizeibeamten als zweitrangig bewertet werde, so Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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