Coronakrise: Jobcenter muss Nachhilfe zahlen

Braunschweig.  Schulbetrieb eingeschränkt: Braunschweiger Sozialrichter sehen besonderen Unterstützungsbedarf sozial benachteiligter Schüler.

Ein Schüler erhält Nachhilfeunterricht.

Ein Schüler erhält Nachhilfeunterricht.

Foto: Maja Hitij / dpa

Sozial benachteiligte Schüler drohen in der Corona-Krise erst recht abgehängt zu werden. Um ihre Bildungschancen zu erhöhen, seien sie angesichts des eingeschränkten Schulbetriebs daher besonders auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht das Braunschweiger Jobcenter jetzt in einem Eilverfahren verpflichtet, einem zehnjährigen Grundschüler Nachhilfe zu gewähren. (Aktenzeichen S 43 AS 117/20 ER)

Versetzung nicht gefährdet – Jobcenter lehnt Zahlung ab

Mit dem Argument, dass die Versetzung des Viertklässlers nicht gefährdet sei, hatte sich das Jobcenter geweigert, weiterhin die Kosten für den Nachhilfeunterricht zu tragen. Die Familie lebt von Sozialleistungen. Für die Fächer Deutsch und Mathe hatte das Jobcenter rund zwei Jahre lang die Nachhilfekosten übernommen.

Auf dem jüngsten Halbjahreszeugnis erhielt der Schüler in beiden Fächern eine Vier. Damit sei die Versetzung nicht gefährdet, begründete das Jobcenter seine Ablehnung, weiter für außerschulische Lernförderung zu zahlen. Außerdem sei Nachhilfe nur zum Ausgleich einer vorübergehenden Lernschwäche zu gewähren. Die jahrelange Förderung habe aber nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Leistungen geführt.

Gleiche Bildungschancen haben Vorrang

Die Eltern gingen im Namen ihres Sohnes vor Gericht. In einem Eilbeschluss hat die 43. Kammer nun entschieden, dass der Grundschüler einen Anspruch auf Nachhilfe habe. Ob die Versetzung gefährdet sei oder nicht, spiele dabei keine Rolle. Vielmehr gehe es um die Gewährung gleicher Bildungschancen für schulpflichtige Kinder aus Familien, die von Leistungen der Grundsicherung leben müssten.

Dass der Viertklässler die Noten „ausreichend“ nur dank der Nachhilfe erzielt habe, zeige gerade den Förderbedarf.

Gericht: Schüler ist in der Corona-Krise besonders auf Nachhilfe angewiesen

Da der Antragsteller also schon unter normalen Umständen Schwierigkeiten habe, den Lernstoff in den Fächern Mathematik und Deutsch zu bewältigen, so die Kammer, sei er bei den derzeitigen erheblichen Einschränkungen des Schulbetriebs aufgrund der Corona-Krise ganz besonders auf die zusätzliche Unterstützung angewiesen. Ab sofort bis zum Schuljahresende muss das Jobcenter die Nachhilfe zahlen.

Mit diesem Beschluss beziehen sich die Braunschweiger Sozialrichter auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: Danach hat der Bund, der mit dem SGB II ein Leistungssystem habe schaffen wollen, das das Existenzminimum vollständig gewährleiste, auch dafür zu sorgen, dass ein zusätzlicher Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen hinreichend abgedeckt sei.

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