Braunschweiger Verwaltung schließt alle relevanten Dienststellen

Braunschweig.  Publikumsverkehr soll auch nach Terminabsprachen nicht mehr möglich sein. Das gilt auch für die Straßenverkehrsabteilung und das Meldeamt.

In den publikumsintensiven Bereichen wie Straßenverkehrsabteilung oder Bürgerangelegenheiten sind keine persönlichen Termine mehr möglich, keine Abholung von Unterlagen und ähnliches.

In den publikumsintensiven Bereichen wie Straßenverkehrsabteilung oder Bürgerangelegenheiten sind keine persönlichen Termine mehr möglich, keine Abholung von Unterlagen und ähnliches.

Foto: Peter Sierigk

Die Stadtverwaltung verschärft noch einmal den Umfang der Schließungen ihrer Dienststellen. Dienstgebäude sind demnach überwiegend geschlossen, Publikumsverkehr soll auch nach Terminabsprachen nicht mehr möglich sein, auch nicht nach Absprache.

Laut der Pressemitteilung wird in den Bezirksgeschäftsstellen der Besucherverkehr ab sofort komplett eingestellt. Soweit ein unabweisbarer dringender Bedarf besteht, wird gebeten, vorab telefonisch oder per E-Mail mit den Bezirksgeschäftsstellen in Kontakt zu treten.

Zudem werden in den publikumsintensiven Bereichen wie Straßenverkehrsabteilung oder Bürgerangelegenheiten keine persönlichen Termine, Abholung von Unterlagen und ähnliches mehr möglich sein.

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Ein Überblick über die einzelnen Dienststellen

Ideen- und Beschwerdemanagement: Kontakte nur noch telefonisch oder schriftlich

Flaggenverleih: vorerst kein Verleih mehr

Ehrungen (Geburtstage, Ehejubiläen): Vorerst keine Ehrungen mehr. Es werden Kartengrüße versandt.

Schaden- und Versicherungsangelegenheiten: Kontakte nur noch telefonisch oder schriftlich

Bezirksgeschäftsstellen: Der Besucherverkehr in den Bezirksgeschäftsstellen wird komplett eingestellt. Soweit ein unabweisbarer dringender Bedarf besteht, wird gebeten, vorab telefonisch oder per E-Mail mit den Bezirksgeschäftsstellen in Kontakt zu treten.

Gemeinschaftshäuser sind geschlossen.

Fachbereich Finanzen

Liegenschaften: Es erfolgt kein Publikumsverkehr für den Grundstücksverkehr und

die Grundstücksverwaltung.

Steuern: Es erfolgt kein Publikumsverkehr, die Vordrucke für die Steuererklärungen bzw. An-, Um- und Abmeldungen von Hunden befinden sich im Internet und können per E-Mail oder per Post übersandt werden.

Stadtkasse: Es erfolgt grundsätzlich kein Publikumsverkehr, ausgenommen sind Vertreter von Bestattungsdiensten, Polizei und sonstigen stadtinternen Bereichen.

Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit

Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten: Offene Sprechzeiten der gesamten Abteilung im Gebäude Richard-Wagner-Str. 1 werden bis auf Weiteres eingestellt, das Gebäude ist geschlossen. Dringende, unaufschiebbare Notfälle nur nach telefonischer oder elektronischer Vereinbarung. Die Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon ist sichergestellt, um Anliegen auf diesem Weg – soweit möglich – zu bearbeiten.

Einsatz des Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) erfolgt nur bei Bedarf, z.B. bei Verkehrsbehinderungen, zu Ermittlungen und zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben.

Das Fundbüro kann zugeordnete Fundsachen zuschicken.

Beratungs- und Anmeldegespräche für Prostituierte werden ausgesetzt.

Bußgeldabteilung: Das Dienstgebäude Bohlweg 52 ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Keine persönliche Annahme von Führerscheinen (nur über Haus-Briefkasten). Die Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon ist sichergestellt, um Anliegen auf diesem Weg – soweit möglich – zu bearbeiten.

Straßenverkehrsabteilung Porschestraße: Das Dienstgebäude ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Online-Terminvergabe wird außer Betrieb genommen. Bisher dort vergebene Termine gelten nicht mehr. Es wird versucht, mit den entsprechenden Bürgern Kontakt aufzunehmen. Kontakt zur Zulassungsstelle unter der E-Mail-Adresse: zulassungsstelle@braunschweig.de oder den Rufnummern (0531) 470-7484 und 470-7492. Kontakt zur Führerscheinstelle per Mail an fuehrerscheinstelle@braunschweig.de oder telefonisch. Nummern je nach Anfangsbuchstabe des Namens auf der Webseite der Führerscheinstelle unter www.braunschweig.de.

Abteilung Bürgerangelegenheiten mit der Einwohnermeldestelle und der Ausländerbehörde (Friedrich-Seele-Str. 7 und Bürgerberatung im Rathaus): Offene Sprechzeiten sind bis auf Weiteres eingestellt. Die Dienstgebäude sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen zunächst per Mail, Telefon oder schriftlich Kontakt mit der Abteilung Bürgerangelegenheiten zur Klärung der Anliegen, der nötigen Unterlagen usw. aufnehmen. Eine Vorsprache im Haus wird auf dringende Fälle beschränkt.

Veterinärwesen und Verbraucherschutz: Offene Sprechzeiten der gesamten Abteilung im Gebäude Richard-Wagner-Str. 1 sind bis auf Weiteres eingestellt, das Gebäude ist geschlossen. Die Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon ist sichergestellt, um Anliegen auf diesem Weg – soweit möglich – zu bearbeiten.

Standesamt: Bürgerinnen und Bürger mit vereinbarten Terminen melden sich beim Pförtner, der sich telefonisch den Termin von der Standesbeamtin bestätigen lässt, dann Weiterleitung des Publikums. Einrichtung eines „Postzimmers“ beim Pförtner, wo die von Bestattern, Eltern und Heiratswilligen abgegebenen Unterlagen gesammelt werden. Eheschließungen ohne Gäste, lediglich mit Brautpaar und Trauzeugen.

Fachbereich Feuerwehr

Verwaltung und Trägeraufgaben Rettungsdienst: Der Publikumsverkehr ist eingestellt.

Vorbeugender Brandschutz: Der Publikumsverkehr ist eingestellt.

Fachbereich Schule

Der Fachbereich Schule, einschließlich des Bildungsbüros, stellt sämtliche Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt ein. Das Dienstgebäude Bohlweg 52 ist geschlossen. Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist gegeben.

Fachbereich Kultur und Wissenschaft

Kulturverwaltung: Kein Publikumsverkehr. Insbesondere die Beratung zur Kulturförderung findet nur telefonisch oder per E-Mail statt. Auswärtige Kulturförderung in der Galerie einRaum5-7, Handelsweg: Hier finden bis auf Weiteres keine Beratungstermine statt.

Roter Saal: alle Veranstaltungen abgesagt

Halle 267: geschlossen

Lichtparcours 2020: Aufgaben und Planungen werden weitestmöglich nur noch telefonisch oder schriftlich erfolgen. Kein Betreten der Räumlichkeiten der Kulturverwaltung durch auswärtige Künstlerinnen und Künstler. Falls erforderlich, werden Vor-Ort-Termine zum Aufbau der Lichtkunstwerke unter maximaler Einhaltung von Hygieneregeln und Abstand zwischen den Personen durchgeführt. Die fortgesetzte Durchführung ist erforderlich, um die Planungen zum Lichtparcours 2020 nicht einstellen zu müssen.

Kulturpunkt West: Aufgrund der Schließung wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Anfragen werden grundsätzlich nur telefonisch oder per Mail entgegengenommen.

Städtische Musikschule: Aufgrund der Schließung ist die Verwaltung nur telefonisch oder per Mail erreichbar. Der Unterricht fällt komplett aus, Publikumsverkehr findet nicht statt.

Raabe Haus Literaturzentrum: geschlossen, alle Veranstaltungen abgesagt.

Fachbereich Soziales und Gesundheit

Der Fachbereich Soziales und Gesundheit ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Kontaktaufnahmen sind über Telefon, E-Mail, per Post und Hausbriefkasten möglich. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der Vielzahl von Anrufen nicht immer eine sofortige Erreichbarkeit möglich sein wird. Zu den bekannten Öffnungszeiten wird ein Notdienst am Standort Naumburgstraße 25 vorgehalten. Für das Gesundheitsamt, Hamburger Straße 226 wird ein stark eingeschränkter Notdienst zur Verfügung stehen. An beiden Standorten wird eine Eingangskontrolle erfolgen.

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind weiterhin geöffnet.

Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Beurkundungen zu Vaterschaft und Sorge durch die Stelle Amtsvormundschaft / Beistandschaft sind nach vorheriger telefonischer Vereinbarung weiterhin möglich. An allen Standorten sind Hinweise zur telefonischen Erreichbarkeit (in der Regel 470-8415) sowie der Hinweis auf das Funktionspost des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie ausgehängt. Die Dienstgebäude sind geschlossen.

Folgende Aufgaben werden derzeit nicht wahrgenommen: Schulsozialarbeit an den jeweiligen Standorten. Sämtliche Kinder- und Jugendzentren sind geschlossen. FiBS-Sportcamp fällt aus. FaBS-Osterfreizeit wird abgesagt.

Notdienste: Im Rahmen der Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuung werden nur noch Notgruppen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge angeboten.

Referat Stadtbild und Denkmalpflege

Der direkte Kundenkontakt wird eingestellt. Hierzu zählen unter anderem individuelle Beratungs- und Abstimmungsgespräche im Referat und draußen vor Ort. Die Erreichbarkeit per Telefon und Mail ist gegeben. Zwingend erforderliche Absprachen, um z. B. einen Baubetrieb aufrecht erhalten zu können, können auf diesem Weg erfolgen.

Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Abt. Brandschutz und wiederkehrende Prüfungen: Kein Publikumsverkehr für alle Vorgänge zu baurechtswidrigen Zuständen (auch Brandschutz) und alle Widerspruchsverfahren Kontakte sind telefonisch und per Mail ausreichend und möglich. Alle Vorgänge zur Abwehr konkreter Gefahren werden bearbeitet, ohne dass in den Büroräumen persönliche Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern erforderlich sind.

Abt. Bauordnung / Beratungsstelle Planen Bauen Umwelt: Alle Leistungen – außer Bauakteneinsicht – können vorübergehend per E-Mail oder telefonisch angeboten werden, auch die Bauberatung als Pflichtaufgabe. In allen Fällen ist die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet. Anträge können auf dem Postweg zugesandt werden. Die allgemeine Bauakteneinsicht ist keine Pflichtaufgabe.

Aufgaben Bauaufsicht: Alle persönlichen Kontakte zu individuellen Beratungs- und Abstimmungsgesprächen zu laufenden Antragsverfahren/Voranfragen mit Antragstellern, Sachverständigen, Entwurfsverfassern und anderen Fachplanern entfallen. Die Sachbearbeiter sind telefonisch oder per Mail erreichbar.

Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

Der Besuchsverkehr für die Abgabe von Zuschussanträgen bzw. Verwendungsnachweisen wird untersagt. Es wird um Post- bzw. Mailversand gebeten. Die telefonische Erreichbarkeit bleibt bestehen.

Abt. Stadtplanung: Die öffentliche Auslage des Planfeststellungsverfahrens Gasleitung Walle – Wolfsburg bleibt nach Anmeldung beim Pförtner des Rathauses zugänglich.

Abt. Umweltschutz, Umweltplanung: Der Publikumsverkehr ist eingestellt.

Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement

Der Fachbereich wird ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen.

Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Der Fachbereich wird ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Erreichbarkeit per Mail oder Telefon ist sichergestellt.

Fachbereich Stadtgrün und Sport

Der Publikumsverkehr ist eingestellt. Die Erreichbarkeit per Mail oder Telefon ist sichergestellt.

Referat Stadtentwicklung und Statistik

Das Referat Stadtentwicklung und Statistik stellt sämtliche Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt ein. Die Erreichbarkeit des Referates per Telefon und per E-Mail ist bis auf Weiteres gegeben.

Stabsstelle Wirtschaftsdezernat

Der Publikumsverkehr ist eingestellt. Die telefonische Erreichbarkeit ist gewährleistet.

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