Braunschweig. Vieles läuft per Mail, Telefon oder Terminvergabe – etwa bei Zulassungsstelle und Meldeamt. Auch für Trauungen gelten Einschränkungen.
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen, schließt die Braunschweiger Stadtverwaltung ihre Dienststellen ab sofort weitgehend für den Publikumsverkehr. Die Bürger werden gebeten, im Bedarfsfall mit der Stadtverwaltung per Mail oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, wenn es besonders in den nächsten Tagen zu Verzögerungen kommt, da sich die geänderten Abläufe erst einspielen müssen. Sie bittet außerdem die Bürger, Angelegenheiten, die keine besondere Eilbedürftigkeit haben, nach Möglichkeit zunächst zurückzustellen.
Fachbereich Zentrale Dienste
Ideen- und Beschwerdemanagement: Kontakte nur noch telefonisch oder schriftlich
Flaggenverleih: vorerst kein Verleih mehr
Ehrungen (Geburtstage, Ehejubiläen): vorerst keine Ehrungen mehr. Es werden Kartengrüße
versandt.
Schaden- und Versicherungsangelegenheiten: Kontakte nur noch telefonisch oder schriftlich
Bezirksgeschäftsstellen: Kein Publikumsverkehr, telefonische Erreichbarkeit und Erreichbarkeit per E-Mail. Termine können online vereinbart und wahrgenommen werden.
Gemeinschaftshäuser sind geschlossen.
Fachbereich Finanzen
Liegenschaften: Es erfolgt für den Grundstücksverkehr und die Grundstücksverwaltung kein
Publikumsverkehr, Termine werden nur noch nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen.
Steuern: Kein Publikumsverkehr, die Vordrucke für die Steuererklärungen bzw. An-, Um- und Abmeldungen von Hunden befinden sich im Internet und können per E-Mail oder per Post übersandt werden. Termine werden nur noch nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen.
Stadtkasse: Kein Publikumsverkehr, ausgenommen sind Vertreter von Bestattungsdiensten, Polizei und sonstigen stadtinternen Bereichen. Die Bereiche Buchhaltung und Vollstreckung sind nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung zu erreichen.
Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten: Offene Sprechzeiten der gesamten Abteilung im Gebäude Richard-Wagner-Str. 1 werden bis auf Weiteres eingestellt. Dringende, unaufschiebbare Publikumsbesuche nur nach telefonischer oder elektronischer Vereinbarung. Für Gewerbemeldungen, Gaststättenanzeigen oder Erlaubnisantrag ist keine persönliche Vorsprache erforderlich.
Der Einsatz des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) erfolgt nur bei Bedarf, z.B. bei Verkehrsbehinderungen, zu Ermittlungen und zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben.
Das Fundbüro kann zugeordnete Fundsachen zuschicken.
Beratungs- und Anmeldegespräche für Prostituierte werden ausgesetzt.
Bußgeldabteilung: Keine persönliche Annahme von Führerscheinen (nur über Haus-Briefkasten).
Straßenverkehrsabteilung Porschestraße: Die offenen Sprechzeiten werden bis auf Weiteres eingestellt. Der Zugang ist ausschließlich mit einem vorab vereinbarten Termin möglich. Die Online-Terminvergabe wird außer Betrieb genommen. Bisher dort vergebene Termine gelten nicht mehr. Es wird versucht, mit den entsprechenden Bürgern Kontakt aufzunehmen. Termine zur Abgabe wie zur Abholung von Unterlagen können nur noch telefonisch oder per Mail vereinbart werden.
Kontakt zur Zulassungsstelle unter der E-Mail-Adresse: zulassungsstelle@braunschweig.de oder den Rufnummern (0531) 470-7484 und 470-7492.
Kontakt zur Führerscheinstelle per Mail fuehrerscheinstelle@braunschweig.de oder telefonisch. Nummern je nach Anfangsbuchstabe des Namens auf der Webseite der Führerscheinstelle unter www.braunschweig.de.
Abteilung Bürgerangelegenheiten (Friedrich-Seele-Str. 7 und Bürgerberatung im Rathaus) : Offene Sprechzeiten sind bis auf Weiteres eingestellt. Eine persönliche Vorsprache bei der Abteilung Bürgerangelegenheiten ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerinnen und Bürger sollen zunächst per Mail, Telefon oder schriftlich Kontakt mit der Abteilung Bürgerangelegenheiten zur Klärung der Anliegen, der nötigen Unterlagen usw. aufnehmen. Eine Vorsprache im Haus wird auf dringende Fälle beschränkt.
Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz: Offene Sprechzeiten der gesamten Abteilung im Gebäude Richard-Wagner-Str. 1 sind bis auf Weiteres eingestellt. Alle dringend notwendigen persönlichen Termine nur nach telefonischer Vereinbarung oder per Mail. Abgabe von Trichinenproben nur montags in der Zeit von 8 bis 10 Uhr über eine Kühlkiste beim Empfang/Hausmeisterin.
Standesamt: Bürgerinnen und Bürger mit vereinbarten Terminen melden sich beim Pförtner, der sich telefonisch den Termin von der Standesbeamtin bestätigen lässt, dann Weiterleitung des Publikums. Einrichtung eines „Postzimmers“ beim Pförtner, wo die von Bestattern, Eltern und Heiratswilligen abgegebenen Unterlagen gesammelt werden. Eheschließungen ohne Gäste, lediglich mit Brautpaar und Trauzeugen.
Fachbereich Schule einschließlich des Bildungsbüros, stellt sämtliche Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt ein. Das Dienstgebäude Bohlweg 52 ist geschlossen. Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit ist gegeben.
Fachbereich Kultur und Wissenschaft
Kulturverwaltung: Kein Publikumsverkehr. Insbesondere die Beratung zur Kulturförderung findet nur telefonisch oder per E-Mail statt.
Auswärtige Kulturförderung in der Galerie einRaum5-7, Handelsweg: Hier finden bis auf Weiteres keine Beratungstermine statt.
Roter Saal: alle Veranstaltungen abgesagt
Halle 267: geschlossen
Lichtparcours 2020: Aufgaben und Planungen werden weitestmöglich nur noch telefonisch oder schriftlich erfolgen. Kein Betreten der Räumlichkeiten der Kulturverwaltung durch auswärtige Künstlerinnen und Künstler. Falls erforderlich, werden Vor-Ort-Termine zum Aufbau der Lichtkunstwerke unter maximaler Einhaltung von Hygieneregeln und Abstand zwischen den Personen durchgeführt. Die fortgesetzte Durchführung ist erforderlich, um die Planungen zum Lichtparcours 2020 nicht einstellen zu müssen.
Kulturpunkt West: Aufgrund der Schließung wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Anfragen werden grundsätzlich nur telefonisch oder per Mail entgegengenommen.
Städtische Musikschule: Aufgrund der Schließung ist die Verwaltung nur telefonisch oder per Mail erreichbar. Der Unterricht fällt komplett aus, Publikumsverkehr findet nicht statt.
Raabe Haus Literaturzentrum: geschlossen, alle Veranstaltungen abgesagt.
Fachbereich Soziales und Gesundheit
Kein Publikumsverkehr. Kontaktaufnahmen sind über Telefon, E-Mail, per Post und Hausbriefkasten möglich. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der Vielzahl von Anrufen nicht immer eine sofortige Erreichbarkeit möglich sein wird. Zu den bekannten Öffnungszeiten wird ein Notdienst am Standort Naumburgstraße 25 vorgehalten.
Für das Gesundheitsamt, Hamburger Straße 226 wird ein stark eingeschränkter Notdienst zur Verfügung stehen.
An beiden Standorten wird eine Eingangskontrolle erfolgen.
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
An allen Standorten sind Hinweise zur telefonischen Erreichbarkeit (in der Regel 470-8415) sowie der Hinweis auf das Funktionspost des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie ausgehängt. Zugang erfolgt nur bei dringenden Angelegenheiten und nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme.
Dies gilt für: Eiermarkt 4 / 5, Obergstr. 2 (Allgemeiner Sozialdienst), An der Martinikirche ½ (Amtsvormundschaften, Beistände, Allgemeiner Sozialdienst, Frühe Hilfen), Packhofpassage 19 (Allgemeiner Sozialdienst), Cyriaksring 10 (Allgemeiner Sozialdienst / Sozialdienst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), Neue Str. 28 / Konrad-Koch-Quartier (Allgemeiner Sozialdienst), Campestraße 7 (Kindertagesstättenentgelte, BAFöG, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld), Berliner Platz 1C (Pflegekinderdienst), Celler Heerstr. 64 (Kinder- und Jugendschutzhaus Ölper), Humboldtstr. 35 (Integrationshilfe für junge Erwachsene).
Folgende Aufgaben werden derzeit NICHT wahrgenommen:
- Schulsozialarbeit an den jeweiligen Standorten
- sämtliche Kinder- und Jugendzentren sind geschlossen
- FiBS-Sportcamp fällt aus
- FaBS-Osterfreizeit wird abgesagt.
Notdienste:
Im Rahmen der Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuung werden nur noch Notgruppen für den definierten Personenkreis angeboten.
Referat Stadtbild und Denkmalpflege
Der direkte Kundenkontakt wird eingestellt. Hierzu zählen unter anderem individuelle Beratungs- und Abstimmungsgespräche im Referat und draußen vor Ort. Die Erreichbarkeit per Telefon und Mail ist gegeben. Zwingend erforderliche Absprachen, um z. B. einen Baubetrieb aufrecht erhalten zu können, können auf diesem Weg erfolgen.
Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Abt. Brandschutz und wiederkehrende Prüfungen: Kein Publikumsverkehr für alle Vorgängen zu baurechtswidrigen Zuständen (auch Brandschutz) und alle Widerspruchsverfahren. Kontakte sind telefonisch und per Mail ausreichend und (zurzeit noch) jederzeit möglich. Ausnahmsweise kann ein persönlicher Termin im Einzelfall vorab vereinbart werden, wenn es zwingend erforderlich ist. Alle Vorgänge zur Abwehr konkreter Gefahren werden bearbeitet, ohne dass in den Büroräumen persönliche Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern erforderlich sind.
Abteilung Bauordnung:
Beratungsstelle Planen Bauen Umwelt: Alle Leistungen – außer Bauakteneinsicht und Unterschriften der Baulastenverfügung – können vorübergehend per E-Mail oder telefonisch angeboten werden, auch die Bauberatung als Pflichtaufgabe. Anträge können auf dem Postweg zugesandt werden. Die allgemeine Bauakteneinsicht ist keine Pflichtaufgabe. Die Baulasten könnten auch vor einem Notar oder öffentlich bestellten Vermessungsingenieur unterschrieben werden; für die hier zur Unterschrift vorbereiteten Baulasten könnten ggf. Termine vereinbart werden, ebenso in begründeten Einzelfällen für die Akteneinsicht.
Aufgaben Bauaufsicht: Alle persönlichen Kontakte zu individuellen Beratungs- und Abstimmungsgesprächen zu laufenden Antragsverfahren/Voranfragen mit Antragstellern, Sachverständigen, Entwurfsverfassern und anderen Fachplanern entfallen. Die Sachbearbeiter sind telefonisch oder per Mail erreichbar.
Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
Der Besuchsverkehr für die Abgabe von Zuschussanträgen bzw. Verwendungsnachweisen wird untersagt. Es wird um Post- bzw. Mailversand gebeten. Die telefonische Erreichbarkeit bleibt bestehen.
Abt. Umweltschutz, Umweltplanung: Der Publikumsverkehr ist eingestellt. Ggf. können persönliche Termine nach einer vorherigen telefonischen Absprache vereinbart werden.
Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement
Folgende Dienstgebäude werden für externe Besucher geschlossen: Aegidienmarkt, Steinweg, Waisenhausdamm, Heinrich-Büssing-Ring
Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Der Fachbereich wird ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Erreichbarkeit per Mail oder Telefon ist sichergestellt.
Fachbereich Stadtgrün und Sport
Der Publikumsverkehr ist eingestellt.