Braunschweig. Die Briefe enthalten angebliche Handlungsanweisungen rund um die Veranstaltung in der VW-Halle. Die Stadt hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Im Stadtgebiet sind angebliche Schreiben der Stadt Braunschweig aufgetaucht, in denen Verhaltensweisen mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD aufgelistet werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, handelt es sich bei diesen Schreiben um Fälschungen. Man habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Das Schreiben trägt das Löwen-Logo der Stadt und kommt angeblich von der Abteilung Bürgerservice / Öffentliche Sicherheit. Es richtet sich dem Text zufolge an Anwohner im Umfeld der VW-Halle, wo der Parteitag am 30. November und 1. Dezember stattfindet. Es sei mit einem erhöhten Auftreten der völkisch-nationalen Rechten zu rechnen, heißt es in dem Brief. „Zur Vermeidung von Konflikten bitten wir Sie, auf provokantes Gebaren zu verzichten.“
Als Beispiele für „provokantes Gebaren“ werden (in nicht ganz korrekter Rechtschreibung) folgende Punkte genannt: „Das laute Rufen linker Parolen, das Tragen von dem linken Spektrum zuzuordnenden Kleidung oder Symbolen, das laute Höhren von Musikinterpreten, die sich offen gegen die Alternative für Deutschland aussprechen, das Tragen von Kopftüchern oder anderen nicht christlichen religiösen Symbolen, das öffentliche zur Schau Stellen nicht traditionell heterosexueller Lebensweisen.“
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Außerdem heißt es in dem Brief, dass die Anwohner ihre Parkplätze den Besuchern des Bundesparteitages zur Verfügung stellen sollten. Bei weiteren Fragen solle man sich an das Bürgertelefon der Stadt wenden – oder an die AfD-Fraktion im Rat der Stadt.
Allerdings betont auch die AfD-Fraktion auf Anfrage ganz klar: „Mit diesen Schreiben haben wir nichts zu tun!“ Man habe bereits Anzeige erstattet.
red