Braunschweiger Polizei überwacht Haus von Bündnis-Sprecher Janzen

Braunschweig.  Polizei-Chef Axel Werner äußert sich im Interview zu den Neonazi-Attacken auf David Janzen vom „Bündnis gegen Rechts“.

Axel Werner, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig.

Axel Werner, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig.

Foto: Markus Hörster/BestPixels.de

Schon seit Längerem ist der Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, David Janzen, Ziel rechtsextremer Übergriffe. In den letzten Monaten haben sich diese offensichtlich zugespitzt: Plakate und Aufkleber mit Fotos von Janzen wurden vielerorts in der Stadt verteilt. An der Haustür des Mehrfamilienhauses, in dem er wohnt, prangte die Drohung „Wir töten Dich! Janzen“, und in der vergangenen Woche wurde die Haustür zweimal heftig beschmiert, in den Briefkästen war eine ätzende Flüssigkeit. Janzen kritisierte erneut sehr stark Polizei und Staatsanwaltschaft – aus seiner Sicht tun sie zu wenig gegen Neonazis. Zu diesen Vorwürfen äußert sich im Interview Axel Werner, der Leiter der Polizeiinspektion.

Herr Werner, mit den aktuellen Übergriffen scheint eine neue Dimension der Bedrohung erreicht zu sein. Sehen Sie das auch so?

Ja, die Täter treten jetzt ganz dicht an das Wohngebäude und an Herrn Janzen heran, um eine Reaktion zu provozieren.

Wie schätzen Sie die konkrete Gefahr für David Janzen ein?

Wir bewerten seit Monaten fast täglich, wie groß die Gefährdungslage ist. Das machen wir nicht allein mit unseren Mitarbeitern vom Staatsschutz, sondern wir haben auch Spezialisten hinzugezogen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine unmittelbare Bedrohung von Leib oder Leben von Herrn Janzen oder seiner Familie gegenwärtig nicht zu erwarten ist. Die Aktionen richten sich gegenständlich gegen sein häusliches Umfeld – aber es ist nachvollziehbar, dass er sich bedroht fühlt.

Heißt das dennoch, dass die Polizei jetzt nichts weiter tun kann?

Ganz im Gegenteil: Schon im Juni, nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten durch einen Täter aus dem rechten Spektrum, haben wir die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen erhöht. Wir fahren regelmäßig bei ihm Streife und schauen uns im Umfeld um – das haben wir jetzt noch einmal zeitlich verdichtet. Parallel dazu sind wir dort auch mit zivilen Kräften verdeckt im Einsatz. Herr Janzen kann auch direkt Kontakt zu unseren Mitarbeitern im Bereich Staatsschutz und zu unserem Kripochef aufnehmen.

Trotzdem kritisiert er, die Polizei tue nicht genügend gegen rechtsextreme Straftäter.

Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung. Es ist zum einen manchmal eine mühselige Ermittlungsarbeit, auch in diesem Fall: Wir müssen jetzt versuchen zuzuordnen, wer für diesen Anschlag verantwortlich sein kann – es gibt aber keine Zeugenhinweise. Zum anderen sind wir natürlich an Recht und Gesetz gebunden und müssen immer einen Tatnachweis einer einzelnen Person führen. Wir können nicht wegen einer Vermutung einfach alle Personen aus der rechten Szene mit Ermittlungsverfahren überziehen.

David Janzen will jetzt überlegen, wie er selber für Schutz sorgen kann. Was halten Sie davon?

Das würde in die Richtung von Bürgerwehren oder Eigenschutz gehen. Ich sage aber: Das ist Sache des Staates, der Polizei. Natürlich können wir nicht immer überall sein. Auch wenn wir derzeit neben Herrn Janzen aufgrund des Anschlags von Halle intensive Schutzmaßnahmen bei der Jüdischen Gemeinde durchführen, was uns insgesamt personell vor besondere Herausforderungen stellt, liegt der Schutzauftrag des Staates für die Bürger immer noch bei der Polizei.

Das „Bündnis gegen Rechts“ betont immer wieder, dass Menschen, die aus dem rechten Spektrum bedroht oder attackiert werden, häufig aus Angst vor weiteren Übergriffen keine Anzeige erstatten. Wie stehen Sie dazu?

Nachvollziehen kann ich es nicht, zumal mir keine Fälle bekannt sind, wo sich durch die Mitteilung an die Polizei eine Bedrohung erhöht hat. Es mag sein, dass jemand, der Opfer einer Körperverletzung, Bedrohung oder einer Sachbeschädigung geworden ist, und der nach einer Ermittlung des Täters keine Bestrafung wahrnimmt, sich überlegt, beim nächsten Mal noch eine Anzeige zu erstatten.

Trotz dieser möglichen Erfahrung muss ich sagen: Wir als Polizei können erst dann agieren, ermitteln und Gefahrenpotenziale erkennen, wenn eine Anzeige oder eine Mitteilung vorliegt. Deshalb kann ich hier nur an alle appellieren, Straftaten oder in Rede stehende Vorkommnisse immer bei der Polizei zu melden.

Die Aufkleber, die auch jetzt wieder bei David Janzen aufgetaucht sind, stammen von der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Adrenalin 38“, die im Juni ihre Auflösung angekündigt hatte. Deren Hauptakteure stehen wegen mehrerer Straftaten unter Bewährung: Ein 27-Jähriger wurde unter anderem verurteilt, weil er 2016 einem Schüler der Neuen Oberschule mit einem Fußtritt den Kiefer gebrochen hatte. Der andere, 20 Jahre alt, wurde wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Konzentrieren sich die Ermittlungen auf sie?

Wen wir konkret im Fokus haben, kann ich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Unsere Ermittlungen richten sich gegen alle Angehörigen der rechten Szene. Das sind nicht nur die Ex-Mitglieder von Adrenalin 38, sondern es geht auch um andere Personen und Gruppen wie JN und „Die Rechte“. Vor allem angesichts dessen, was in Kassel und Halle passiert ist, müssen wir uns alle anschauen.

Wie groß ist denn die rechtsextreme Szene in Braunschweig zurzeit? Laut Verfassungsschutz ist unsere Region einer der Schwerpunkte in Niedersachsen. Landesweit gibt es demnach rund 1200 Rechtsextreme, 800 davon gelten als gewaltbereit.

Wir reden hier in Braunschweig von recht wenigen Personen. Bei Adrenalin 38 gibt es kaum mehr als zwei Protagonisten, die aus ihrem Umfeld Menschen für Versammlungen oder Demonstrationen generieren – das sind vielleicht am Ende eine Handvoll Personen. Und bei der JN ist das genauso. Also: Es gibt keine Horden, die durch Braunschweig laufen, sondern es gibt jeweils eine kleine Anzahl, die es schafft, öffentlichkeitswirksam Aktionen zu starten – und diese Aktionen sind nicht immer strafbar. Dennoch schauen wir dort genau hin.

Wie ist die rechte Szene hier vernetzt – auch mit Blick auf Reichsbürger und Identitäre?

Das ist ein diffuses Bild. Es sind wie gesagt wenige Personen. Natürlich kennt man sich, aber es gibt nur wenige über die Grundideologie hinausgehende gemeinsame Aktivitäten oder Verbindungen. Natürlich taucht die JN bei Aktionen von Adrenalin 38 auf und umgekehrt, einfach weil sie zahlenmäßig sonst überhaupt nicht ins Gewicht fallen würden. Darüber hinaus sind es immer Einzelpersonen, die mehr oder weniger für sich agieren, meistens aus spontanen Anlässen heraus.

Wie können Sie jetzt im Zuge der Ermittlungen rund um die Übergriffe auf David Janzen auf bestimmte Personen aus dem rechten Spektrum zugehen?

Wir prüfen zurzeit neben strafprozessualen Ermittlungen Maßnahmen aus dem gefahrenabwehrenden Bereich. Das können Gefährderansprachen sein oder auch Betretungsverbote, so dass wir zum Beispiel verfügen, jemand darf sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort nicht aufhalten.

Wie sieht es mit Ermittlungen in sozialen Medien wie Twitter, Instagram und Facebook aus? Es gab ja zum Beispiel auf Instagram sehr eindeutige Drohungen von Adrenalin-38-Mitgliedern.

Wir schauen täglich die Social-Media-Auftritte relevanter Personen durch. Wenn es zu Bedrohungen oder Beleidigungen kommt, werden wir aktiv. Beleidigungen sind in der Regel ein Privatklagedelikt, das heißt, derjenige, der beleidigt wird, muss einen Strafantrag stellen. Andernfalls können wir nicht ermitteln, es sei denn, es gibt ein öffentliches Interesse – die Schwelle dafür ist recht hoch.

Bei Social Media haben wir allerdings die grundsätzliche Problematik, dass wir nach wie vor durch unsere Rechtslage keine Handhabe haben, um Konzerne wie Facebook zur Herausgabe der Daten und Personalien zu zwingen. Solange jeder unter einem Phantasienamen ein Konto eröffnen kann und wir darüber hinaus keine Auskünfte bekommen, wer sich dahinter verbirgt, können wir kaum etwas machen. Hier würden wir gern mehr tun, aber dann müssen uns die gesetzgebenden Organe auch die Möglichkeiten dazu geben. Dazu gehört auch die Frage, wie lange Daten gespeichert werden dürfen. In diesem Zusammenhang habe ich auch kein Verständnis für den Vorwurf, die Polizei würde derartige Delikte nicht intensiv genug verfolgen.

Sind Ihnen aktuell Bedrohungen gegen weitere Braunschweiger bekannt, zum Beispiel gegen Mitglieder des Rates der Stadt?

Nein. Wir organisieren übrigens im November eine Veranstaltung für die politischen Mandatsträger der Stadt und andere in der Öffentlichkeit stehende Personen. Da erläutern wir zum Beispiel, wie man auf Hasspostings reagiert.

Es heißt, dass in der rechten Szene vermehrt Waffen unterwegs sind. Bekannte Rechtsextreme sind sogar ganz offiziell im Besitz von Waffen – auch in Braunschweig?

Das Problem sehen wir, und wir haben seit Jahresbeginn mit der Stadt Braunschweig Maßnahmen getroffen: Personen, bei denen wir hohes Gefahrenpotenzial sehen und die ungeeignet zum Führen von Waffen sind, wurden die Waffen entzogen.

Wie viele Personen waren das?

Das haben wir bislang in einem Fall praktiziert.

Innenminister Boris Pistorius hat im Sommer angekündigt, dass die rechte Szene noch intensiver beobachtet werden soll. Was bedeutet das für Braunschweig?

Das ist vor allem ein Auftrag, den ich auch beim Verfassungsschutz sehe. Wir sind als Polizei Braunschweig insgesamt auf vielen Feldern aktiv: Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus, Rechtsextremismus. Das ist eine große Bandbreite, teilweise mit speziellem Hintergrundwissen versehen.

Die Aufmerksamkeit für einzelne Bereiche pendelt – und wir können die Ressourcen immer nur bedingt einsetzen. Wir haben uns die letzten Jahre richtigerweise sehr stark im Bereich Islamismus bewegt, das Thema wird uns auch weiter begleiten. Sicherlich ist durch die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten vier, fünf Jahre im Bereich Rechtsextremismus ein neues Potenzial entstanden. Da müssen wir zusätzlich hinschauen und unsere Aktivitäten intensivieren. Dies bedeutet aber nicht, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren etwas versäumt haben.

Eine letzte Frage zu David Janzen: Wie beurteilen Sie die Wirkung seiner Beiträge über die rechte Szene in den sozialen Medien? Schaukelt sich dadurch auch manches auf? Sehen Neonazis darin immer neue Anlässe, aktiv zu werden?

Ich könnte mir grundsätzlich vorstellen, dass man bei bestimmten Anlässen mit einer ruhigeren Betrachtung und mehr Gelassenheit auch auf Phänomene hinweisen kann, ohne gleich zu polarisieren, weil man sich sonst dem Verdacht aussetzen könnte, Dinge zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass gesellschaftliche Reaktionen häufig erst dann erfolgen, wenn man eben polarisiert, wenn man die Dinge öffentlich macht.

Natürlich beinhaltet dies auch immer den Aspekt von Wechselwirkungen. Aber das ist eine Frage, wie das „Bündnis gegen Rechts“ seine Rolle und Funktion definiert, und als Sprecher ist Herr Janzen nochmal besonders gefordert, diese Rolle intensiv wahrzunehmen. Das muss einem nicht immer gefallen, dennoch muss man es ihm auch zubilligen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (17)