Hanfbar-Urteil verzögert sich – Prozess geht in die Verlängerung

Braunschweig.  Erstmals äußern sich die Betreiber der Hanfbar vor Gericht. Ein Zeuge wird von der Polizei vorgeführt.

Am Donnerstag fiel das Urteil vor dem Landgericht Braunschweig gegen die Betreiber der Braunschweiger Hanfbar.

Am Donnerstag fiel das Urteil vor dem Landgericht Braunschweig gegen die Betreiber der Braunschweiger Hanfbar.

Foto: Peter Sierigk

Am Donnerstag sollte der Prozess gegen die Betreiber der Hanfbar eigentlich mit einem Urteil enden. Doch dazu kam es nicht: Die Verteidiger stellten mehrere umfangreiche Anträge, die vom Gericht erst geprüft werden müssen.

Dafür wurde in der Sitzung bekannt, dass bei den Ermittlungen offenbar eine Bewertung der Hanfbar bei Google eine wichtige Rolle gespielt hat: Ein Internetnutzer hatte der Hanfbar dort die niedrigste Punktzahl verpasst: „Hier werden CBD-Blüten verkauft, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Man macht sich als Kunde bei Erwerb strafbar.“ Der Mann hatte der Braunschweiger Polizei zudem Hinweise gegeben, dass die Geschäfte der Hanfbar vermutlich illegal seien.

Der Mann stand nun als Zeuge vor Gericht. Freiwillig kam er nicht: Der 34-jährige war der Vorladung des Gerichts vergangene Woche nicht gefolgt. Nun wurde er von der Polizei zu Hause in Berlin abgeholt und vorgeführt. „Man hat mich vor 15 Stunden mit einem Gefangenentransport hergebracht und mir sogar Gürtel und Schnürsenkel abgenommen. Ich konnte mir nicht einmal die Zähne putzen“, beschwerte er sich bei den Richtern.

Wie sich herausstellte, hatte der 34-Jährige zur besagten Zeit selbst Nutzhanf-Produkte über seinen Online-Handel vertrieben. Wollte er die unliebsame Konkurrenz aus Braunschweig los werden und hat sie deshalb angeschwärzt? Nein, sagt der Zeuge: Ihm sei es um die Art gegangen, wie die Braunschweiger ihre Geschäfte führten. Die habe ihn geärgert: „Ihr habt den lautesten Lärm gemacht. So kann man den Ruf von Cannabisprodukten in Deutschland nicht verbessern.“ Er beteuerte aber auch: „Ich wollte niemanden reinreißen.“

Vorgeworfen wird den Angeklagten der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungsmitteln: Laut Anklage haben sie sich mit dem Verkauf von Hanfblütentees strafbar gemacht, auch wenn der THC-Gehalt des Tees vergleichsweise niedrig ist (THC ist der Wirkstoff, der den Rausch erzeugt).

Die Angeklagten hatten sich vor Gericht bislang nicht geäußert. Am Donnerstag ließ Marcel Kaine seinen Anwalt eine Erklärung verlesen: Er sei fest davon ausgegangen, dass sein Tun nicht strafbar sei. Der Tee sei nicht geeignet, um einen Rausch zu erzeugen – es handele sich um ein CBD-haltiges Gesundheitsprodukt. CBD ist ein Wirkstoff aus der Hanfpflanze, dem eine entkrampfende, entzündungshemmende und angstlösende Wirkung nachgesagt wird.

Selbst als die Polizei mehrfach ihre Tees beschlagnahmten, wähnten sich Kaine und sein Geschäftspartner auf der sicheren Seite: Immerhin gab und gebe es Hanfblütentees auch in Drogerien, Teeläden und Reformhäusern zu kaufen. Die Blüten stammten zudem aus zertifizierten Betrieben. Kaines Schlussfolgerung: „Mein Verkauf ist so legal wie der Verkauf anderer Anbieter.“ Nach jeder Razzia orderten die Betreiber Hanftee nach und boten ihn wieder an. Erst als Marcel Kaine wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft kam, nahm die Hanfbar den Tee aus den Regalen. In seiner Erklärung schreibt Kaine: „Es war die einzige Möglichkeit, wieder in Freiheit zu gelangen.“

Nächster Prozesstermin ist Mittwoch, 23. Oktober, 9 Uhr.

So lief der Prozess bisher.

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