Braunschweig. In Braunschweig feierte die Justiz 65 Jahre Sozialgerichtsbarkeit: Präsident des Bundessozialgerichts wünscht Nachhaltigkeit als Verfassungsziel.
Was beim Thema Klimawandel Konsens sei, sollte auch für Sozialausgaben gelten. In seiner Festrede zum 65-jährigen Bestehen des Braunschweiger Sozialgerichts sprach sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Rainer Schlegel, am Montag dafür aus, das Nachhaltigkeitsziel mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme im Grundgesetz zu verankern.
„Es geht um die sozialen Interessen unserer Kinder und Enkel“, wünscht sich Schlegel die Verpflichtung des Gesetzgebers auf eine Generationengerechtigkeit. „Unsere heutigen Ansprüche belasten künftige Generationen“, warnte der oberste Sozialrichter. Sein Appell: „Wir sollten Maß halten und nicht mehr versprechen, als wir halten können.“ Wer neue Leistungsversprechen und Vorschläge mache, solle auch sagen, wie diese über den Tag hinaus zu finanzieren seien, ohne nachfolgende Generationen zu überfordern.
