Sozialgericht Braunschweig: Streit um Krankenhaus-Kosten nimmt zu

Braunschweig.  Bei jeder fünften Klage am Gericht geht es um Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Kliniken – beide werfen sich Abrechnungsfehler vor.

Krankenhäuser und Krankenkassen streiten häufig um Summen zwischen 750 und 5000 Euro.

Krankenhäuser und Krankenkassen streiten häufig um Summen zwischen 750 und 5000 Euro.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Rund 15 Jahre lang war Rainer Schmiedl im Braunschweiger Sozialgericht als Einziger für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zuständig. Doch vor einigen Jahren sei es losgegangen: Von Jahr zu Jahr schwellen die Klagen um Krankenhausrechnungen seither weiter an. 1000 Streitfälle sind es aktuell, über die das für die Region zuständige Gericht zu entscheiden hat. Vor fünf Jahren, sagt Gerichtspräsident Schmiedl, seien es noch rund 200 gewesen.

Das Sozialgericht, so scheint es, wird zunehmend zum Schauplatz einer sich verschärfenden Kosten-Debatte zwischen den gesetzlichen Kassen und den Krankenhäusern. So monierte jüngst der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, 2017 sei die Hälfte der geprüften Rechnungen falsch gewesen. 2,8 Milliarden Euro hätten die Kliniken an die Kassen zurückerstatten müssen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält dagegen, bei den beanstandeten Rechnungen handele es sich „massenhaft um medizinische Einschätzungsunterschiede und formale Kriterien, die von den Krankenkassen zur Rechnungskürzung genutzt werden“. Wollten sich die Krankenhäuser gegen diese Willkür wehren, müssten sie langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren durchführen. Die 2,8 Milliarden Euro nennt die Krankenhausgesellschaft großteils „Resignationsmasse“, weil die Kliniken den Klageweg nicht beschritten.

Oder eben doch. Angeführt wird die Liste der Kläger vor dem Sozialgericht Braunschweig von privaten Krankenhäusern. Das Städtische Braunschweiger Klinikum – mit jährlich mehr als 65.000 stationären und 220.000 ambulanten Patienten das größte Haus in der Region – scheint mit derzeit 42 Verfahren gemessen am Patientenaufkommen das am wenigsten klagefreudige Krankenhaus im Gerichtsbezirk zu sein.

Klinikum-Geschäftsführer Dr. Andreas Goepfert spricht von einem „bisher intensiven und guten Dialog mit den Krankenkassen“. Gerichtliche Auseinandersetzungen würden so gering wie möglich gehalten. Mehr Dialog am Runden Tisch statt Klagen würde sich auch Schmiedl wünschen. Die Abrechnungsverfahren machen inzwischen 20 Prozent aller Rechtsstreitigkeiten an seinem Gericht aus und beschäftigen 6 der 18 Sozialrichter.

Leidtragende dieser Auswucherungen, meint Rainer Schmiedl, seien am Ende die Patienten. Denn die entstehenden Gericht-, Anwalts- und Gutachterkosten würden dem Gesundheitssystem entzogen. Hinzu komme der Personalaufwand, der aufseiten der Kassen und Kliniken im Streit um fehlerhafte Abrechnungen betrieben werde.

„Natürlich wollen wir den Rechtsschutz nicht abschaffen“, betont der Gerichtspräsident. Und es gebe auch Fälle, in denen Gerichtsurteile zur Schaffung von Rechtssicherheit sinnvoll seien. Gleichwohl appelliert der Sozialrichter an die Beteiligten im Gesundheitssystem, Abrechnungsfragen häufiger außergerichtlich zu klären. „Ich bin davon überzeugt, dass es sich betriebswirtschaftlich für beide Seiten lohnen würde, wenn sich Kassen und Krankenhäuser in umstrittenen Fällen auf eine Kostenteilung einigen würden.“ Zumal sich die Erfolge vor Gericht für Kassen und Krankenhäuser ohnehin fast die Waage hielten.

Über Beträge zwischen 2,18 Euro und 250.000 Euro hatte Schmiedl in den Abrechnungsverfahren schon zu entscheiden. Meistens geht es um Summen zwischen 750 und 5000 Euro – wobei ein erbitterter Streit um 1000 Euro auch schon mal allein Gutachterkosten in Höhe von 4500 Euro nach sich zieht. „Es kann leicht passieren, dass die anfallenden Kosten den Streitwert übertreffen.“

Der Streit um Abrechnungen – steht dahinter auch ein Fehler im System? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, das Abrechnungssystem einfacher und transparenter zu gestalten. Seit im Jahr 2000 nach australischem Vorbild die Abrechnung von Krankenhausleistungen nach diagnosegestützten Fallpauschalen eingeführt wurde, wurde das System immer mehr differenziert und aufgebläht. Von einer anfangs „überschaubaren Zahl an Fallpauschalen“ sieht sich Schmiedl bei der Urteilsfindung heute einem ganzen Kosmos aus Tausenden Fallpauschalen und Codes für Operationen und Prozeduren gegenüber, nach denen Krankenhäuser ihre Leistungen in Rechnung stellen müssen. „Für alles, was mit dem Patienten im Krankenhaus geschieht, gibt es eine Nummer“, sagt Schmiedl. Jährlich werden es mehr.

Um alle notwendigen Maß- und Vorgaben zu erfüllen und regelkonform unterwegs zu sein, sei ein hoher Personalaufwand nötig, bestätigt Klinikum-Chef Goepfert. Hinzu komme eine allgemein deutliche Zunahme der Prüfquote durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Allein im Klinikum Braunschweig sei die Zahl der Prüfungen im Jahr 2018 um etwa acht Prozent gestiegen. Das entspreche rund 5000 Fällen, die mehr geprüft worden seien. „Werden pro Fall zwei Stunden Bearbeitungszeit zugrunde gelegt, bedeutet das fürs Klinikum Braunschweig übers Jahr gesehen einen Arbeitsmehraufwand von sieben Vollzeitkräften. die zusätzlich in diesem administrativen Bereich beschäftigt werden müssen“, so Goepfert. „Diese Ressourcen würden wir lieber in die Behandlung und Pflege der Patientinnen und Patienten investieren.“

Ähnlich sieht es Rainer Schmiedl: Die Klagen rund um Krankenhaus-Abrechnungen binden auch im Sozialgericht Personal. „Diese Kapazitäten gehen uns für andere Verfahren verloren.“ Die Folge: eine Bremswirkung, die sich auf die Verfahrensdauer auch zulasten jener Bürger auswirkt, die etwa wegen einer Erwerbsminderungsrente oder Opferentschädigung gegen Behörden vor Gericht ziehen – und für die sich die Sozialrichter in erster Linie zuständig fühlen. „Unsere Aufgabe ist es, dem Sozialstaatsgebot Geltung zu verschaffen“, betont Schmiedl. Die Abrechnungsprozesse hätten damit nichts zu tun. „Denn da flicken wir nicht am sozialen Netz.“

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