Videoüberwachung: Wo das Auge des Gesetzes ständig mit sieht

Braunschweig.  Polizei und Stadt haben in der Innenstadt 15 Kameras installiert. Doch es gibt es daneben viele private Überwachungsanlagen.

Am Bohlweg hängen seit Jahren Überwachungskameras der Polizei..

Am Bohlweg hängen seit Jahren Überwachungskameras der Polizei..

Foto: Norbert Jonscher

Die Bilder der privaten Überwachungskamera zeigen einen jungen Mann, der in einer Gaststätte ein Glas Bier trinkt. Ist das wirklich der gesuchte Täter, der wenig später im benachbarten „D-Zug“ eine 60-jährige Frau niederstechen wird? Die Staatsanwaltschaft meint: ja. Der Wirt hatte nach einem Polizeiaufruf als Zeuge die Bilder seiner Überwachungskamera der Polizei übergeben, und das Amtsgericht gab die Aufnahmen Stunden später zur Fahndung frei.

So viel vorab. Doch im Internet regen sich Zweifel: Ist das ungefragte Filmen von Gästen in einem Lokal überhaupt statthaft und vor allem auch die spätere Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder, ohne Zustimmung der darauf Abgebildeten?

Darf in einer Gaststätte gefilmt werden?

Nach dem Datenschutzgesetz dürfen auch „nicht öffentliche Stellen“, sprich: Privatpersonen oder wie hier Geschäftsleute oder Wirte, Videodaten aufnehmen und nutzen, wenn diese den Zweck verfolgen, Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Straftaten) abzuwenden oder aufzuklären.

„Für eine solche Kameraüberwachung gibt es keine Genehmigungspflicht. Wer die Daten erhebt, tut dies erst einmal eigenverantwortlich. Er muss aber dafür sorgen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden“, stellt Philip Ossenkopp klar, er ist Sprecher Niedersächsischen Landesdatenschutzbehörde in Hannover. Dazu gebe es eine Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für Datenschutz. Das gelte auch für Gastwirte.

Darf jeder in seinem Lokal oder Geschäft filmen?

Nein. Für den rechtmäßigen Einsatz von Videotechnik muss der Betreiber unbedingt die Erforderlichkeit nachweisen, denn er greift ja massiv in die Persönlichkeitsrechte seiner Gäste/Kunden ein. Konkret: Es muss ein überwiegendes Interesse an den Videoaufnahmen bestehen und die Videotechnik muss insofern erforderlich sein, als sich der beabsichtigte Zweck nicht mit einem anderen Mittel erreichen lässt, das weniger in die Rechte von betroffenen Personen eingreift.

Beispiel: Um zu verhindern, dass nachts Autofahrer auf dem Parkplatz eines Supermarktes parken, kann der Betreiber statt einer nächtlichen Videoüberwachung auch eine Schranke nutzen. Philip Ossenkopp: „Erst wenn man die Frage der Erforderlichkeit für sich mit Ja beantwortet, darf man filmen.“ Zum Beispiel, wenn in das Lokal bereits einmal nachts eingebrochen wurde, wenn Diebstähle verübt werden oder andere Straftaten.

Die Bilder dürfen später übrigens auch vor Gericht verwendet werden. In einem Strafverfahren kann eine Videoaufzeichnung als sogenanntes Objekt richterlichen Augenscheins nach § 86 Strafprozessordnung in den Prozess eingeführt werden, urteilte das Amtsgericht München (Az. 343 C 4445/13).

Welche Rechte haben die Gäste?

Sie müssen beim Betreten eines Geschäfts/Lokals auf die Videoüberwachung hingewiesen und darüber informiert werden, wo sie sich beschweren können, falls sie nicht einverstanden sind. „Das ist unabdingbar, sonst ist die Überwachung nicht zulässig“, so der Datenschutz-Experte. Zum anderen dürften die Bilder nicht unbegrenzt lange gespeichert, sondern in der Regel nach 48 Stunden wieder gelöscht werden, in Ausnahmefällen nach 72 Stunden.

Darf ich den Bürgersteig vor meinem Haus filmen?

Datenschützer sagen: jein. Denn zunächst einmal darf man lediglich das eigene Grundstück bzw. Haus aufnehmen und beobachten. „Personen, die diesen Bereich betreten, sind auf die Überwachung hinzuweisen“, erklärt Rainer Keunecke, Sprecher der Stadtverwaltung.

Werden darüber hinausgehende Bereiche wie zum Beispiel der Bürgersteig miterfasst, müsse der Kamerabetreiber berechtigte Interessen vorweisen. Wobei es stets um den konkreten Einzelfall geht.

Wie viele Überwachungskameras gibt es in der Stadt?

Die Zahl privater Überwachungskameras ist der Stadtverwaltung nicht bekannt, eine Aufstellung gibt es nicht. Dafür gibt es im Internet eine Übersicht von Standorten öffentlicher Überwachungskameras der Stadt, der städtischen Gesellschaften sowie der Polizei unter www.braunschweig.de/vv/produkte/II/32/32_1/videoueberwachung.php. Damit folgt die Stadt einem Ratsbeschluss vom Juli 2014. Die Karte zeigt rund 40 Standorte im Stadtgebiet. Wobei die meisten Kameras in der Innenstadt installiert sind, an Brennpunkten, wo regelmäßig viele Menschen zusammenkommen, wie etwa am Bohlweg.

Dürfen Polizei und Stadt überall filmen?

Eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Polizei oder Stadtverwaltung ist auf Grundlage § 14 Niedersächsisches Datenschutzgesetz möglich. Danach ist eine Videoüberwachung zulässig

– zum Schutz von Gegenständen oder Personen

– oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten.

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