Braunschweig. Initiative „Seebrücke“ appelliert an Oberbürgermeister: Er soll der Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen anbieten, die jetzt gerettet wurden.

Mehr als 300 Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen aus dem Mittelmeer gerettet worden, allein 33 von der Mannschaft der „Seawatch“. Das zivile Rettungsschiff des gleichnamigen Vereins mit Sitz in Berlin patrouilliert vor der libyschen 24-Seemeilen-Zone. Der „Seawatch“ wurde wie schon mehrfach in den vergangenen Monaten auch jetzt das Anlegen in einem europäischen Hafen zunächst verweigert.

Aus diesem Grund hat sich die Initiative „Seebrücke Braunschweig“ am Mittwoch mit einem Appell an Oberbürgermeister Ulrich Markurth gewendet. Die Gruppe nimmt Bezug auf die Entscheidung des Rates, Braunschweig zum „sicheren Hafen“ zu deklarieren. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke, BIBS und Piraten/Partei hatte vor einer Woche eine entsprechende Resolution verabschiedet. Darin erklärt sich die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist zugleich die Aufforderung an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer und für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.

Angesichts der aktuellen Lage auf dem Mittelmeer schreibt die „Seebrücke“ an Markurth: „Dieser Rettung müssen nun Taten folgen. Mit Braunschweig haben sich über 30 Städte und Kommunen zum sicheren Hafen erklärt. Das heißt, jede Stadt beziehungsweise Kommune kann einen oder zwei gerettete Menschen aufnehmen, um ihnen ein menschenwürdiges und sicheres Leben zu ermöglichen. Eine Rückführung in die Hölle Libyens ist keine Option.“ Der Oberbürgermeister soll gegenüber der Bundesregierung und den Regierungen der Mittelmeerstaaten kundtun, dass Braunschweig bereit ist, gerettete Menschen unbürokratisch aufzunehmen.

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht: Zwar haben inzwischen tatsächlich etliche Städte ihre Bereitschaft erklärt, darunter auch Berlin, Köln und Osnabrück. Doch ob Deutschland Mittelmeer-Flüchtlinge aufnimmt und nach welchen Kriterien diese dann hier verteilt werden, das entscheidet das Bundesinnenministerium. Und dort ist man bislang eher zurückhaltend.