Braunschweig. Der Rat hat Vertrauenspersonen für den Schöffen-Wahlausschuss gewählt. Die AfD blieb erfolglos, obwohl sie einen neuen Kandidaten hatte.
Zum dritten Mal hat sich der Rat am Dienstag mit der Besetzung eines Ausschusses am Amtsgericht befasst. Normalerweise handelt es sich dabei um eine Formalie – doch dieses Mal lief es nicht rund. Zum Hintergrund: Der Ausschuss kommt im Herbst einmalig zusammen, um die Schöffen, also ehrenamtliche Laienrichter, für das Amtsgericht und das Landgericht zu wählen.
In diesem Ausschuss sitzen ein Richter, der Oberbürgermeister sowie sieben Vertrauenspersonen. Eine dieser Vertrauenspersonen wird vom Kreis Peine gestellt, die anderen sechs vom Braunschweiger Rat. Zur Ratssitzung Ende April sollten die Vertrauenspersonen gewählt werden: Je zwei waren von SPD und CDU vorgeschlagen worden, eine von den Grünen. Auch die AfD hatte Vorschlagsrecht für eine Person und nominierte ihren Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz. Dieser erhielt als Einziger nicht die nötigen Stimmen.