Brandschutz-Mängel in Hochhaus - Die ersten mussten schon raus

Braunschweig  Den Mietern des Apartmenthauses an der Theodor-Heuss-Straße wurde fristlos gekündigt. Einige mussten sogar schon innerhalb von vier Tagen raus.

Das Hochhaus an der Otto-von-Guericke-Straße Ecke Theodor-Heuss-Straße muss wegen Brandschutzmängeln geräumt werden.

Das Hochhaus an der Otto-von-Guericke-Straße Ecke Theodor-Heuss-Straße muss wegen Brandschutzmängeln geräumt werden.

Foto: Cornelia Steiner

Eine böse Überraschung: Am Freitag erhielten die Mieter des Hochhauses an der Otto-von-Guericke-Straße Ecke Theodor-Heuss-Straße die fristlose Kündigung – ohne Vorwarnung. Bis zum 31. Dezember müssen sie raus. Im Schreiben des Vermieters, das unserer Redaktion vorliegt, ist von Brandschutz-Mängeln die Rede.

Etliche Mieter sind empört und fassungslos: „Ich weiß nicht, wie ich jetzt so schnell etwas Neues finden soll“, klagte eine Bewohnerin am Samstag. „Ich habe doch gar kein Geld für einen Umzug.“ Für neun Mieter ist die Lage besonders schwierig: Sie mussten bereits ausziehen – und zwar innerhalb von nur vier Tagen.

Der Hausverwalter verweist auf die Stadt und den Vermieter

Der Vermieter des Hauses war am Wochenende nicht erreichbar. Er betreibt in Wolfsburg eine Grundstücksverwaltung. Ihm gehört auch der leerstehende Komplex neben dem Hochhaus, in dem sich bis Ende 2014 Aldi, Tedox und Intersport befanden.

Anstelle des Vermieters war am Samstagvormittag aber zumindest sein Hausverwalter vor Ort anzutreffen. „Kommen Sie am Montag wieder!“, entgegnete er knapp auf die Frage, warum es plötzlich zu Kündigungen komme. Und auf erneutes Nachfragen: „Das sind Auflagen der Stadt. Fragen Sie dort nach. Fragen Sie den Vermieter.“

Die meisten der 70 möblierten Apartments sind vermietet

Das 12-geschossige Hochaus wurde 1973 gebaut. Auf einer Werbetafel an der Straße wird es als „Haus Theodor Heuss“ bezeichnet – mit möblierten Apartments. Insgesamt 70 Mini-Wohnungen befinden sich in dem Gebäude. Geht man nach den Namen auf der Klingelanlage und den Briefkästen, dann sind zurzeit 64 Apartments vermietet. Im obersten Geschoss befinden sich ein ambulanter Pflegedienst und eine weitere Hausverwaltung.

In den Kündigungsschreiben heißt es, dass nach einer Brandverhütungsschau am 17. Oktober Brandschutzforderungen gestellt worden seien. „Die Mängelbeseitigung ist durch Bauaufsichtsbescheid vom 23. Oktober zwingend angeordnet“, schreibt der Vermieter. „Brandschutztechnische Mängel untersagen die Objektnutzung. Die Mängelbeseitigung ist kurzzeitig und objektspezifisch nicht umzusetzen. Für die Mieter besteht Gefährdung für Leib und Leben.“

Aus diesem Grund mussten offensichtlich auch schon die neun Mieter der Apartments in der nordöstlichen Ecke des Hauses ausziehen, zum Beispiel Tolga Dinc. Der Kölner arbeitet seit fast zwei Jahren in Braunschweig in der Gastronomie. „Ich habe am 25. Oktober von der Stadt einen Brief erhalten mit der Aufforderung, bis zum 29. Oktober auszuziehen“, sagt er. Diese Aufforderung habe ihn völlig unerwartet getroffen. Dinc berichtet, dass er daraufhin mit einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung telefoniert habe – vergebens. Sie habe zwar ihr Bedauern ausgedrückt, aber ein sofortiger Auszug sei unumgänglich, hieß es, andernfalls drohe die Zwangsräumung. „Sie hat mir angeboten, dass ich in einer Sammelstelle unterkommen könne“, sagt Dinc. „Aber darauf habe ich verzichtet. Ich bin jetzt erstmal bei meiner Freundin untergekommen.“

Die Müllschlucker dürfen nicht mehr benutzt werden

Eine weitere Vorgabe der Stadt: Bereits seit Donnerstag dürfen die Bewohner die Müllschlucker auf den Fluren nicht mehr nutzen. Sie mussten aus Gründen des Brandschutzes außer Betrieb genommen werden, darauf weist ein Aushang am Fahrstuhl hin.

Eine Bewohnerin, die nicht weiß, wie es weitergehen soll, ist wütend auf den Vermieter: „Er muss doch dafür sorgen, dass das Haus in einem guten, sicheren Zustand bleibt! Offensichtlich hat er nie richtig in die Substanz investiert. Es hat ihn hier meines Wissens auch noch nie einer zu Gesicht bekommen. Stattdessen hört man nur, dass er beim Auszug von Mietern oft die Kaution einbehält, oder zumindest einen Großteil, um angebliche Mängel zu beheben. Es gibt deswegen viel Ärger.“

Wie sie und andere Mieter berichten, haben alle Bewohner Zeitverträge, die zum Beispiel für ein Jahr geschlossen und verlängert werden können. Schätzungsweise die Hälfte der Mieter wohne nicht nur vorübergehend dort, heißt es, sondern seit mehreren Jahren. „Darunter sind auch einige Ältere und Behinderte“, sagt die Frau.

Sie ist verunsichert: Zusätzlich zur Kündigung erhielten alle Mieter ein zweites Schreiben. Darin bietet ihnen der Eigentümer eine vorzeitige Rückzahlung der Kaution an – unter der Voraussetzung, dass damit sämtliche Ansprüche beider Seiten abgegolten seien. Die Frau ist skeptisch: Soll sie unterschreiben, um wenigstens dieses Geld sicher zu haben? Oder ist es ein unredlicher, vielleicht sogar rechtlich unzulässiger Versuch des Vermieters, sich aus der Verantwortung zu stehlen?

Das Hochhaus ist gar nicht

für Wohnzwecke zugelassen

Pikant wird die Angelegenheit durch den Umstand, dass das Hochhaus 1973 „nur“ als Bürogebäude genehmigt wurde. Dies ist dem neuen Bebauungsplan für das Gebiet zu entnehmen, der 2014 beschlossen wurde. Die Stadt stellt darin fest, dass die Wohnnutzung nicht zulässig ist, weil der Standort früher Gewerbegebiet war und jetzt als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel definiert ist. Vor allem der starke Lärm spreche gegen dauerhaftes Wohnen.

Weiter heißt es im Bebauungsplan: Ausnahmsweise werde das Hochhaus jetzt als Beherbergungsbetrieb zugelassen – also als Hotel, Pension oder für Ferienwohnungen. Für längerfristige Wohnverhältnisse dürfe das Hochhaus nicht weiter genutzt werden, so die Stadtverwaltung im Jahr 2014. Um Kündigungen zu vermeiden, hatte die Stadt schon damals vorgeschlagen, dass Wohnungen, die von Mietern gekündigt werden, nicht mehr neu als Wohnungen vermietet werden sollen. Der Eigentümer habe dies aber abgelehnt, heißt es weiter. Die Verwaltung hatte daher angekündigt, die illegale Wohnnutzung zu untersagen, falls sich weitere Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz dort anmelden. Nun liegt die Vermutung nahe, dass das aktuelle Geschehen mit diesem Hintergrund zu tun haben könnte.

Erinnerungen an den Brand

des Hochhauses in London

Die Mieter wissen von den rechtlichen Hintergründen vermutlich nichts. Sie werden jetzt eher an den Hochhaus-Brand in London erinnert: Mehr als 80 Menschen waren bei der Katastrophe im Juni umgekommen. „Ob das hier zu schärferen Brandschutzbestimmungen führt?“, rätseln sie.

Schnell denkt man auch an die Räumung eines Hochhauses in Dortmund im September zurück: 800 Bewohner mussten das Gebäude wegen Brandschutz-Mängeln von jetzt auf gleich verlassen. Als kritisch galten dort unter anderem Schächte, durch die sich Qualm schnell hätte ausbreiten können.

Was genau nun das Problem im Braunschweiger Hochhaus ist, lässt sich erst am Montag klären. Die große Frage ist außerdem: Was geschieht mit dem Gebäude, wenn es leergezogen ist: Umbau? Leerstand? Abriss? Wir bleiben dran.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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