Bedrohung im Rat? – OB schaltet die Polizei ein

Braunschweig  Kurzfristig werden in der Ratssitzung zwei Bürgeranfragen zurückgezogen. Jetzt steht der Verdacht im Raum: Wurden die Fragesteller eingeschüchtert?

Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Rednerpult. Archiv-

Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Rednerpult. Archiv-

Foto: Ammerpohl

Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth ließ keinen Zweifel aufkommen: „Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Ich schalte die Polizei ein und lasse das prüfen“, sagte ein konsternierter OB im Anschluss an die Ratssitzung am Dienstag Abend unserer Zeitung.

„Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Ich lasse das prüfen.“
Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.

Was war passiert? Ursprünglich hatten neun Bürgeranfragen auf der Tagesordnung gestanden – so viele wie noch nie. Doch dann wurden in einer Sitzungspause zwei Bürgeranfragen kurzfristig zurückgezogen. Und die Begründung hat es in sich: Die Fragesteller fühlten sich im Vorfeld der Ratssitzung durch Bragida-Anhänger bedroht.

Mehr noch: Als sie Bragida-Anhänger dann auch noch auf der Besuchertribüne des Ratssaales erkannten, fühlten sich die Fragesteller vollends beobachtet und eingeschüchtert – und zogen beim Ratspräsidium zurück.

„Allein dass das als Verdacht im Raum steht, geht gar nicht. Immerhin könnte tatsächlich der Tatbestand der Bedrohung vorliegen“, sagte Markurth.

Nach Informationen unserer Zeitung hatten sich die beiden zurückgezogenen Fragen um Anmeldungs-Modalitäten der wöchentlichen Bragida-Demos gedreht. Die Stadt ist als Versammlungsbehörde gehalten, das grundgesetzlich verankerte Versammlungsrecht zu gewährleisten.

„Die Fragen waren nicht kompliziert und einfach zu beantworten. Wir hatten die Antworten schon formuliert“, sagte Markurth unserer Zeitung.

Aber darum geht es nicht allein: Wenn tatsächlich Bedrohung oder Einschüchterung vor oder im Rat zum Zurückziehen von Bürgeranfragen geführt haben sollte, würde dies eine neue Qualität bedeuten und bedarf der Aufklärung.

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