Land prüft auch unbefristete Genehmigungen

Braunschweig  Alle Grenzwerte für Eckert & Ziegler werden beleuchtet. Offen ist, wie lange das dauert.

Bürgerprotest vor dem Firmengelände von Eckert & Ziegler im September 2013.

Bürgerprotest vor dem Firmengelände von Eckert & Ziegler im September 2013.

Foto: Archiv

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte am Wochenende angekündigt, die Genehmigungen für die Firma Eckert & Ziegler in Thune überprüfen zu lassen. Was bedeutet das für die Menschen im Norden der Stadt? Zunächst einmal ändert sich nichts. Eine Ministeriumssprecherin erklärte auf Anfrage, dass zurzeit nicht absehbar ist, wie viel Zeit die Prüfungen in Anspruch nehmen und welche Auswirkungen sie auf die Grenzwerte für den Betrieb des Unternehmens haben werden.

Eckert & Ziegler ist in der Medizintechnik tätig und geht auf seinem Firmengelände in Thune mit radioaktiven Stoffen um – in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Das Umweltministerium wacht seit dem Jahreswechsel über die Rechtmäßigkeit der Abläufe in dem Unternehmen, bis dahin war das Gewerbeaufsichtsamt zuständig gewesen. Nach diesem Übergang der Aufgabenhoheit war absehbar, dass die Genehmigungen untersucht werden würden.

Wie die Ministeriumssprecherin sagte, werde ein Bündel an Erlaubnissen auf den Prüfstand gestellt – unabhängig davon, ob diese befristet seien oder nicht. Es gehe um Genehmigungen zum Umgang mit strahlenden Stoffen, zur Beförderung und zu Dienstleistungen für Dritte. Zur genauen Anzahl machte sie keine Angaben. „Keine Genehmigung ist in Stein gemeißelt.“

Auch die umstrittene 2000-Stunden-Regelung ist Teil des Prüfungspakets, bestätigte die Sprecherin. Es handelt sich dabei um eine alte Ausnahmegenehmigung des Gewerbe-Aufsichtsamtes zur Strahlenbelastung. Der dort festgelegte Grenzwert ist auf 2000 Stunden ausgelegt, ein Jahr hat aber 8760 Stunden, so dass das Unternehmen rein theoretisch die vierfache Strahlenmenge in die Umwelt einbringen könnte. Im Interview mit dem NDR hatte Wenzel in diesem Zusammenhang erklärt: „Ich gehe davon aus, dass wir dann zu Veränderungen in dem Genehmigungsrahmen kommen. Aber welches Ergebnis da genau herauskommt, das kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen.“

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz wertete die Ankündigung des Ministers als gutes Zeichen. „Wir hatten es gehofft, aber waren uns nicht sicher, wann es dazu kommt“, erklärte Sprecher Thomas Huk. „Wir hoffen, dass die Sondergenehmigungen zurückgenommen werden und das enorme Erweiterungspotenzial, das in den Genehmigungen vorhanden ist, eingedämmt wird.“

Eine Sprecherin von Eckert & Ziegler erklärte gestern, dass die vorgegebenen Grenzwerte nicht nur eingehalten, sondern unterschritten würden. Es gehe von dem Unternehmen keine Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiter und Anwohner aus. Die Debatte um die notwendige Höhe behördlich festgesetzter Grenzwerte falle in die Zuständigkeit des Umweltministeriums, „dessen Erwägungen wegen des Primats der Politik unternehmensseitig nicht zu kommentieren sind“.

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