Buchler GmbH soll in Thune nachts nicht arbeiten dürfen

Braunschweig  Anwälte der Stadtverwaltung raten der Politik, keine Erlaubnis zu erteilen.

Über das Industriegebiet Thune, in dem sich auch die Buchler GmbH befindet, ist eine Veränderungssperre verhängt worden.

Über das Industriegebiet Thune, in dem sich auch die Buchler GmbH befindet, ist eine Veränderungssperre verhängt worden.

Foto: Archiv

Im Streit um das Industriegebiet in Thune verhärten sich die Fronten. Die Stadtverwaltung rät der Politik, dem Chinin-Hersteller Buchler GmbH Nachtarbeit zu verbieten. Inhaber Thomas Buchler kündigte an, dies juristisch prüfen zu lassen.

Hintergrund ist, dass die Stadtverwaltung Fachanwälte eingeschaltet hat, um sich Rat im Rechtsstreit mit dem Buchler-Nachbarn Eckert & Ziegler zu holen. Dies hat zur Konsequenz, dass Rat auch in anderen Rechtsfragen das Industriegebiet betreffend eingeholt wird.

So soll verhindert werden, dass die Rechtsposition der Stadt in einem eventuellen Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht geschwächt wird. Denn über dem gesamten Industriegebiet liegt eine Veränderungssperre, damit die Verwaltung Zeit hat, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Eckert & Ziegler will dort nämlich eine neue Halle bauen, um radioaktive Abfälle aufzuarbeiten. Dagegen laufen die Anwohner Sturm.

Im Planungsausschuss zeigte sich, dass eine politische Mehrheit bereit ist, dem Rat der externen Juristen und der Stadtverwaltung zu folgen. Wobei sich erstmals nicht die Frage stellt: Schwächt man die Position der Stadt, wenn man etwas verbietet? Diesmal geht es um die Frage: Schwächt man die Position der Stadt, indem man etwas erlaubt?

Ein Verbot treffe einen alteingesessenen Betrieb, kritisierte CDU-Ratsherr Reinhard Manlik. Die von Buchler geplante Produktionserhöhung samt Nachtarbeit sei keine Nutzungsänderung. Ein weiterer Rechtsstreit stehe der Stadt nun ins Haus.

Alteingesessen oder nicht, die Stadt dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, erwiderte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Die Verlängerung der Betriebszeiten stelle eine qualitative Veränderung dar, unterstützte ihn SPD-Ratsfrau Nicole Palm. Am 17. Dezember wird der Rat entscheiden.

Thomas Buchler, Inhaber der GmbH, glaubt nicht, dass der Rat anders als der Ausschuss entscheiden werde. „Wir sollten von der Veränderungssperre nicht getroffen werden. Doch jetzt werden wir getroffen. Wir sind der Kollateralschaden.“ Buchler kündigte an, juristischen Rat einholen zu wollen und „die Entscheidung des Rats gegebenenfalls von einem Gericht prüfen zu lassen“.

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