Auf der Suche nach dem Königsweg

Braunschweig  Eine Rechtsanwältin rät, im Streit mit Eckert & Ziegler deutlicher Position zu beziehen.

Franziska Hess und Holger Herlitschke diskutierten über den Bebauungsplan für Thune.

Franziska Hess und Holger Herlitschke diskutierten über den Bebauungsplan für Thune.

Foto: Jörn Stachura

Gibt es sie – eine Lösung, mit der in Thune die Anwohner ebenso wie die Firmen leben können, die dort mit radioaktiven Stoffen umgehen? Die Leipziger Fachanwältin Franziska Hess meint: Nein!

Auf Einladung der Bürgerinitiative Strahlenschutz referierte die Expertin für Anlagen-Zulassungsrecht im Universum Kino und diskutierte mit den rund 100 Besuchern sowie dem Planungsausschuss-Vorsitzenden Holger Herlitschke.

Ihre zentrale These: Die Vorstellung, es könnte eine Lösung geben, mit der alle Seiten zufrieden sind, sei falsch. „Man wird jemandem wehtun müssen. Wollen wir weiter Ärger mit den Anwohnern? Wollen wir den Industriestandort Thune behalten?“ Dazwischen müsse man sich entscheiden und diese Entscheidung deutlich machen. Auch und besonders in der Zielsetzung des neuen Bebauungsplans.

Niemand dürfe sich wundern, meinte Hess, dass kürzlich im Prozess über die geplante Erweiterungshalle von Eckert & Ziegler nicht über radioaktives Material verhandelt wurde. Denn die Ziele des Bebauungsplans samt der Veränderungssperre thematisiere radioaktives Material nicht.

Der Wunsch der Verwaltung, so die 35-Jährige, keine Verhinderungsplanung zu betreiben oder Abwägungsfehler zu begehen, sei löblich: „Das darf aber nicht dazu führen, dass man die Planung aufgibt.“ Denn klar sei: Wie der neue Bebauungsplan auch ausfällt, die Anwohner oder Thunes Industrie werden ihn juristisch überprüfen lassen.

Sie riet, Planungsvarianten zu erarbeiten und diese fachplanerisch und juristisch prüfen zu lassen. Auf Nachfrage ergänzte sie: „Dazu gehört selbstverständlich auch, in Erfahrung zu bringen, was es kosten würde, wenn der Industriestandort Thune geschlossen wird.“ Denn es gelte: „Diese Kosten steigen, wenn die Firmen sich vergrößern.“

FAKTEN

Eine Veränderungssperre ist Ende des Jahres 2012 über das Industriegebiet Thune verhängt worden. Die Firma Eckert & Ziegler will dort eine Erweiterungshalle bauen, um mehr radioaktiven Abfall aufarbeiten zu können.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat im September Eckert & Ziegler erlaubt, die Halle dennoch zu bauen.

Fachanwälte sollen nun gegen dieses Urteil Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

In der Ratssitzung am 12. November wird über Vorgaben in Thune diskutiert.

Die Politik, so Herlitschke, werde sich nicht drängen lassen. Die zweijährige Veränderungssperre könne verlängert werden. Zuständigkeiten, Planungs- und Verwaltungsrecht seien in Thune so kompliziert, dass die Grünen das niedersächsische Umweltministerium um Unterstützung gebeten haben.

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