Streit mit Eckert & Ziegler geht in die nächste Runde

Braunschweig  Die Stadtverwaltung schaltet Fachanwälte ein. Es geht um den Bau einer Halle trotz der Veränderungssperre.

Vor knapp zwei Wochen demonstrierten Anwohner gegen Eckert & Ziegler in Thune.

Vor knapp zwei Wochen demonstrierten Anwohner gegen Eckert & Ziegler in Thune.

Foto: Mentasti

Darf Eckert & Ziegler bei Thune eine neue Halle zur Behandlung schwach radioaktiver Abfälle bauen? Das Verwaltungsgericht sagte ja. Der Rat der Stadt beschloss Dienstagnacht einstimmig: Dieses Urteil muss überprüft werden. Ein eindeutiger Auftrag an die Stadtverwaltung. Doch Oberbürgermeister Gert Hoffmann zerstreute jede Hoffnung, der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht werde zum Selbstläufer. Ganz im Gegenteil.

Der Gang vor das Oberverwaltungsgericht, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, hielt ihn für vermeidbar. Hatte Eckert & Ziegler seinen Aktionären im Jahr 2009 nicht angekündigt, man wolle 20000 Konradcontainer mit Assemüll aufarbeiten? Hatte nicht die Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums von Thune als „Zwischenlager“ gesprochen. Doch radioaktive Strahlung habe in der Argumentation der Stadt keine Rolle gespielt. „Die Niederlage war programmiert“, so Rosenbaum.

Hoffmann entgegnete, der Rat habe von Anfang an gewusst, dass ein „Prozess-Risiko“ bestehe. Und die Behauptung, „wir wären auf der Seite von Eckert & Ziegler, die stimmt nicht“. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass er einst persönlich dafür gesorgt habe, dass in Thune eine Veränderungssperre verhängt wurde. Bewusst habe er jedes Gespräch mit Eckert & Ziegler abgelehnt, „weil es dem Unternehmen noch nicht einmal gelungen ist, nur für eine Minute Vertrauen zu schaffen“.

Doch wenn es um Bescheide gegenüber Eckert & Ziegler gehe, dann habe die Stadt neutral zu sein. Die Stadt wolle sich keine Abwägungsfehler leisten, werde kein Recht brechen. Und was Radioaktivität angehe, sei man auf die Beurteilung durch das Gewerbeaufsichtsamt angewiesen. Dessen Dienstherr sei das Umweltministerium des Landes.

Die Grünen hätten bereits Kontakt aufgenommen, viel aber bislang nicht erreicht, berichtete Fraktionschef Holger Herlitschke. Das Ministerium habe den Fokus auf die Asse gelegt. „Thune war noch nicht dran.“

Wenn in der nächsten Woche das schriftliche Verwaltungsgerichtsurteil vorliegt, will der Oberbürgermeister eine Fachkanzlei mit der Prüfung betrauen. „Man kann nicht einfach in die Berufung gehen, sondern die Berufung muss zugelassen werden, was in 85 Prozent der Fälle nicht geschieht.“ Wobei: „Wenn die Fachkanzlei einen Antrag auf Zulassung für aussichtslos hält, werde ich das dem Rat mitteilen.“

Eine Berufung kann laut §124 Verwaltungsgerichtsordnung nur zugelassen werden,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Ein Berufungsverfahren, meint Hoffmann, „wird zu einem jahrelangen Streit zwischen den Gutachtern führen“.

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