Braunschweig verliert gegen Eckert & Ziegler

Braunschweig  Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat am Mittwoch entschieden, dass die Verwaltung den Antrag für einen Hallenneubau in Thune neu prüfen muss.

Das Gewerbegebiet Thune, in dem die Firmen ansässig sind, aus der Luft.

Das Gewerbegebiet Thune, in dem die Firmen ansässig sind, aus der Luft.

Foto: Dieter Heitefuß/Pilot: Siegfried Starke

Die Stadt Braunschweig will das Urteil „sorgfältig prüfen“ – das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern ihre Bescheide aufgehoben, der Firma Eckert & Ziegler den Bau einer Halle zur Behandlung schwach radioaktiver Abfälle als Ausnahme von einer Veränderungssperre zu untersagen.

Die Stadt muss nach dem Urteil Eckert & Ziegler eine Baugenehmigung erteilen, wenn dem nicht andere, bislang nicht geprüfte Aspekte entgegenstehen.

Das Verwaltungsgericht sieht in dem Bau der Halle eine Maßnahme, die größere Sicherheit für die Anwohner in Thune bringt. Es sieht keine Kollision mit dem neuen Bebauungsplan, der gerade aufgestellt wird. Die Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle solle durch die Pläne von Eckert & Ziegler lediglich von einer bestehenden Halle in eine andere, heutigen Anforderungen besser entsprechende Halle verlagert werden. Bisher im Freien aufgestellte Container sollten später in der alten Halle aufgestellt werden, was dem Schutz der Nachbarschaft förderlich sei.

Erleichtert reagierte Eckert & Ziegler. Die Geschäftsführung teilte mit: „Selbst unliebsame Hinterlassenschaften müssen kompetent, verantwortungsvoll und ohne Belastung für die Arbeitenden, die Umwelt oder die Anwohner behandelt werden.“ Das Verwaltungsgericht sei mit seinem Urteil „der Politisierung einer gesellschaftlich wertvollen Dienstleistung entgegengetreten“.

Die Stadt Braunschweig verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht die Ziele des Bebauungsplanentwurfs als zulässig angesehen habe. Ausdrücklich stellten die Verwaltungsrichter fest, dass es sich dabei nicht um eine reine Verhinderungsplanung handele. Deshalb sei die Veränderungssperre auch wirksam. Dennoch habe Eckert & Ziegler aus den genannten Gründen den Anspruch auf eine Ausnahme von der Veränderungssperre.

Das Urteil war am Mittwoch mit großer Spannung erwartet worden. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig unter Vorsitz des Richters Holger Schwarz erklärte, dass eine Veränderungssperre für das Industriegebiet grundsätzlich rechtens sei.

Für die von Eckert & Ziegler geplante Halle müsste aber eine Ausnahmegenehmigung erlassen werden, weil laut der Firma in der Halle nur Arbeiten geplant seien, die bereits jetzt in einer anderen, alten Halle auf dem Gelände ausgeführt würden.

Dabei handelt es sich um die Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle unter anderem aus medizinischer Verwendung.

Auffällig während der Verhandlung: Bei der Belastung der Anwohner wurde hauptsächlich über Verkehrsbelastung und über nicht erwünschte Abfallbehandlungsanlagen gesprochen, aber nur am Rande über Strahlenbelastung. Die Wohnbebauung grenzt in Thune direkt an das Industriegebiet. Zwei Schulen, eine Kita und das künftige Jugendzentrum Wenden liegen 150 Meter Luftlinie entfernt.

Die Vertreter der Firma, die Geschäftsführer der Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH, Dr. Gunnar Mann und Wilhelm Wartenberg, sowie ihr Anwalt, Dr. Christoph Eichhorn, schlossen vor Gericht „gewisse“ Erweiterungskapazitäten, die mit dem Bau der neuen, moderneren Halle einhergingen, nicht aus. Die Frage des Kammervorsitzenden nach einer Größenordnung ließen sie jedoch unbeantwortet.

Die Stadtvertreter Kerstin Gebhard, Rechtsreferat, und Bernd Schmidbauer, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, hatten auf das laufende Verfahren hingewiesen, dass derzeit ein neuer Bebauungsplan für das Industriegebiet erstellt werde. Das sei auch die Begründung, warum der Bauantrag von Eckert & Ziegler bis zur Entscheidung über den neuen Bebauungsplan von der Stadt zurückgestellt worden war.

Im neuen Bebauungsplan soll die Zulässigkeit von Abfallbehandlungsanlagen am Standort Thune neu geregelt werden. Unter anderem befürchten Anwohner und Stadtverwaltung, dass Eckert & Ziegler die Konditionierung von Atommüll aus der maroden Schachtanlage Asse plant.

Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Baugenehmigung für die modernere, rund 1800 Quadratmeter große Halle zu erteilen sei, „wenn nicht andere bauordnungsrechtliche Gründe dagegensprechen“, so Richter Schwarz.

Es handele sich bei dem Neubau nicht um eine typische Abfallbehandlungsanlage, bei der es zu Störungen der Nachbarschaft, etwa durch Betriebs- und Verkehrsgeräusche, kommt. Nur wenn solche Störungen vorlägen, wäre die Ablehnung einer Ausnahme von der Veränderungssperre rechtmäßig, so das Gericht.

Weiter erklärte der Verwaltungsrichter: „Für die Anwohner wird sich die Situation sogar verbessern.“ Die Arbeiten würden nach dem Bau der Halle in sicherer Umgebung stattfinden, zudem würden derzeit im Außenbereich gelagerte Container ebenfalls überdacht untergebracht. „Eine Verschlechterung der Situation ist für mich nicht ersichtlich“, sagte der Kammervorsitzende wörtlich.

Eckert & Ziegler zeigte sich nach dem Urteil in einer Presseerklärung „erleichtert“. Dagegen erklärte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer: „Wir werden uns die Urteilsbegründung ganz genau ansehen und dann sehen wir weiter.“

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS), Thomas Huk, reagierte so auf die Entscheidung des Gerichts: „Das ist eine Farce. Die Stadt hat während der Verhandlung extrem schwach argumentiert.“ Er forderte die Verwaltung auf, „zwingend in Berufung zu gehen“. Huk kritisierte: „Die Strahlung hat während des Verfahrens so gut wie keine Rolle gespielt.“ Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch in einer Pressemitteilung dezidiert festgestellt: „Nicht Gegenstand des Verfahrens war die strahlenschutzrechtliche Genehmigung. Ob durch die Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle in der neuen Halle zusätzliche Immissionen entstehen, hatte das Gericht deshalb nicht zu prüfen, ist aber auch nicht zu erwarten.“

Der Artikel wurde aktualisiert.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (381)