Staatsanwälte, Richter, Urteile – viele machten einfach weiter

Braunschweig  Haben Juristen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gelernt? Dr. Helmut Kramer schreibt über den Fall der Braunschweigerin Erna Wazinski.

In einem Brief an Hitler vom 13. Oktober 1942 bedauerte Reichsjustizminister Otto Thierack, dass die Justiz „nur in kleinem Umfange dazu beitragen kann, Polen, Russen, Juden und Zigeuner auszurotten“. Hinter den vielen Millionen der von der SS Ermordeten bleibt die Zahl der Justizopfer der Jahre 1933 – 1945 in der Tat mit „nur“ etwa 80 000 Todesurteilen zurück.

Was ist dann aber das Besondere an den Untaten der damaligen Juristen, warum ist es trotzdem wichtig, auch an diese Verbrechen zu erinnern?

Ob jemand im KZ erschossen oder vergast wurde oder ob er von einem Richter zum Tode verurteilt wurde, ändert an dem Begangenen doch nichts. Was das Handeln der Juristen in einem totalitären Staat besonders interessant macht, ist ihr „Tatwerkzeug“.

In den Konzentrationslagern wurden die Verbrechen mit Schlägen, Folter und Giftgas begangen. Das Tatwerkzeug der Juristen im Dritten Reich war unauffällig, fast unsichtbar. Es war die Sprache, das juristische Rechtsanwendungsinstrumentarium.

Und wenn die NS-Machthaber ihre Feinde nicht sämtlich im KZ umbringen ließen, sondern sich parallel dazu auch der Justiz bedienten, hängt das mit einer Funktion der Justiz zusammen, auf die auch ein totalitärer Staat nicht verzichten kann: mit scheinbar unabhängigen Richtern und unter Vortäuschung juristischer Korrektheit können die Machthaber ihre Maßnahmen glaubhafter erscheinen lassen und Regimegegner wirksamer diffamieren.

Oft genügte den nationalsozialistischen Juristen für die Todesstrafe ein einziges Wort. Der lebensbedrohliche Begriff lautete: „Volksschädling“.

Das Schicksal von Erna Wazinski steht für viele andere Opfer der „Volksschädlingsverordnung“ von 1939. Was hatte die 19-jährige Erna verbrochen?

Nach dem schweren Bombenangriff vom 14. zum 15. Oktober 1944, bei dem sie und ihre Mutter fast alles verloren hatten, hatten sie und ihr Freund aus dem Keller des zerstörten Hauses Langedammstraße 14 übrig gebliebene Habseligkeiten geholt, darunter auch einen als fremd erkannten Koffer.

Selbst nach NS-Recht hätte sie dafür allenfalls eine Gefängnisstrafe verdient. Die Braunschweiger Richter zogen aber die „Volksschädlingsverordnung“ heran. Danach konnte die Todesstrafe ausnahmsweise verhängt werden, wenn es sich um einen „typischen Volksschädling“ handelte.

Das bejahten die Richter, obgleich sie an anderer Stelle vermerkten: „Die Verurteilte hatte den Eindruck eines harmlosen jungen Mädchens hinterlassen.“

Nach dem Krieg verweigerte die Braunschweiger Justiz hartnäckig jede Rehabilitierung des ermordeten Mädchens. Als ich als junger Richter im Mai 1985 die Zahlung einer Rente an die Mutter vorschlug, zog ich mir den Unwillen vieler Kollegen zu.

Mit einer Begründung, die einer Ehrenerklärung für die Kollegen von 1944 glich, erklärte das Landgericht Braunschweig im Jahre 1965 sogar die Volksschädlingsverordnung zu einem für die damaligen Richter verbindlichen Gesetz. Auch erklärten sie die Verurteilung Ernas als todeswürdiger ‚typischer Volksschädling’ für „rechtsfehlerfrei“.

Als Otto Block, der Lebensgefährte von Ernas Mutter erneut eine Aufhebung des Urteils beantragte, wurden nicht die Sonderrichter angeklagt, sondern Otto Block nach dem weitergeltenden nationalsozialistischen Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz von 1935 wegen „unerlaubter Rechtsberatung“ verurteilt.

Bestätigt wurde die Verurteilung durch den Braunschweiger Senatsvorsitzenden Hans Meier-Branecke. Bis 1945 war er Oberstrichter der Wehrmacht gewesen. Damals hatte er zahlreiche Todesurteile bestätigt.

Auch die meisten Richter des Sondergerichts konnten nach dem Krieg ihre Karrieren fortsetzen. Dr. Lerche, der als Sondergerichtsvorsitzender 52 der insgesamt 94 Todesurteile des Gerichts erlassen hatte, wurde sogar Oberlandeskirchenrat in Wolfenbüttel.

Als Bürger und Jurist empört mich nichts so sehr als ein Messen mit zweierlei Maß. In den Jahren ab 1962 versuchte der nach Frankfurt übergewechselte Generalstaatsanwalt Fritz Bauer jene prominenten Juristen zur Verantwortung zu ziehen, die im April 1941 auf einer großen Konferenz in Berlin dem Massenmord an den Geisteskranken (schließlich mehr als 150 000 Morde) zugestimmt hatten.

Nicht widersprochen hatten auch der Braunschweiger Oberlandesgerichtspräsident Günter Nebelung und der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Wilhelm Hirte. Fritz Bauer starb im Jahre 1968 plötzlich. Sein Nachfolger Horst Gauf stellte das Verfahren in einer Geheimentscheidung ein.

Wilhelm Hirte entlastete er mit der Begründung, Hirte sei (mit 36 Jahren) der dienstjüngste Konferenzteilnehmer gewesen. Erna Wazinski war knapp 19 Jahre alt.

ZUR PERSON

Der Autor, Dr. Helmut Kramer, war bis 1995 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium tätig. Er ist Gründungsmitglied des „Forums Justizgeschichte“ sowie Autor von Fachbüchern zur Justizgeschichte der NS- und Nachkriegszeit. Seinen Vortrag im Rahmen der „Zeitreise 2012“ der Akademie Regionale Gewerkschaftsgeschichte und des Instituts für Regionalgeschichte drucken wir in gekürzter Fassung.

Im Jahre 1990 habe ich es noch einmal versucht, das Urteil gegen Erna Wazinski aufheben zu lassen. Doch konnten sich die Braunschweiger Richter noch immer nicht dazu durchringen, auch nur den geringsten Schatten auf die Kollegen von 1944 zu werfen. Sie sprachen die Tote zwar frei, ohne aber eine Schuld des Sondergerichts festzustellen.

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