Eckert & Ziegler verklagt die Stadt Braunschweig

Braunschweig  Die Firma Eckert & Ziegler hat Klage gegen die Stadt Braunschweig beim Verwaltungsgericht eingereicht – um die Genehmigung für den Neubau zu erwirken.

Blick auf das Thuner Gewerbegebiet mit dem Eckert & Ziegler-Gelände.

Blick auf das Thuner Gewerbegebiet mit dem Eckert & Ziegler-Gelände.

Foto: Dieter Heitefuß/Pilot Siegfried Starke

Das Nuklear Unternehmen will auf diese Weise die Genehmigung für einen geplanten Neubau „zur Messung, Konditionierung und Verpackung schwach-radioaktiver Abfälle“ auf seinem Gelände in Thune erwirken.

Gegen die Absichten des Betriebs steht derzeit eine sogenannte Veränderungssperre der Stadt. Die Kommune hatte diese verhängt, um im Gewerbegebiet Thune eine Ausweitung der Behandlung von Abfällen – insbesondere radioaktiv strahlender – zu verhindern.

Eckert & Ziegler wirft der Stadt nun Untätigkeit vor. Das Unternehmen hatte nach eigener Darstellung einen Bauantrag an die Stadt gestellt und wollte darüber hinaus von der Veränderungssperre befreit werden. Die Kritik: Das Rathaus habe in keinem der beiden Fälle Entscheidungen getroffen. Man habe auf einen seit Jahrzehnten bestehenden Bebauungsplan vertraut und deshalb ein Grundstück erworben sowie einen Architekten beauftragt. „Deshalb wurde die Klage notwendig“, so eine Sprecherin des Unternehmens.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Am 13. November habe der Verwaltungsausschuss entschieden, Eckert & Ziegler nicht von der Veränderungssperre zu befreien. „Der Bescheid wird dem Unternehmen in Kürze zugehen“, hieß es gestern aus der städtischen Pressestelle. Inhaltlich äußerte sich die Stadt nicht zur Klage. „Das Gericht anzurufen ist das gute Recht des Unternehmens“, sagte Stadtsprecher Adrian Foitzik. Laut Verwaltungsgericht hat die Stadt nun vier Wochen Zeit, sich schriftlich zu erklären.

Eckert & Ziegler spricht von einem geplanten Modernisierungsneubau, „der die technologischen Abläufe und die Sicherheit für die Umwelt und die Beschäftigten bei der Behandlung schwach-radioaktiver Abfälle verbessern soll“. Die Bürger in Thune fürchten indes, dass das Unternehmen eine Erweiterung ihres Betriebs nutzen könnte, um künftig auch Asse-Müll und Abfälle aus Atomkraftwerken aufzubereiten.

Die Stadt stellt derzeit einen neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet auf – um im Streitfall Eckert & Ziegler dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen, die allein mit der Veränderungssperre nicht gegeben ist. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz sieht aber noch Nachbesserungsbedarf in dem Entwurf der Verwaltung. Sie hat gestern eine 21-seitige Stellungnahme im Rathaus abgegeben.

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft derweil das Ermittlungsverfahren gegen Eckert & Ziegler, das „Robin Wood“ angestoßen hatte. Die Umweltaktivisten hatten dem Unternehmen unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Gütern vorgeworfen. Wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte, gebe es keine Hinweise, die den Verdacht stützen.Lokalteil

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (116)