Nuklearfirma muss radioaktives Inventar nicht offenlegen

Hannover  Die Nuklearfirma Eckert & Ziegler muss ihr radioaktives Inventar nicht offenlegen. Das hat die Landesregierung im Umweltausschuss bekräftigt.

Die Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig.

Die Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig.

Foto: Rudolf Flentje

„Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren“, so die Grünen im Landtag.

Zwar soll das Unternehmen bis zum 14. September eine erweiterte Liste darüber vorlegen, mit welchen Stoffen sie in Braunschweig-Thune arbeitet. Das erklärte ein Vertreter des niedersächsischen Umweltministeriums vor den Abgeordneten.

Sieben Nuklide sollen aber ausgenommen bleiben, wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Für diese könnten wegen der speziellen Handelsstrukturen Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden. Die Braunschweiger Bürgerinitiative hatte dagegen eine vollständige Inventarliste gefordert und sich auf das Umweltinformationsgesetz berufen. Unter den Stoffen seien zwar auch sogenannte radioaktive Actinoide, aber keine Kernbrennstoffe, so die Sprecherin.

„Wichtige Nuklide wie Uran oder Plutonium fehlen damit in der Aufstellung weiter“, kritisierte die Braunschweiger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic. Auch die Linken im Landtag kritisierten, das Inventar des atomaren Materials werde damit weiterhin in weiten Teilen nicht offengelegt. Zusammen mit den Abgeordneten von SPD und Linken haben die Grünen im Ausschuss eine Aktenvorlage beantragt.

„Wir rechnen mit mehreren hundert Akten aus rund zehn Behörden“, sagte Heinen-Kljajic, darunter Staatliche Gewerbeaufsicht, Landesumweltministerium und Bundesamt für Strahlenschutz. Erste Akten könnten in sechs bis sieben Wochen vorliegen. Dabei geht es auch darum, auf welcher Grundlage dem Unternehmen sogenannte Umgangsgenehmigungen mit radioaktiven Stoffen erteilt wurden und wie Grenzwerte festgelegt wurden. Die Grünen befürchten allerdings, dass die Landesregierung einige Akten gar nicht vorlegen wird. Andere Schriftstücke könnten zwar vorgelegt, aber für vertraulich erklärt werden.

In einem Gutachten der Firma „intac“ für die Grünen kritisieren die Gutachter mehrfach verlängerte Genehmigungen für Eckert & Ziegler Nuclitec als „nicht ohne weiteres nachvollziehbar“. Es gebe zudem offenbar keine Auflagen zur wirksamen Minimierung der Strahlenbelastung. „Das Radioaktivitätsinventar wird in Bezug auf bestimmte Radionuklide selbst im Parlament nicht bekanntgegeben“, so die Gutachter weiter. Dies sei nicht hinnehmbar. Das Unternehmen betont, alle Bestimmungen würden erfüllt.

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