Komplex Thune – „Historisch gewachsener Standort“

Braunschweig  Neue Antworten der Stadt Braunschweig auf Fragen unserer Leser zum Leserforum „Atommüll in Thune ?!“

Blick auf Eckert & Ziegler in Thune. Die Abfallcontainer sind unter freiem Himmel untergebracht.

Blick auf Eckert & Ziegler in Thune. Die Abfallcontainer sind unter freiem Himmel untergebracht.

Foto: Sierigk

Nach dem Leserforum „Atommüll in Thune ?!“ setzten wir den Abdruck der Fragen unserer Leser und der Antworten fort. Heute Antworten der Stadt Braunschweig, die uns von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann und Klaus Hornung, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz, schriftlich erreichten.

Erster Fragenkomplex

Die komplizierte Situation in Thune ist nach Ansicht eines Lesers erst durch das „permanente Heranrücken der Wohnbebauung“ an das Industriegebiet entstanden.

Weiterhin erklärt ein Leser online, er sei an einen zehnjährigen „Knebelvertrag“ gebunden und müsse in Thune wohnen bleiben, obwohl er mit seinen Kindern fortziehen wolle.

Im Kern geht es bei beiden Fragen um den wichtigen Punkt der Nähe zwischen dem Industriegebiet mit seiner besonderen Nutzung und der Wohnbebauung. Hat sich dies aus Sicht der Stadt problematisch entwickelt, hat die Stadt nicht aufgepasst bzw. fahrlässig gehandelt, dort neue Wohnbebauung zuzulassen?

Schließt die Nähe künftige Nutzungen aus? Sieht man die Dinge heute nicht viel sensibler, aufmerksamer, gibt es nicht neue Erkenntnisse, die eine solche Nähe ausschließen sollten? Was sind die politischen Konsequenzen?

Zweiter Fragenkomplex

„Wäre es aus heutiger Sicht mit den aktuellen technischen und umwelttechnischen Vorschriften noch zulässig und verantwortbar, einen derartigen Betrieb wie Eckert & Ziegler mit der geplanten Erweiterung (mit völlig unklaren Optionen bezüglich späterer Nutzung bis hin zu einem nicht auszuschließenden atomaren Zwischenlager) so dicht an einer Wohnbebauung und einem Schulzentrum zu genehmigen?

Als Beispiel sei der Abstandserlass emittierender Betriebe in Nordrhein-Westfalen genannt, wonach kein Industriebetrieb näher als 100 Meter an einer Wohnbebauung angesiedelt werden darf.“

So beantwortet die Stadt die beiden Fragenkomplexe

Aus stadtplanerischer Sicht würde nach heutigen Erkenntnissen ein Industriegebiet – unabhängig von dem konkreten Tätigkeitsprofil der Gewerbebetriebe – nicht mehr in unmittelbarer direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten neu geplant werden.

Es handelt sich bei dem Standort der Firmen Eckert & Ziegler, Buchler u.a. aber um einen historisch gewachsenen Standort, dessen Entstehungsgeschichte noch vor die Gebietsreform von 1974 (Eingemeindung Thune und Wenden) zurückreicht. Die damalige Entscheidung, Gewerbe in der Nähe von Wohnbebauung zuzulassen, hat an dieser Stelle nicht die Stadt Braunschweig getroffen.

Nach der Gebietsreform 1974 hat die Stadt Braunschweig erst im Jahr 2003 im nördlich der Schunter gelegenen Ortsteil einen Bebauungsplan für das Wohngebiet „An der Schunteraue“ aufgestellt.

Dieses Baugebiet ist aber Luftlinie mehr als 700 Meter von den Betriebsgrundstücken der Firmen von Eckert & Ziegler entfernt, Vorwürfe der Fahrlässigkeit der Stadt Braunschweig bei der Ausweisung neuer Baugebiete vor Ort sind somit unbegründet. Für die strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ist sie nicht zuständig.

Rein aus baurechtlicher Sicht wäre eine Neuansiedlung bzw. eine Erweiterung gewerblicher Nutzungen in der Nähe einer Wohnbebauung auch nach heutigen Gesichtspunkten prinzipiell zulässig, sofern die Erfüllung der bau- und immissionsrechtlichen Schutzansprüche der angrenzenden Wohnbebauung sichergestellt ist und alle weiteren öffentlich rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Auch in anderen Stadtteilen Braunschweigs gibt es eine Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe. Häufig ist dabei der Lärm der wichtigste kritische Faktor. Hierfür werden bei Neuplanungen entsprechende Regelungen (Abstände, aktive und passive Schallschutzmaßnahmen u.a.) getroffen. Die entsprechenden Grenzwerte und Vorgaben werden am Standort Eckert & Ziegler eingehalten.

Die bei dem Betrieb bzw. der geplanten Erweiterung von Eckert & Ziegler relevante Strahlenbelastung, der Kernpunkt der öffentlichen Diskussion, ist nicht Bestandteil einer baurechtlichen Genehmigung und auch nicht Bestandteil der jetzigen planerischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Veränderungssperre, da strahlenschutzrechtliche Belange von der Stadt Braunschweig im Rahmen ihrer Planungshoheit nicht mit Hilfe der Bauleitplanung geregelt werden können.

Die strahlenschutzrechtliche Beurteilung erfolgt auf Landesebene durch das dafür zuständige Gewerbeaufsichtsamt. Von dort kommen auch die notwendigen Genehmigungen.

Der Abstandserlass aus Nordrhein-Westfalen ist lediglich ein unverbindliches Hilfsmittel bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Die in ihm aufgelisteten Gewerbearten sind nicht abschließend. Im Abstandserlass werden insbesondere keine verbindlichen Aussagen getroffen, dass Industriebetriebe nicht näher als 100 Meter an Wohnbebauung heranrücken dürfen.

(Wird fortgesetzt)

Reden Sie Mit: Schieben die Verantwortlichen den Schwarzen Peter nur hin und her?

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