„Keine zusätzliche Strahlenbelastung“

Braunschweig  Antworten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes auf die Fragen unserer Leser – Leserforum „Atommüll in Thune ?!“

Aktuelles Luftbild des Firmen-Komplexes in Thune. Luftbild: Heitefuß/Pilot: Starke

Aktuelles Luftbild des Firmen-Komplexes in Thune. Luftbild: Heitefuß/Pilot: Starke

Nach unserem Leserforum „Atommüll in Thune ?!“ drucken wir die wichtigsten Fragen unserer Leser – und die Antworten. Heute die Fortsetzung der Antworten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig, die uns schriftlich erreichten.

Wieso ist in Thune das Gewerbeaufsichtsamt zuständig und nicht das Bundesamt für Strahlenschutz?

Durch eine Verordnung der Landesregierung ist festgelegt, dass in Niedersachsen die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für die Genehmigungen und die Überwachung nach der Strahlenschutzverordnung zuständig sind.

Warum werden keine Gesetze, Vorschriften oder Genehmigungen geändert, indem sie der Realität angepasst werden? Zumal es in diesem Fall um gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung geht. Nicht alles was rechtens ist, ist doch richtig. Eine Bemerkung, die seinerzeit im Hearing in der Stadthalle vom Gewerbeaufsichtsamt geäußert wurde, dass eine einmal erteilte Genehmigung nicht rückgängig zu machen sei, ist inakzeptabel.

Die Gesetzgebung im Strahlenschutz basiert auf der europäischen Gesetzgebung. Europäische Richtlinien sind direkt in deutsches Recht umzusetzen. Änderungen benötigen daher eine große Zeitspanne, weil Übergangsfristen eingeräumt werden.

Bei der Aktualisierung der hier anzuwendenden Strahlenschutzverordnung berät die Strahlenschutzkommission – Experten aus dem Bereich Strahlenschutz – das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in allen Angelegenheiten des Schutzes vor radioaktiven Strahlen und der Festlegung von Grenzwerten.

Die Genehmigung ist aus Sicht des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig rechtskonform.

Änderungen der bestehenden Genehmigungen wären daher nur im Einvernehmen mit der Firma möglich.

Werden alle Vorschriften und Grenzwerte eingehalten?

Nach den Erkenntnissen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig werden alle von der Behörde zu kontrollierenden Vorschriften und Grenzwerte eingehalten.

Welche Auswirkungen hat die geplante Erweiterung am Standort Thune aus der Sicht des Gewerbeaufsichtsamtes?

Die konkreten Planungen sind dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt nicht bekannt.

Die Behörde begrenzt jedoch durch die Nebenbestimmungen in einer zu erteilenden Genehmigung die Strahlenbelastung auf das gesetzlich vorgegebene Maß von 1 Millisievert (mSv). Die erforderlichen Anforderungen an die Überwachung werden ebenfalls festgelegt. Insofern wird keine zusätzliche Strahlenbelastung für die Anwohner zugelassen.

Wer kontrolliert Transporte beziehungsweise ist hier für die Sicherheit zuständig?

Auf dem Betriebsgelände ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Vorbereitung des Transportes zuständig. Sobald die radioaktiven Stoffe das Betriebsgelände verlassen, ist für die Überprüfung/Einhaltung der anzuwendenden Transportvorschriften die Polizei zuständig.

Wie ist der neueste Stand in Sachen radioaktives Inventar bzw. Umwelt-Auskunft?

Vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist zum Inventar der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec Auskunft erteilt worden. Da dem Auskunftsbegehrenden die Informationen nicht umfassend genug waren, hat er Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig in der Prüfung.

Wie werden externe Mitarbeiter wie Reinigungspersonal und Handwerker überwacht?

Wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt, bei denen es zu einer effektiven Strahlendosis von mehr als 1 mSv im Kalenderjahr kommen kann, bedarf einer Genehmigung.

Die beschäftigten Personen führen einen Strahlenpass, in den alle Zeiten der Beschäftigung in Strahlenschutzbereichen eingetragen werden. Während der Beschäftigung ist die Strahlenbelastung der Mitarbeiter zu ermitteln (Dosimeter) und aufzuzeichnen.

(Wird fortgesetzt)

Reden Sie mit: Reichen die Antworten des Gewerbeaufsichtsamtes schon aus?

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