„Wir müssen Jahrzehnte aufarbeiten“

Braunschweig  Leserforum „Atommüll in Thune?!“: Die wichtigsten Antworten – Heute Erster Stadtrat Carsten Lehmann zum Bestandsschutz und zur neuen Planung

Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortete beim Leserforum Thune.

Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortete beim Leserforum Thune.

Foto: Flentje

Wie geht es in Thune weiter mit der Veränderungssperre?

Die Veränderungssperre ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Sie läuft also noch bis zum März 2014.

In dieser Zeit wollen wir das gesamte Gebiet neu beplanen. Das Ganze reicht ja zurück bis in die Geschichte des Landkreises Braunschweig. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, das Planungsziel neu zu regeln. Das Planungsziel ist die Zulässigkeit der Nutzung von Anlagen zur Behandlung von Abfällen

Wir müssen jetzt überhaupt erst einmal aufarbeiten, was dort im Verlauf der Jahre und Jahrzehnte seit den 1970er-Jahren an Genehmigungen erteilt worden ist. Der sich daraus ergebende Bestandsschutz ist letztlich die Grundlage dessen, was wir künftig neu über das gesamte Gebiet ziehen können.

Wir sind dabei als Stadt nur ein Teil des Räderwerks. Für alles andere gibt es Fachbehörden. Allerdings legen wir mit der bauplanerischen Festlegung eine Grundlage.

Klar ist: Wir werden eine Bürgerbeteiligung haben. Wir stellen der Bevölkerung und der Politik ein Konzept vor, was wir uns künftig an diesem Standort planmäßig vorstellen. Es wird eine öffentliche Vorstellung und Auslegung geben. Es können Einwendungen und Anregungen abgegeben werden. Es ist ein laufender Prozess: Was dabei herauskommen wird, können wir heute noch nicht sagen. Es ist sehr aufwändig, alle alten Akten aufzuarbeiten. Wir werden es jedoch auf jeden Fall in der zur Verfügung stehenden Zeit schaffen.

Kommt denn jetzt alles, was in den vergangenen Jahrzehnten war, auf den Prüfstand?

Wir schauen uns als Stadt an, was kann dort, was sollte dort künftig möglich sein? Das werden wir planerisch festlegen. Mit der Vergangenheit hat das nichts zu tun.

Hat die Stadt die Möglichkeit, einen bestimmten Geschäftszweck der Unternehmen dort auszuschließen?

Was den Bestandsschutz betrifft, haben wir diese Möglichkeit nicht. Was bisher gemacht wird, das kann auch zukünftig so gemacht werden. Da haben wir keine Möglichkeit, einzugreifen. Wir haben unsere Möglichkeiten, im Rahmen der Neubeplanung der Politik Vorschläge zu machen.

Ist das Behandeln von radioaktiven Abfällen aus der Asse oder das Behandeln von radioaktiven Abfällen aus dem Kernkraftwerksabbau etwas, das die Stadt Braunschweig wünscht? Oder ist es etwa, das die Stadt Braunschweig nicht wünscht?

Ich sage das nicht nur als Teilnehmer hier, sondern auch als Bürger dieses Landes: Wenn wir wollen, dass die Kernkraftwerke abgebaut werden, dann muss etwas mit den entstehenden Abfällen passieren. Ob das in Braunschweig geschehen soll – die Wahrscheinlichkeit kann ich nicht einschätzen –, ist mir erst einmal egal.

Ich will, dass das Ganze so vernünftig und so sicher wie möglich behandelt wird. Wenn das hier mit der erforderlichen größtmöglichen Sicherheit der Fall sein sollte, dann könnte es auch hier sein. Ich stelle mir allerdings vor, dass es vor Ort an den Standorten am besten gemacht werden kann, dort, wo der Müll anfällt.

Es geht nicht darum, was will die Stadt an welchem Standort? Für uns ist es wichtig, dass hier eine sichere Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird, die wir auch vertreten können.

Wird fortgesetzt

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