Braunschweiger Islamschule vor dem Aus

Braunschweig  Die Islamschule des umstrittenen Braunschweiger Predigers Muhamed Ciftci darf keine Online-Lehrgänge mehr anbieten. Ciftci sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne.

Muhamed Ciftci während einer Predigt in der Braunschweiger Moschee-Gemeinde Einladung zum Paradies.

Muhamed Ciftci während einer Predigt in der Braunschweiger Moschee-Gemeinde Einladung zum Paradies.

Foto: Archiv

Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) hat einen Antrag der Braunschweiger Islamschule, Fernunterricht erteilen zu dürfen, jüngst abgelehnt.

Ciftci unterrichtet seit 2007 Muslime via Internet. Eine entsprechende Genehmigung dafür hatte er nicht. Im Herbst vergangenen Jahres sei die Islamschule deshalb von der ZFU aufgefordert worden, einen entsprechenden Antrag einzureichen, erklärte ZFU-Leiter Heiner Simons auf Anfrage unserer Zeitung. Zunächst habe sich die Schule darauf berufen, nur Hobbylehrgänge anzubieten, die nicht zulassungspflichtig seien. Im Frühjahr sei der Antrag dann aber bei der ZFU eingegangen. Vergangene Woche folgte der Ablehnungsbescheid.

Einer der Gründe für die Ablehnung: „Der Lehrgang vermittelt eindeutig eine salafistische Weltanschauung, die mit unserer Rechtsordnung nicht kompatibel ist“, erläuterte Simons. Die ZFU habe Ciftci daher eine 14-Tage-Frist gesetzt. In dieser Zeit habe die Schule die Gelegenheit, „auf den rechtstreuen Weg zurückzukehren“. Laut Simons muss Ciftci die Internetseite aus dem Netz nehmen. Sonst droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld. Momentan heißt es auf der Webpräsenz nur: Zurzeit ist keine Anmeldung möglich.

Warum Ciftci erst so spät aufgefordert wurde, einen Antrag auf Fernunterricht zu stellen, kann sich Simons, der die ZFU erst seit September 2011 leitet, nicht erklären. „Möglicherweise war man vorher der Auffassung, dass die Lehrgänge nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz fallen. Im Nachhinein ist es aber schwierig, das zu beurteilen.“

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die 2007 gegründete Lehreinrichtung bereits seit längerer Zeit im Blick. Bis zu 300 Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet waren zuletzt eingeschrieben. Offiziell handelt es sich um ein virtuelles Studium. Die Sicherheitsbehörden fürchten jedoch, dass Studenten auch vor Ort indoktriniert werden.

Mit der Ablehnung der Erlaubnis für Online-Kurse habe der Verfassungsschutz zwar nichts zu tun, sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Es wäre aber ein Erfolg für die Demokratie, wenn Institutionen nicht mehr unterrichten dürfen, die dazu beitragen, dass Schüler radikalisiert werden.“

Laut Verfassungsschutz hat Schulleiter Ciftci immer wieder zu Hass auf Christen und Juden aufgerufen. Außerdem legitimiere er Gewalt gegen Frauen in der Ehe. „Er behauptet zwar, dass er sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, aber das ist wohl nur als Lippenbekenntnis zu bewerten“, sagt Brandenburger.

Ciftci selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne. "Wir sind keine Schule, jeder kann sich im Internet unsere Videos anschauen. Es gibt insofern keine gesetzliche Grundlage für dieses Verbot", sagte der Prediger gegenüber unserer Zeitung. Die ZFU sei aktiv auf ihn zugekommen und habe ihm gezielt Hoffnung darauf gemacht, eine staatliche Zulassung zu erhalten. "Was jetzt passiert, ist eine große Enttäuschung für mich. Offenbar war das Ziel von Anfang an, die Islamschule zu verbieten", so Ciftci.

Hinter der ganzen Sache stecke die Politik, namentlich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, sagt er. Es werde systematisch versucht, ihn und seine Anhänger einzuschüchtern. Immer wieder betont er, Gewalt abzulehnen.

Den Bescheid der ZFU kann Ciftci anfechten.

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