Rat beschließt Veränderungssperre gegen Eckert & Ziegler

Braunschweig  Eine Veränderungssperre von zwei Jahren Dauer verhindert, dass Eckert & Ziegler seine Baupläne auf einem benachbarten Grundstück in Thune umsetzen darf.

Container auf dem Gelände von Eckert + Ziegler in Thune.

Container auf dem Gelände von Eckert + Ziegler in Thune.

Foto: Archiv

Was sich im Planungsausschuss angedeutet hatte, fand seine Bestätigung im Rat. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen. Die CDU-Fraktion hatte ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freigestellt. Die Ratsherren Kai-Uwe Bratschke, Kurt Schrader, Peter Edelmann und Aykut Günderen stimmten ebenfalls für die Veränderungssperre. Edelmann erklärte, die Gruppe halte das Vorhaben, radioaktive Abfälle in einem Wohngebiet zu verarbeiten, für zu riskant. Edelmann begründete sein Abstimmungsverhalten mit persönlichen Erlebnissen als Bereitschaftspolizist während der Castor-Transporte. Er misstraue dem Urteil von Experten bezüglich des Strahlen-Risikos.

Für die BIBS, die die Bürgerinitiativen vertritt, forderte Peter Rosenbaum, unverzüglich einen Bebauungsplan aufzustellen. Er soll die Verarbeitung von Abfällen jeglicher Art in der Nähe zum Wohngebiet Thune und der nahen Schule in Wenden untersagen und gerichtsfest machen.

Rosenbaum rechnet damit, dass Eckert & Ziegler die Stadt verklagen wird, um die Veränderungssperre aufheben zu lassen.

Grüne, SPD und Linke sehen in der Veränderungssperre eine Chance, Anwohner und die Thuner Betriebe ins Gespräch zu bringen und Fragen zu klären.

Für die SPD monierte Nicole Palm, dass die Experten-Anhörung in der Stadthalle keine Klarheit darüber gebracht habe, was Eckert & Ziegler in Thune tatsächlich plane. Im Gegenteil. Es seien neuen Fragen aufgeworfen worden: „Wir wissen bis zum heutigen Tag nicht, ob Eckert & Ziegler eine Erweiterung oder eine Modernisierung plant.“ Wer jedoch eine Abwägungsentscheidung verlange, wobei die Interessen beider Seiten schwer wiegen, der müsse Antworten liefern.

Holger Herlitschke von den Grünen kündigte eine Sondersitzung des Planungsausschusses an. Dann sollen auch Antworten einer Großen Anfrage im Landtag zu Atommüll und -entsorgung ausgewertet werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Wie besorgt die Bürger sind, zeigte sich am Abend, vier Stunden nach der Debatte. Mehrere Dutzend Anwohner kamen in den Ratssaal. Die Politik unterbrach ihre Haushaltsberatungen und setzte kurzfristig eine Einwohner-Fragestunde mit der scheidenden Stadtbaurätin Maren Sommer an.

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