Wechsel bei der Müllverbrennung: Gebühren stabil

Remondis hat europaweite Ausschreibung gewonnen

Der Braunschweiger Hausmüll wird künftig nicht mehr in Helmstedt bei den BKB verbrannt, sondern von Remondis in einer neuen Verbrennungsanlage in Staßfurt bei Magdeburg. Die gute Nachricht für die Bürger: Die Gebühren bleiben stabil.

Das ist das Ergebnis der europaweiten Neuausschreibung der Restabfallbehandlung. In Fachkreisen spricht man von einer Sensation. Details der Ausschreibung hätten für die BKB gesprochen, wird versichert. Die Helmstedter hatten einer vorzeitigen Auflösung des für insgesamt 30 Jahre nach deutschem Recht gültigen Vertrages zugestimmt. Die EU hatte geklagt, da der Vertrag von der alten Verwaltungsspitze unter dem damaligen Oberstadtdirektor Bräcklein nicht europaweit ausgeschrieben worden war.

Bußgelder abgewendet

Der Bundesrepublik drohten EU-Strafgelder in zweistelliger Millionenhöhe. In einem Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Christian Wulff, Eon-Vorstand Johannes Theyssen und Oberbürgermeister Gert Hoffmann war "die Kuh vom Eis" geholt worden. Die Eon-Tochter BKB stimmte der Vertragsauflösung zu.

Damit war der Weg für eine rechtskonforme, europaweite Ausschreibung frei. 20 Unternehmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert, doch nur zwei gaben Unterlagen ab. Ein Bieter war Alba. Die Berliner betreiben die Braunschweiger Müllentsorgung und hätten den Restmüll bei den BKB weiter verarbeiten lassen. Der andere Bieter war Remondis, ehemals Rethmann.

Verbrennung läuft 2007

Nachdem Remondis seine neue Verbrennungsanlage in Staßfurt baut, konnte das Unternehmen wohl alle Ausschreibungs-Bedingungen erfüllen, die für BKB gesprochen hätten. Oberbürgermeister Gert Hoffmann hat seinen Vergabevorschlag gestern den Ratsgremien übermittelt. Mit Remondis müssten noch einzelne Fragen zur Umsetzung geklärt werden. Die Verbrennungsanlage bei Magdeburg wird erst Ende 2007 angefahren.

"Beide eingegangenen Angebote sind im Rahmen der von uns festgelegten Obergrenze von 136 Euro/t geblieben, Remondis sogar noch nennenswert darunter", freut sich Hoffmann. Er erklärte, BKB habe sich als überaus fairer Partner erwiesen: "Ohne das Entgegenkommen von BKB nicht nur bei der Vertragsauflösung, sondern auch bei der Interimslösung wären wir zweifelsohne in erhebliche Schwierigkeiten gekommen."

Hoffmann dankte ausdrücklich der Fraktion der Grünen, insbesondere der Vorsitzenden Gisela Witte, für ihre engagierte Arbeit bei der Aufklärung der Verfahrensmängel des ersten Vertrages aus der Zeit vor seinem Amtsantritt.

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