Bad Lauterberg. Stadtrat Bad Lauterberg vertagt mehrheitlich die Entscheidung über den Haushalt 2023 in den September. So begründen die Fraktionen ihre Entscheidung.
Die Stadt Bad Lauterberg muss weiter auf einen gültigen Haushaltsplan für das laufende Jahr warten. SPD und die Wählergruppe im Rat (WgiR) beantragten in der Stadtratssitzung im Haus des Gastes eine Vertagung auf die nächste Sitzung. Mit 11 Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben, da laut Geschäftsordnung ein Drittel der Ratsstimmen für solch eine Entscheidung ausreicht.
Politik beklagt weiterhin mangelnde Beratungszeit
SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Fiedler zollte Kämmerer Carsten Jockisch, der erst seit Mai im Amt ist, wie alle anderen Ratsfraktionen Respekt, dass er in wenigen Wochen einen Haushalt aufgestellt hatte, und zeigte auch Verständnis für die Personalsituation in der Kämmerei, wo nach wie vor zwei offene Stellen nicht besetzt werden konnten. Dennoch bemängelte er, dass für Beratungen zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden hätte und die Ortsräte aus diesem Grund auf ihr Beteiligungsrecht verzichtet und keine Stellungnahme abgegeben hatten.
Zudem verlangte Fiedler als Ergänzungen ein Konzept für das Vitamar, Gelder für eine Stadtjugendpflege, Verfügungsmittel für die Ortsräte und einen Härtefallfonds für soziale Einrichtungen. Auch WgiR-Fraktionsvorsitzender Volker Hahn monierte, dass der Haushaltsplan in der Kürze der Zeit, insbesondere für die Ortsräte, nicht durchzuarbeiten gewesen sei, und unterstützte den Antrag auf Vertagung.
Bürgermeister verweist auf prekäre Lage
Unverständnis zeigte Matthias Körner (CDU) für diese Haltung. „Wir brauchen sofort einen Haushalt ohne Wünsch-dir-was“, kritisierte er zusätzliche Forderungen von SPD und WgiR und betonte, dass die nächste Ratssitzung erst im September stattfindet. „Bis dahin könnte das Thema Vitamar hinfällig sein“, mahnte Körner, da das Bad über die im Gesellschaftervertrag vereinbarten 750.000 Euro hinaus dringend weitere Mittel benötige, die ohne gültigen Haushaltsplan nicht bereitgestellt werden können.
Bürgermeister Rolf Lange (CDU) hatte noch einmal auf die diesmalige prekäre Lage in der Kämmerei hingewiesen, die zu der kurzfristigen Vorlage des Haushalts geführt hatte, und versprochen, dass künftig rechtzeitig Beratungen mit den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Ortsräten und dem Stadtrat angesetzt werden. Die verabredeten 15.000 Euro für einen externen Anbieter von Jugendpflegeleistungen könnten zusätzlich aufgebracht werden, eine eigene Stadtjugendpflegestelle, die als freiwillige Leistung gelte, aufgrund des Zukunftsvertrages jedoch nicht eingerichtet werden.
Kämmerer ist neuer Stellvertreter
Carsten Jockisch wurde einstimmig zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters ernannt. Einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019, der Stellenplan für 2023 wurde mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Der Antrag der SPD- und FDP-Fraktion zur Einführung einer Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik wurde bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen, allerdings in geänderter Form.
Die geplante Aufnahme eines Jugendlichen als beratendes Mitglied in den Jugendausschuss könne aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen, erklärte Bürgermeister Lange. Stattdessen soll ein Jugendlicher im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden Rederecht erhalten, was Thorben Teyke (CDU), der stellvertretend als Ratsvorsitzender fungierte, als zuständiger Ansprechpartner sofort zusagte.
Budget ist nicht zu verantworten
Auch das geforderte Budget könne er nicht verantworten, da die Ortsräte auch keine Verfügungsgelder erhielten, sagte Lange. Die CDU erklärte sich jedoch bereit, die für dieses Jahr vorgesehenen 500 Euro aus der Fraktionskasse zur Verfügung zu stellen. Außerdem benannte der Bürgermeister einen Ansprechpartner für die Jugendlichen in der Verwaltung.
Trotz einiger Kritik, dass engagierten Jugendlichen auf diese Weise nicht deutlich genug signalisiert werde, dass ihre Mitgestaltung erwünscht ist, gab es einen Konsens, dass mit dem Beschluss ein Anfang gemacht wird. „Die Lösung ist nicht optimal, aber ein Einstieg“, befand etwa Richard Behling (BI). „Schade, dass unser Antrag nicht wie geplant umgesetzt werden kann“, bedauerte Tobias Hungerland. Aber es sei zumindest ein erster Schritt in die Jugendbeteiligung.
Mittagsverpflegung wird genehmigt
Der Vertrag für die Mittagsverpflegung in der Grundschule am Hausberg und der Kindertagesstätte „Spatzennest“ wurde einstimmig befürwortet. Er soll zunächst für ein Jahr gelten. Über seine Tätigkeit als Seniorenberater berichtete Wolfgang Wemmer. Seit er das Ehrenamt 2017 übernommen habe, erlebe er einen enormen Bedarf. Er unterstütze bei Behördenangelegenheiten, aber auch in Alltagsfragen, erläuterte er. Das Feld des Hilfebedarfs sei vielfältig. Bürgermeister Lange verabschiedete die SPD-Ratsfrau Monika Haase, die auf ihren Sitz verzichtet hatte, und verpflichtete als Nachfolger Dirk Aue.