Braunschweig. Sie sind an der Übernahme des Peiner Klinikums von der AKH-Gruppe aus Celle interessiert. Jetzt gibt es Ärger.

Der finanziell schwer angeschlagene Klinikverbund der AKH-Gruppe Celle, zu dem das Klinikum in Peine mit rund 300 Betten gehört, erwägt im Rahmen der finanziellen Sanierung den Verkauf des Peiner Hauses. Zu den Bietern gehören der Landkreis Peine, der das Klinikum 2003 nach Celle verkauft hat, und das Städtische Klinikum Braunschweig – die Bietergemeinschaft strebt eine kommunale Lösung für den Weiterbetrieb an.

Im laufenden Verkaufsverfahren, für das die Beteiligten eigentlich Stillschweigen vereinbart hatten, haben nun Indiskretionen für eine scharfe Kontroverse gesorgt. Demnach will der Landkreis Peine nur einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro bieten (so wie seinerzeit beim Verkauf) – und erwarte darüber hinaus Zahlungen in Millionen-Höhe von der AKH-Gruppe sowie vom Landkreis Celle. Rund
16 Millionen Euro solle demnach der Landkreis Celle nach Peine überweisen, inklusive weiterer Verbindlichkeiten käme ein Betrag von fast 40 Millionen Euro zusammen.

Klaus Wiswe (CDU), in einer Person Aufsichtsratsvorsitzender der AKH-Gruppe und Landrat von Celle, reagiert empört: „Angesichts dieser Summe bezweifeln wir, dass hier ein ernsthaftes Interesse an der Übernahme des Peiner Klinikums besteht.“ Im Peiner Kreishaus kontert Landrat Franz Einhaus (SPD): „Wir haben die feste Absicht, für unser Klinikum in Peine eine tragfähige Brücke in die Zukunft zu bauen. Nach Berechnungen der Experten erfordert dies einen hohen zweistelligen Millionenbetrag als Sanierungsunterstützung.“ Und Peine sei bereit, dafür einen hohen Unterstützungsbeitrag bereitzustellen. Einhaus weiter: „Es wäre naiv anzunehmen, dass der Landkreis Peine zusätzlich auch noch die angehäufte Misere der Vergangenheit übernehmen könnte. Hierfür liegt die Verpflichtung primär bei denjenigen, die diese Situation verursacht haben.“ Der Aufsichtsrat in Celle will nach Bewertung aller Bieter-Angebote noch im ersten Quartal über das weitere Vorgehen entscheiden.

Das Städtische Klinikum Braunschweig und die Braunschweiger Stadtverwaltung äußern sich aktuell nicht zu dem laufenden Verfahren. Aus der Braunschweiger Politik sind unterschiedliche Einschätzungen zu einer möglichen Übernahme des Peiner Klinikums zu hören. Kritik kommt insbesondere von der CDU: Zwar könne man das Vorhaben erst nach Offenlegung aller Fakten richtig bewerten, sagt Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster. Er betont jedoch: „Die Peiner Probleme dürfen nicht mit Braunschweiger Steuergeld gelöst werden!“