Berlin. Die Klima-Kleber blockieren Berlin in Woche drei. Am Dienstag treffen sie den Verkehrsminister. Ist das der Anfang vom Blockade-Ende?

Zum Unmut vieler Autofahrer sitzen auch zum Wochenstart die Aktivisten der Letzten Generation mit ihren grellen Warnwesten wieder auf den Straßen Berlins. Mittlerweile ist es die dritte Woche, in der die Klima-Kleber Berlin „lahmlegen“ wollen, bis ihre Forderungen umgesetzt werden. Am Dienstag ist für die Aktivisten ein erster Schritt getan. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) empfängt sie zu einem Dialog.

Wissing hatte Mitte April einem Treffen mit den Aktivisten zugestimmt. „Über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!“, twitterte damals der Verkehrsminister. Kurz vor dem Treffen zeigte sich der Minister wenig verhandlungsbereit. Im Deutschlandfunk fragte er sich etwa: "Jetzt sagt mir mal, warum ihr Straßen blockiert, um schlechtere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen." Von den Klimaaktivisten kämen "wenig sinnvolle Vorschläge."

Klima-Kleber fordern 9-Euro-Ticket und Tempolimit

Die Aktivisten der Letzten Generation fordern von der Ampel-Regierung die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein flächendeckendes Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Ersteres kollidiert mit dem Herzensprojekt der Ampel-Regierung, dem 49-Euro-Ticket, das bereits ab Anfang Mai gültig ist. Ein Tempolimit hingegen ist ein rotes Tuch für die FDP – Forderungen räumte die Partei gegen den Widerstand der Grünen in den Koalitionsverhandlungen ab. Was kann das Treffen da überhaupt liefern?

„Also ich glaube, man würde ein einzelnes Gespräch überschätzen, wenn man davon ausgeht, dass da jetzt schon konkrete Ergebnisse rauskommen“, sagt Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dieser Redaktion und senkt die Erwartungen. „Prinzipiell erwarten wir uns erstmal ein respektvolles und auf Augenhöhe stattfindendes Gespräch darüber, dass es eine ehrliche Verkehrswende braucht.“

Nach Vorstellung der Aktivistin haben die Sitzblockaden dazu geführt, dass die Bundesregierung dem Gespräch zugestimmt hat. „Wir sehen das eher als eine Art Auftakt für viele Gespräche, die jetzt in Zukunft folgen werden“, so van Baalen. Sollte es jedoch zu weiteren Zusammenkünften mit Vertretern der Bundesregierung kommen, würden die Aktivisten dennoch weiter blockieren, bis „effektiver Kilmaschutz“ gemacht werde.

Union scheitert mit Forderung nach härteren Strafen

Ergebnisse sind bei dem Gespräch also eher nicht zu erwarten. Dabei teilen die Parteien der Ampel-Regierung das Klima-Anliegen der Letzten Generation, verurteilten aber deren Mittel. Das wurde auch bei der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich, den die Ampel-Partei zwar geschlossen ablehnte. Die Straßenblockierer müssten sich jedoch fragen, „wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit wird – oder Selbstgefälligkeit“, so etwa der SPD-Abgeordnete Helge Lindh.

Die Union hingegen wählte drastischere Worte, etwa wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Klima-RAF“ spricht und härtere Strafen fordert. Erst vor Kurzem wurden drei Klimaaktivisten zu mehreren Monaten Haft verurteilt.

Das Treffen zwischen der Letzten Generation und Verkehrsminister Wissing erinnert auch an ein Zusammenkommen zwischen dem damals designierten Bundeskanzler Olaf Scholz und den Aktivisten Henning Jeschke und Lea Bonasera, die während des Bundestagswahlkampfes in den Hungerstreik getreten waren. Das Gespräch lief damals sehr konfrontativ und es kam nicht zu einer Übereinkunft.