Wolfsburg. Amtszeitverlängerung für Klaus Mohrs oder OB-Wahl 2019? Fusionsgespräche oder keine? Der Rat hat am Mittwoch gewichtige Beschlüsse zu fassen.
Die Wolfsburger SPD-Fraktion hat beantragt, im kommenden Jahr auf die Oberbürgermeisterwahl zu verzichten und die Amtszeit von Klaus Mohrs per Ratsbeschluss bis zum 31. Oktober 2021 zu verlängern. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht aber auch noch andere Option: Die PUG fordert, die Oberbürgermeisterwahl abzuhalten und zwar schon am 26. Mai 2019, also gemeinsam mit der Europawahl. Auch zu diesem Vorschlag hat die Stadtverwaltung eine Vorlage gebastelt. Es wird also spannend.
Um überhaupt eine Amtszeitverlängerung beschließen zu können, müsste der Rat der ersten Beschlussvorlage auf der Tagesordnung zustimmen. Sie sieht die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Landkreis Helmstedt über eine Gemeindefusion vor und kann als so gut wie beschlossen gelten, denn der Strategieausschuss hat ihr schon sein Okay gegeben. Die Einlassungen dort legen nahe, dass SPD, CDU, Grüne und FDP für eine satte Mehrheit sorgen werden.