Sickte. Der Rat der Samtgemeinde hat unter den gegebenen Umständen kein Interesse an einem Beteiligungsprozess. Bürgermeister Kelb macht eine klare Ansage.

Nicht nur in der Samtgemeinde Elm-Asse hat der Rat die Entscheidung gefällt, an einem Beteiligungsprozess hinsichtlich der Bergung des im Schacht Asse II gelagerten Atommülls nicht mehr teilzunehmen, sofern nicht zunächst die Forderungen der Samtgemeinde erfüllt würden (wir berichteten). Auch in der Samtgemeinde Sickte kam der Rat auf seiner Sitzung Ende Juni in Lucklum zu einem ähnlichen Ergebnis. In einer Pressemitteilung berichtet die Samtgemeinde von „großer Einigkeit“ unter den Mitgliedern des Rates.

„Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt“

In ihrer Mitteilung wirft die Samtgemeinde zunächst einen Blick zurück: Vor rund drei Jahren hatten die Betreibergesellschaft BGE und das Bundesumweltministerium verkündet, dass das Zwischenlager für den aus der Schachtanlage Asse II rückzuholenden Atommüll unmittelbar auf der Asse, in nur rund einem Kilometer Entfernung von der Wohnbebauung des zur Samtgemeinde Sickte gehörenden Ortes Mönchevahlberg errichtet werden soll. Dort verbliebe das radioaktive Material einige Jahrzehnte, bis ein entsprechendes Endlager, dessen Suche derzeit läuft, errichtet sei.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

Bei der Festlegung des Zwischenlagerstandortes unterließ es der Bund, auch andere potenzielle Standorte in anderen Teilen der Republik auf Eignung zu überprüfen, obwohl der zur Standortbestimmung angewandte Kriterienkatalog auf einen Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten angelegt gewesen sei. Trotz heftiger Kritik rückte der Bund nicht von seiner Position ab. Aus diesem Grund beendete die Samtgemeinde Sickte gemeinsam mit der Samtgemeinde Elm-Asse, der Stadt Wolfenbüttel, dem Landkreis Wolfenbüttel sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen den bisherigen sogenannten Asse-II-Begleitprozess zum Ende des Jahres 2022.

Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Sickte sind sich einig: Durch das Verhalten des Bundes in der Standortfrage zum Zwischenlager des aus der Schachtanlage Asse II rückzuholenden Atommülls fehlt es an der Grundlage der Entwicklung eines Beteiligungsprozesses zwischen dem Bund und der Region.
Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Sickte sind sich einig: Durch das Verhalten des Bundes in der Standortfrage zum Zwischenlager des aus der Schachtanlage Asse II rückzuholenden Atommülls fehlt es an der Grundlage der Entwicklung eines Beteiligungsprozesses zwischen dem Bund und der Region. © Samtgemeinde Sickte

Eigentlich, versichert der Rat der Samtgemeinde Sickte in der Pressemitteilung, wollte man mit dem Bund einen neuen Beteiligungsprozess herbeiführen. Weiter heißt es allerdings: „Die jedoch weiterhin fehlende Bereitschaft des Bundesumweltministeriums, in einen offenen und sachbezogenen Dialog über die Zwischenlagerstandortfrage einzutreten, sowie die ebenfalls ohne transparente Alternativenprüfung getroffene Entscheidung des Bundes, während und nach Errichtung des Zwischenlagers die Kreisstraße zwischen Groß Vahlberg und Remlingen dauerhaft und ersatzlos zu sperren, hat die notwendigen Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Entwicklung eines Beteiligungsprozess nachhaltig beschädigt.“

Bürgermeister fordert faire Behandlung und Standortvergleich

Daraus hat der Rat der Samtgemeinde Sickte nunmehr einstimmig die Konsequenzen gezogen und zieht sich aus der Entwicklung eines Beteiligungsprozesses zurück. Er fordert weiterhin einen Vergleich mit potenziellen Asse-fernen Zwischenlagerstandorten. Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb bringt die Stimmungslage des Rates mit einem Appell an die Entscheider in Berlin auf den Punkt: „Wir erwarten ganz einfach nur, dass die Region um die Asse fair behandelt wird. Deshalb muss endlich der Standortvergleich kommen!“