Braunschweig. Am Montag demonstrieren die Landwirte in Braunschweig und Gifhorn. Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrseinschränkungen.

Die Landwirte protestieren erneut in der Braunschweiger Innenstadt. Am Montag, 8. Januar, kann es dadurch zu Verkehrsbehinderungen kommen. Auch in Gifhorn kommt es laut Polizeiangaben zu Versammlungen. An welchen Straßen und Autobahnzufahrten es sich stauen kann und in welchem Zeitraum Autofahrer sowie Bus- und Bahnfahrer geduldig sein müssen, haben wir hier zusammengefasst.

Welche Straßen und Autobahnzufahrten sind wegen der Trecker-Demo von Staus und Sperrungen betroffen?

Ein Pressesprecher der Stadt Braunschweig informiert: „Zwischen dem John-F.-Kennedy-Platz und dem Hagenmarkt wird es zu Sperrungen kommen. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist aber im gesamten Stadtgebiet und insbesondere zwischen der Innenstadt, dem Harz-und-Heide-Gelände zu rechnen.“ An welchen Autobahn-Zufahrten es genau zu möglichen Blockaden kommt, dazu konnte die Autobahnpolizei derzeit nichts sagen. „Das werden wir erst Montag erfahren.“

Ab wann und bis wie viel Uhr müssen Verkehrsteilnehmer am Montag mit Einschränkungen rechnen?

Mit den Beeinträchtigungen in der Innenstadt ist zwischen 9 und 16 Uhr zu rechnen, informiert der Sprecher der Stadt. Umleitungen werden nicht eingerichtet. „Da es in der ganzen Region zu Protestaktionen kommen wird, plant die Polizei einen versammlungsfreundlichen Großeinsatz unter Leitung der Polizeidirektion Braunschweig“, schreibt zudem die Polizei in einer Pressemitteilung. Von 8 bis 18 Uhr werden Halteverbote für die Parkstreifen Am Theater und Ritterbunnen aufgestellt.

Finden mehrere Demos in der Region Braunschweig-Wolfsburg statt?

Die Polizei fügte außerdem hinzu: „Bisher liegen den Ordnungsbehörden der Stadt Wolfsburg, der Stadt Helmstedt und des Landkreises Helmstedt keine versammlungsrechtlichen Anmeldungen vor. Es ist davon auszugehen, dass es trotzdem zu Protestaktionen der Landwirte kommen wird. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Verkehrsfluss, gerade im Hinblick auf den Berufsverkehr, zeitweilig erheblich beeinträchtigt wird. Genaue Örtlichkeiten können derzeit nicht benannt werden.“ Die Polizei Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel teilte ebenfalls mit, dass es in ihren Landkreisen aufgrund der Demonstrationen am Montag zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen kann.

Auch der Polizei in der Stadt und im Landkreis Gifhorn wurden für Montag mehrere Versammlungen angezeigt. Diese finden nach Informationen im nördlichen Teil des Landkreises Gifhorn, dort auf mehreren Landes- und Bundesstraßen, sowie im Stadtgebiet von Gifhorn statt. „Daher muss nach aktuellen Erkenntnissen insbesondere am frühen Morgen in den Kreuzungsbereichen der B4, nördlich von Gifhorn, mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden“, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. „Im Zeitraum vom frühen Morgen bis zum Nachmittag ist zudem im gesamten Landkreis mit Beeinträchtigungen zu rechnen.“

Wie läuft die Demonstration der Landwirte in Braunschweig ab?

Nach Angaben der Polizei Braunschweig wurden mehrere Versammlungen angemeldet. In der Innenstadt wird es ab 8 Uhr Infostände geben. Gegen 11 Uhr rollen dann Versammlungsteilnehmer mit ihren Traktoren in Richtung Innenstadt. Ab 13 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Schloss geplant.

Ist der ÖPNV in Braunschweig und Umgebung von Einschränkungen betroffen?

Die Wege für den ÖPNV sollten freigehalten werden, der ÖPNV wird also nach Angaben des Stadt-Sprechers nicht von Einschränkungen betroffen sein. Beeinträchtigungen seien dennoch nicht auszuschließen. Eine Sprecherin der Braunschweiger Verkehrsgesellschaft weiß: „Wir haben aktuell die Information der Polizei, dass wir durch die Sperrung durchfahren dürfen. Es kann aber aufgrund der Demonstration zu Verspätungen im Fahrplan bei Bus und Bahn kommen.“

Müssen Logistikunternehmen und Läden damit rechnen, dass ihre Ware nicht ankommt?

Nicht nur in Braunschweig und der Region kommt es am Montag zu Demonstrationen der Landwirte. Auch im Osten Deutschlands wird protestiert. Janick Anthes arbeitet beim Logistikunternehmen XXL in Braunschweig: „Wir planen unsere Fahrten ganz normal, rechnen allerdings mit mehr Aktionen als angekündigt wurden“, sagt er. Besonders Richtung Mecklenburg-Vorpommern käme es zu Autobahn-Sperrungen. Ob und wie viele Unternehmen von verspäteten Lieferungen betroffen sein könnten, und welche regionalen Logistikfirmen an den Protesten beteiligt sind, wisse Anthes nicht. „Aktuell sickert gar nichts durch.“

Gelten Kinder und Jugendliche als entschuldigt, wenn sie nicht die Schule erreichen?

„Grundsätzlich tragen Eltern die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder in der Schule ankommen“, teilt Ulrich Schubert, Pressesprecher des niedersächsischen Kultusministeriums, mit. „Entscheidend ist nur, dass die Erziehungsberechtigten ihre Kinder ordentlich entschuldigen und den Grund – in diesem Fall mögliche Protest-Blockaden – nennen.“ Er gehe jedoch nicht davon aus, dass Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben müssen. „Meiner Erfahrung nach, wird es sich allenfalls länger stauen.“

Worum geht es in dem Protest?

Hintergrund der Protestaktion war das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung, die Steuererleichterung für Agrardiesel und landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge zu streichen. Donnerstagnachmittag veröffentlichte die Ampelkoalition dazu einen Kompromiss. Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nun doch verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden soll.

In Deutschland erhielten Landwirte bislang einen Teil der Energiesteuer auf Dieselkraftfahrzeuge zurück. Pro Liter Dieselkraftstoff fallen rund 47 Cent Steuer an. Bislang konnten Land- und Forstwirte davon etwa 21 Cent pro Liter zurückerhalten. Der Grund: Maschinen wie Traktoren und andere forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind nicht so häufig auf den Straßen unterwegs wie normale Autos – verursachen also weniger Schaden und Dreck. Die Ampelregierung wollte die Erstattung streichen, was wirtschaftliche Einbuße für Land- und Forstwirte hätte.