Dieselskandal: Länder wollen VW auf Schadenersatz verklagen

Frankfurt.   Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen prüfen Schadenersatzansprüche gegen den Konzern. Die Klage beziehe sich auf landeseigene Autos.

Das Land Baden-Württemberg prüft eine Klage gegen Volkswagen.

Das Land Baden-Württemberg prüft eine Klage gegen Volkswagen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Baden-Württemberg will Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals verklagen. Das sei eine „haushaltsrechtliche Verpflichtung“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart.

NRW prüft Ansprüche auf Schadenersatz

Das Land müsse mögliche Einnahmen rechtzeitig und vollständig sichern. Auch Nordrhein-Westfalen prüft eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen mehrere Diesel-Hersteller, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ sagte. In einer Vorprüfung müsse zuerst bewertet werden, wie hoch der entstandene Schaden beim Markt- und Gebrauchtwert der Diesel-Fahrzeuge ist, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Wann das Land über eine mögliche Klage entscheidet, sei noch nicht absehbar.

"Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei. Deshalb werden wir prüfen müssen, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller derjenigen Diesel-Fahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind", sagte Justizminister Biesenbach. Die Debatte um manipulierte Diesel-Fahrzeuge und mögliche Fahrverbote habe den Marktwert von gebrauchten Dieselfahrzeugen geschädigt, heißt es weiter.

„Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“

In Baden-Württemberg sieht die schwarz-grüne Landesregierung laut „FAZ“ die Manipulationen an den Abgassystemen der Fahrzeuge als „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“. Das Land soll dem Bericht zufolge einen Vergleich angeboten haben, auf den VW innerhalb der gesetzlichen Frist aber nicht eingegangen sei.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wolle am Dienstag ihre Pläne für das weitere Vorgehen im Kabinett vorstellen und noch in diesem Jahr eine Klage einreichen. Diese werde sich auf alle vom Land - etwa für die Polizei - gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 beziehen. VW wollte sich laut „FAZ“ zu den Details nicht äußern. „Wir haben bislang keine Kenntnis von einer Klage“, sagte ein Konzernsprecher der Zeitung. Reuters

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