Hat VW rechtzeitig informiert?

Braunschweig  Ob VW seine Aktionäre rechtzeitig über den Abgas-Skandal unterrichtet hat, klären Richter. Allein in Braunschweig klagen 1500 Anleger.

Nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals brach die VW-Aktie ein. Viele Anleger fordern nun Schadenersatz.

Nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals brach die VW-Aktie ein. Viele Anleger fordern nun Schadenersatz.

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen ehemalige und aktuelle VW-Top-Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Geprüft wird, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der aktuelle Markenchef Herbert Diess und der frühere Finanzvorstand und jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch Anleger zu spät über den Abgas-Skandal informiert haben.

VW hatte die Öffentlichkeit am Sonntag, 20. September 2015, über die Abgas-Manipulationen in Kenntnis gesetzt. Am 22. September folgte eine Ad-hoc-Mitteilung für die Aktionäre. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob die genannten Manager tatsächlich erst zu diesem Zeitpunkt vom Ausmaß des Skandals gewusst haben oder womöglich schon früher. Denn dann hätten sie die Aktionäre „unverzüglich“ informieren müssen. Das schreibt Paragraf 15 des Wertpapierhandelsgesetzes vor.

Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Hinweise dafür, dass die Beschuldigten tatsächlich vor dem 20. September Kenntnis von den VW-internen Verfehlungen hatten. Allerdings lässt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, gegenüber unserer Zeitung offen, um welchen Zeitpunkt es genau geht, zu dem die Manager nach Auffassung der Staatsanwaltschaft über die Manipulationen informiert waren. „Wir haben unsere Zeitideen, tragen diese aber wegen der Ermittlungen nicht in die Öffentlichkeit“, sagte Ziehe. Es gehe aber nicht um Sekunden, Minuten oder Stunden, die vom 20. September abweichen, „sondern um Tage und Wochen“. Ziehe: „Über diesen in Betracht kommenden Termin und die sich daraus ergebenden sofortigen Handlungspflichten bestehen zwischen VW und der Staatsanwaltschaft derzeit offenbar tendenziell unterschiedliche Auffassungen.“

VW hält die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach wie vor ebenso für unbegründet wie zivilrechtliche Klagen von Aktionären. Auswirkungen des Skandals auf die Aktienkurse seien erst am 18. September erkennbar gewesen. An diesem Tag sei die Verletzung US-amerikanischer Umweltschutzrichtlinien bekanntgemacht worden, argumentiert das Unternehmen.

Vor dem Landgericht Braunschweig liegen nach Angaben einer Sprecherin inzwischen rund 1500 zivilrechtliche Aktionärsklagen vor. Die Anleger fordern vom Autobauer Schadenersatz. Nach Angaben der Sprecherin beträgt der Streitwert etwa 8,2 Milliarden Euro. Der zentrale Vorwurf der Kläger: VW habe sie zu spät informiert. Dadurch seien ihnen Kursverluste entstanden. Tatsächlich war der Aktienkurs unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals abgestürzt – von knapp 170 Euro auf rund 93 Euro binnen zweier Wochen.

Um nicht jede Klage einzeln verhandeln zu müssen, haben sowohl zahlreiche Kläger als auch VW selbst ein Kapitalanlegermusterverfahren beantragt. Das ist beim Oberlandesgericht Braunschweig in Vorbereitung. Derzeit werde aus den vorliegenden Klagen ein Musterkläger ausgewählt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts. Das Verfahren selbst könne im neuen Jahr starten.

Rechtsanwalt Andreas Tilp aus Kirchentellinsfurt bei Tübingen vertritt nach eigenen Angaben mit seinen Kanzleien in Braunschweig 800 private und etwa 580 institutionelle Kläger. Dazu zählen unter anderem Pensionsfonds und Versicherungen. Allein die institutionellen Anleger fordern laut Tilp 5,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach seiner Auffassung hätte VW schon seit Juni 2008 die Folgen der Manipulationen erkennen und darüber informieren müssen, spätestens aber im Juni 2014.

Die Kanzlei Baum, Reiter und Collegen aus Düsseldorf vertritt nach eigener Auskunft 100 Aktionäre. Allerdings sei nur für einen Teil von ihnen Klage eingereicht worden. Die Kanzlei geht davon aus, dass VW schon 2007 wusste, dass der Dieselmotor des Typs EA 189 die US-Stickoxid-Normen nicht erfüllt. Spätestens 2014 sei dem Autobauer dann bekannt gewesen, dass gegen ihn ermittelt wird.

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