Salzgitter. Das Bündnis gegen Schacht Konrad hat im Atommüll-Verfahren den Ball zurück ans Umweltministerium gespielt. Das sind die Argumente.

Das Verfahren um die Einlagerung radioaktiver Abfälle in den Schacht Konrad geht weiter: Die Umweltverbände BUND und Nabu haben am 15. April ihre Stellungnahme zum vorläufigen Bescheid des niedersächsischen Umweltministers auf den Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zur Einlagerung eingereicht. Das berichten die Verbände in einer Pressemitteilung.

Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des Nabu Niedersachsen, wird wie folgt zitiert: „Mit der Abgabe unserer Stellungnahme liegt der Ball wieder im Feld des Umweltministeriums. Wir erwarten auf der Grundlage unserer Kritik am vorläufigen Bescheid nun eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten.“ Ein Zurückziehen auf rein formaljuristische Gesichtspunkte werde der Verantwortung des Landes für die Sicherheit der Bevölkerung und späterer Generationen keinesfalls gerecht.

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen, ergänzt: „Die Argumentation des früheren Chefs des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, die nuklearen Abfälle seien unterirdisch sicherer aufgehoben als oberirdisch, ist absurd. Wenn das die Maxime des Handelns sein soll, dann ist dies gesetzeswidrig. Wir fordern, dass Schacht Konrad langzeitsicher sein muss.“ Es müsse belegt werden, dass von einem Atommülllager in dem alten Schacht in Zukunft keine Gesundheitsgefährdung ausgehe.

Streit um Atommüll in Schacht Konrad: Anwältin führt neue wissenschaftliche Erkenntnisse an

Rechtsanwältin Michéle John erklärt: „Es bleibt aus unserer Sicht dabei, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Insbesondere sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen.“ Dazu gehören ihr zufolge neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie verweist auf einen „neuen Stand von Wissenschaft und Technik, beispielsweise bei der systematischen Szenarienanalyse“. Es bleibt John zufolge auch festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit „auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage“ ergangen sei.

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, erklärt für das Bündnis gegen Schacht Konrad, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Stadt Salzgitter getragen wird: „Unsere Forderung, dass das Umweltministerium sich endlich fachlich mit unseren inhaltlichen Kritikpunkten auseinandersetzt und nicht nur von der Bundesgesellschaft für Endlagerung abschreibt, ist kein Freibrief für eine erneute Verschleppung der Entscheidung. Wir erwarten eine tiefgreifende, eigenständige, zügige und positive Entscheidung des Ministeriums auf unseren Antrag.“

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Konrad ist das erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Deutschland. Die zur Einlagerung vorgesehenen radioaktiven Abfälle stammen laut BGE-Webseite zum überwiegenden Teil aus Kernkraftwerken und der kerntechnischen Industrie.

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