Salzgitter. BUND und Nabu zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Landesregierung und wollen weitere juristische Schritte prüfen.

Zweieinhalb Jahre haben BUND und NABU Niedersachsen gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad auf ein Ergebnis für den von ihnen eingereichten Antrag auf Rücknahme beziehungsweise Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad beim niedersächsischen Umweltministerium gewartet. Heute teilte Umweltminister Meyer den Umweltverbänden und Bündnispartnern in Hannover mit, dass er beabsichtigt, den Antrag abzulehnen. Wie die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung mitteilt, zeigte sich das Bündnis enttäuscht von der vorläufigen Entscheidung und kündigt eine sorgfältige Prüfung des Bescheides an.

Oberbürgermeister Klingbiel: „Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen“

„Es ist äußerst bedauerlich, dass Minister Meyer wohl den Antrag ablehnen will“, erklären Dr. Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des Nabu Niedersachsen. „Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Die heute gehörten Begründungen des Ministers konnten unsere erheblichen Zweifel nicht ausräumen.“ Rechtsanwältin Dr. John ergänzt: „Wir werden den vorläufigen Bescheid jetzt erst einmal gründlich prüfen und gemeinsam mit unseren Mandanten entscheiden, ob wir zur gegebener Zeit Rechtsmittel einlegen werden.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, wird ebenfalls in der Mitteilung zitiert: „Der Rat der Stadt Salzgitter hat schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen. Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet. Und wir wissen, dass die ganze Region zwischen Harz und Heide hinter uns steht.“

Ludwig Wasmus (AG Schacht Konrad): „Am Ende wird Konrad an der Realität scheitern“

Matthias Wilhelm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „Wir haben dem Minister die Tür gezeigt, durch die er hätte gehen können, um nach Würgassen die nächste milliardenschwere Fehlinvestition zu verhindern. Jetzt wird die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde gehen müssen. Dann wird weiter das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch den Umbau eines alten und maroden Schachtes zu einem Atommülllager verschwendet. Aber am Ende wird Schacht Konrad doch nicht in Betrieb gehen, da sind wir uns sicher.“

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad: „Vom kritischen Blick auf Konrad, von dem im Koalitionsvertrag zu lesen steht, war heute nicht viel zu bemerken. Dennoch geht die Auseinandersetzung unvermindert weiter, nun auch wieder juristisch. Am Ende wird Konrad an der Realität scheitern. Zurzeit gäb’s ja noch nicht mal was einzulagern.“

Schacht Konrad: Jedes Fass, jeder Container muss noch einmal angefasst werden

Selbst die wenigen bereits fertig konditionierten Abfallgebinde in den Zwischenlagern sind aufgrund von Verbesserungen beim Grundwasser- und Trinkwasserschutz für eine Einlagerung in Schacht Konrad gesperrt. Jedes einzelne Fass, jeder Container muss noch einmal angefasst werden, um die Zulassung eventuell zu erhalten. Das ist laut Bundesregierung „zeitintensiv und ein konkretes Abschlussdatum kann aktuell nicht zuverlässig benannt werden.“